8. November 2017: 58. Verhandlungstag

Fortgesetzt wird heute die Befragung des Leitenden Ermittlers im FKD-Verfahren. Der berichtet dem Gericht über die Vernehmungen von Franz R. im Sommer 2017. Außerdem äußert sich die Angeklagte Maria K. zu ihrem persönlichen Werdegang.

Der Senat setzt heute die Befragung von KHK Marcel W. fort, der Ermittlungsführer im Fall der Freien Kameradschaft Dresden (FKD) ist. Heute berichtet er über die beiden Vernehmungen mit dem mittlerweile vor dem Landgericht Dresden angeklagten Franz R., dem unter anderem Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird.KHK W. erklärt, dass die Vernehmungen im Juli 2017 stattgefunden hätten. Franz R. sei spät auf die Beamten zugekommen und sei dann staatsanwaltschaftlich vernommen worden. Dabei seien mehrere Tatkomplexe thematisiert worden, bei denen es Überschneidungen und Verbindungen zur Gruppe Freital gegeben habe.So habe Franz R. in den Vernehmungen über die Ausschreitungen in Heidenau ausgesagt. Von den »Freitalern« habe er damals aber noch kein Bild im Kopf gehabt, weswegen er nicht habe sagen können, wer von ihnen anwesend war. Franz R. habe sich aber an Personen erinnert, die am Treffpunkt in Heidenau auf Klappstühlen gesessen haben. Auch nicht mitbekommen habe Franz R., wer das Startsignal gegeben habe. Jedoch seien »mit einem Mal« alle auf die Bundesstraße gegangen und dann habe das »große Werfen« von Steinen und Pyrotechnik auf Polizeibeamte eingesetzt, gibt der Vernehmungsbeamte die Schilderungen von Franz R. wieder.Zum Angriff am 11. Januar 2016 habe Franz R. berichtet, dass man sich in Dresden getroffen habe und anschließend mit den Autos zu einem Vortreffpunkt gefahren sei. Dort seien nur die Fahrer ausgestiegen, weiter sei es dann in Kolonne in den Süden von Leipzig gegangen. Franz R. habe angegeben, dass er damit gerechnet habe zum »Kategorie C«-Konzert bei Legida zu fahren. Als dann in Connewitz Scheiben eingeworfen worden seien, habe er sich in einen Hinterhof zurückgezogen. Er habe dort dann mitbekommen, dass vermeintlich linke Personen nach den Rechten suchen würden und habe sich entschieden wieder zum Rest der Gruppe zu gehen, die mittlerweile von der Polizei eingekesselt gewesen sei. Auf dem Weg dahin habe er durch Gegendemonstranten laufen müssen und sei dabei angegriffen worden. Später sei er nochmal auf dem Weg zum Krankenwagen angegriffen worden. Franz R. habe ausgesagt, dass er den Angeklagten Rico K. in Leipzig gesehen habe.Zum Angriff auf das Hausprojekt in der Overbeckstraße in Dresden habe Franz R. berichtet, dass Florian N., Maximilian R. und eine weitere Person das Objekt ausgespäht hätten. Ansonsten habe es ein Treffen in der »FKD-Stammkneipe Pfefferminze« gegeben, gibt der Vernehmungsbeamte Marcel W. die Aussagen von Franz R. wieder. Dort sei die Stimmung »hochgekocht« und u.a. Janette P. sei damit aufgefallen, dass sie Leute nach Übigau mobilisiert habe. Dort sei man dann auch hingefahren. Die Idee für den Angriff sei von Patrick F. und Timo S. gekommen, jedoch sei Patrick F. derjenige gewesen, der die »klareren Ansagen« gemacht habe. In einer Runde mit den beiden hätten Maria K., sowie aus Dresden Franz R. selbst, Maximilian R. und Florian N. über den Plan diskutiert. Franz R. will dabei nur wenig gesagt haben, außerdem habe es unterschiedliche Meinungen über den Angriff gegeben. Nach Aussage von Franz R. sei es darum gegangen »Angst und Schrecken« zu verbreiten, nicht jedoch darum, dass Haus unbewohnbar zu machen.Während des Angriffs habe sich Franz R. nach eigener Aussage etwas nach hinten abgesetzt, dann hinter ein Auto gehockt und das Ende abgewartet. Mit auf der Straßenseite des Hauses seien Nick F., Benjamin Z., Michel K. und Maik K. gewesen. Bei den Vorabsprachen seien auch André M. und Janette P. dabeigewesen. Sie wären aber ebenso wie Florian N. nicht unmittelbar am Angriff beteiligt gewesen, weil sie Bedenken gehabt hätten.Im vierten Fall, zu dem der Ermittler die Befragung wiedergibt, umfasst die Angriffe auf zwei Asylunterkünfte