Am 7. März 2017 startete vor dem Oberlandesgericht in Dresden der Prozess gegen die „Gruppe Freital“. Laut Anklage sollen die acht Angeklagten 2015 Sprengstoffanschläge in Freital und Dresden verübt haben. Die Anschläge galten Wohnungen von Geflüchteten, dem Auto eines Stadtrates, dem Büro der Linken sowie einem alternativen Hausprojekt.
Am 12.03.2018 hat das Gericht die Angeklagten zu Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren verurteilt, wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung die schwere Straftaten begangen hat, darunter versuchter Mord in vier Fällen, das Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen, gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung.
Wir dokumentieren hier alle Prozesstage da viele Menschen von den Taten der „Gruppe Freital“ betroffen ware, ob direkt oder indirekt. Sie alle haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, wie der Prozess verläuft, ohne immer selbst vor Ort gewesen sein zu müssen.
Der Dresdner Staatsanwalt im Verfahren gegen die "Freie Kameradschaft Dresden" berichtet zunächst über die Einlassungen eines der Angeklagten. Anschließend löst der Bericht der Jugendgerichtshilfe zum Angeklagten Justin S. Erstaunen aus: Eine Auseinandersetzung mit dessen rechtsextremen Einstellungen wird darin nicht problematisiert. Außerdem stellt die Nebenklage mehrere Beweisanträge.
Fortgesetzt wird heute die Befragung des Leitenden Ermittlers im FKD-Verfahren. Der berichtet dem Gericht über die Vernehmungen von Franz R. im Sommer 2017. Außerdem äußert sich die Angeklagte Maria K. zu ihrem persönlichen Werdegang.
Das Gericht beleuchtet die persönlichen Umstände von Timo S. und Sebastian W. näher. W. schließt mit einer Erklärung, in der er immerhin klarstellt, dass er »nicht ohne Grund« hier sitze. Anschließend unterstreicht die Bundesanwaltschaft, dass sie auf ein rasches Verfahrensende drängt. Dafür ist sie offenbar bereit Kompromisse einzugehen: Die BAW zweifelt nicht mehr an der Richtigkeit der Angaben von Patrick F., sie lässt den Punkt der Anklage »Vorbereitung weiterer Anschläge« fallen und im Fall Overbeckstraße sieht sie keine Veranlassung mehr nach einem Tötungsdelikt zu verurteilen. Die Nebenklage sieht darin einen »Freibrief« für Angriffe auf vermeintliche politische Gegner_innen.
Das Gericht vernimmt heute die Arbeitgeberin des Angeklagten Mike S., die bestätigen kann, dass der Angeklagte das Pseudonym Uwe Fr. genutzt hat. Danach wird die Befragung des Sachverständigen für Fensterbau fortgesetzt. Er ergänzt ein weiteres Indiz, dass ihn darin bestärke, dass das Fenster in der Bahnhofstraße geschlossen war.
Viel passiert heute nicht. Die erste geladene Zeugin erscheint wegen einer Krankschreibung nicht vor Gericht. Der zweite Zeuge beruft sich auf sein Auskunftsverweigerungsrecht. Er ist derzeit in einem Verfahren gegen die Freie Kameradschaft Dresden vor dem Landgericht angeklagt.
Der heutige Verhandlungstag wirft ein weiteres Schlaglicht auf die Situation in Freital im Sommer 2015. Die ehemalige Personalleiterin der beiden Angeklagten Timo S. und Philipp W. berichtet über deren Arbeitsverhältnisse, die Vorkommnisse im Betrieb und den Umgang mit der Bürgerwehr/FTL360.
Ein Zeuge steht heute im Mittelpunkt: Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen Gordian Meyer-Plath soll über Kontakte seines Amts zu den Angeklagten und deren Umfeld berichten. Im Anschluss an eine teils öffentliche teils nicht-öffentliche Zeugeneinvernahme, lässt sich der Angeklagte Rico K. überraschend ein.
Heute hört das Gericht einen Gutachter für Fensterbau an. Der berichtet über seine Erkenntnisse zur Fensterstellung vor dem Anschlag auf die Bahnhofstraße 26. Ein eindeutiges Ergebnis kann der Sachverständige anhand der Ermittlungsakte jedoch nicht rekonstruieren, das sei nur durch Begutachtung des beschädigten Originalfensters möglich. Mit dem Gutachten beabsichtigte das Gericht, die Glaubwürdigkeit des Angeklagten Patrick F. zu überprüfen.
Am heutigen Prozesstag gibt es keine Vernehmungen, stattdessen entscheidet das Gericht über verschiedene Beweisanträge. Seitens der Verteidigung wird die Vernehmung weiterer Zeugen beantragt. Die Angeklagten Justin S. und Patrick F. schildern außerdem ihre persönlichen Lebensumstände, Patrick F. beantwortet Nachfragen des Senats zu einer Attacke gegen eine Dresdner Asylunterkunft.
Heute ist lediglich eine Vernehmung geplant, die ist allerdings umfangreicher: Oberstaatsanwalt Dr. Christian Richter soll über die Aussagen von Angeklagten in den bisherigen zwei Prozessen gegen die Freie Kameradschaft Dresden (FKD) berichten und Verbindungen zur Freitaler Gruppierung aufzeigen.
Ein kurzer Verhandlungstag: Das Gericht vernimmt nur einen Zeugen zum Anschlag auf den PKW des linken Stadtratsabgeordneten im Juli 2015. Der Zeuge hatte damals die Explosion beobachtet.
Die Vernehmung des OAZ-Beamten Marcel W. wird fortgesetzt. Der Beamte leitet die Ermittlungen zur Freien Kameradschaft Dresden und berichtet heute über die Vernehmungen von Robert S. und Florian N. Im Mittelpunkt stehen dabei die Verknüpfungen und Verbindungen mit der Gruppe Freital. Noch ein weiteres Mal werden Chatprotkolle verlesen, die Nebenklagevertreter_innen geben dazu eine Erklärung ab.
Das Gericht setzt heute die unterbrochene Befragung eines Zeugen des Angriffs auf das Wohnprojekt Overbeckstraße fort. Dessen Aussagen bleiben aber erneut widersprüchlich. Ein zweiter Zeuge, Beamter beim BKA, erläutert die Auswertung der Internetaccounts und -profile der Angeklagten, sowie seine Erkenntnisse zu den Facebookseiten der Bürgerwehr/FTL 360 und Widerstand Freital.
Das Gericht vernimmt heute eine BKA-Beamtin. Der von ihr gefertigte Vermerk zum Angeklagten Rico K., setzt sich vor allem aus zusammenkopierten Erkenntnissen anderer Kollegen zusammen. Eigene Wahrnehmungen, insbesondere zu den politischen Bezügen des Angeklagten kann die Beamtin kaum oder gar nicht wiedergeben. Anschließend verliest das Gericht weitere Auszüge aus Chat-Protokollen.
Das Gericht vernimmt heute drei Zeugen. Der erste berichtet über die gemeinsame Ausbildung mit Justin S. zum Gleisbauer. Die nächsten beiden Freitaler Zeugen schildern ihre Wahrnehmungen zum Anschlag auf das Linken-Parteibüro am 20. September 2015. Im Anschluss daran verliest das Gericht mehrere Kakaotalk-Chatverläufe.