am 23. August 2015. Franz R. und Benjamin Z. hätten gemeinsam einen Aufruf für einen Treffpunkt in der Schäferstraße in Dresden geschrieben. Darin sei zu einer Aktion aufgerufen worden, da »die Herren in Blau anderweitig beschäftigt seien«. Außerdem solle man »Licht und Hitze mitbringen«. Verteilt worden sei der Aufruf über die FKD-Infonummer.Am Treffpunkt seien dann mehr Leute als erwartet gewesen, habe Franz R. ausgesagt. Darunter die Freitaler Patrick F. und Timo S., allerdings nicht Rico K. Aus Dresden seien sieben Personen anwesend gewesen, außerdem Leute aus Leipzig und Mittweida. Franz R. habe sich dann gemeinsam mit Janette P., Benjamin Z., Timo S. und Patrick F. abgestimmt. Vorgeschlagen worden sei, zwei Asylunterkünfte auf der Schäferstraße und der Podemusstraße anzugreifen. Später habe sich noch René H. eingemischt. Er habe gesagt, dass er nicht mitmache, wenn Patrick F. dabei sei. Begründet habe er das mit Aussagen von Patrick F. im »Faust des Ostens«-Ermittlungsverfahren. Danach sei man schnell aufgebrochen. Janette P. sei damals mit den Freitalern zur Podemusstraße gefahren.Nach der Befragung macht ein Nebenklagevertreter in einer kurzen Erklärung deutlich, dass die Aussagen im Sommer 2017 aufgenommen wurden. Franz R. habe Kenntnis von dem laufenden Verfahren gehabt, insofern verwundere es nicht, dass er Vorwürfe gegen sein Umfeld zu entkräften versuche. Eine tatsächliche Entlastung sei das vor dem Hintergrund jedoch nicht.Anschließend gibt die Angeklagte Maria K. einen Überblick über ihren persönlichen Werdegang. Sie sei zunächst bei ihren Eltern aufgewachsen, dann jedoch mit 13 Jahren in eine Wohngruppe gezogen, weil sie zunehmend Probleme gemacht habe. Sie sei keine »Vorzeigeschülerin« gewesen, habe Probleme mit sich selbst gehabt und sei in einer Art »rebellischen Phase« gewesen, so die Angeklagte. Sie habe auch ein hohes Aggressionspotential gehabt. In der Wohngruppe habe sie aber gelernt, einen anderen Umgang zu finden. Im Alter von 17 sei sie zurück zu ihren Eltern gezogen, mit denen sie sich auch heute noch sehr gut verstehe.Nach der Schule habe sie eine Ausbildung zur Goldschmiedin begonnen, wegen gesundheitlicher Einschränkungen habe sie aber das Gesellenstück nicht fertigen können und damit die Ausbildung nicht abgeschlossen. Später habe sie sich gegen die Beendigung der Ausbildung entschieden. Stattdessen habe sie erst einmal Geld verdienen wollen. Sie habe in verschiedenen Jobs gearbeitet, unter anderem in einer Autovermietung bis 2013, bis 2015 als Kraftfahrerin.In der Haft habe sie einen Job in der Wäscherei, insgesamt sei die Untersuchungshaft aber eine Belastung. Sie habe zwar die Möglichkeit ihr Leben zu reflektieren, hierbei sei sie auch »ziemlich erschrocken«, jedoch sei es auch eine Umstellung, dass sie nicht »rausgehen« könne und Kontaktpflege nur sehr eingeschränkt möglich sei.Auf Nachfrage erklärt die Angeklagte, dass sie sich heute nicht als aggressiv einschätze. Das sei nur so gewesen, als sie ein Kind war. Jetzt halte sie sich für »ganz normal«.Nach der Befragung von Maria K. entscheidet der Senat noch über einige Beweisanträge. Allesamt werden abschlägig beschieden. Darunter die Anträge von RA Franek zur Einholung eines sozialwissenschaftlichen und volkswirtschaftlichen Sachverständigengutachten und zur Anhörung der Staatsministerin Özöguz. Abgelehnt wird auch ein Antrag auf Erhebung der Bestandsdaten der Facebookseite Bürgerwehr FTL/360, die Verlesung der Beschuldigtenvernehmung des Torsten L. und die Beiziehung der Akten aus dem FKD-Verfahren.Zum Ende der Sitzung belehrt der Vorsitzende Richter die Zuschauerin Stefanie F., Lebensgefährtin des Angeklagten Philipp W. Sie trägt einen Pullover der Marke »Ansgar Aryan« mit der Aufschrift »Legion Ost – Die ersten am Feind«. Fresemann verweist auf die sitzungspolizeiliche Anordnung, die solche zur Schau gestellten rechtsextremen Bezüge untersage. Er kündigt an im Wiederholungsfall Ordnungsmittel zu verhängen. Dann beendet der Senat den heutigen Verhandlungstag.