20. September 2017: 48. Verhandlungstag

Die Vernehmung des OAZ-Beamten Marcel W. wird fortgesetzt. Der Beamte leitet die Ermittlungen zur Freien Kameradschaft Dresden und berichtet heute über die Vernehmungen von Robert S. und Florian N. Im Mittelpunkt stehen dabei die Verknüpfungen und Verbindungen mit der Gruppe Freital. Noch ein weiteres Mal werden Chatprotkolle verlesen, die Nebenklagevertreter_innen geben dazu eine Erklärung ab.

Der Prozesstag beginnt mit einer Erklärung der Nebenklagevertreter_innen zur gestern thematisierten Auswertung der Facebookseite Bürgerwehr/FTL 360. Rechtsanwalt Hoffmann erklärt, es sei deutlich geworden, dass die Seite als »Publikationsorgan« der Gruppierung genutzt worden sei. Auf der Seite seien gewaltverherrlichende Inhalte und ideologische Begründungen zu den Anschlägen zu finden. Auch sei versucht worden, die Verantwortung für die Taten den Betroffenen unterzuschieben. Damit habe man den politischen Gegner verunsichern wollen, es zeige aber auch die Angst vor polizeilicher Strafverfolung, erklärt der Anwalt. Zu beweisen sei allerdings noch, dass die Angeklagten für die entsprechenden Einträge verantwortlich sind.

Dann wird die Einvernahme von KHK Marcel W. vom OAZ fortgesetzt. Er ist Hauptsachbearbeiter im Verfahren gegen die Freie Kameradschaft Dresden (FKD) und war in dieser Funktion an dreizehn Vernehmungen beteiligt.

KHK W. berichtet zunächst über die Vernehmung des Dresdners Robert S., der auch am Angriff auf das Wohnprojekt in der Overbeckstraße beteiligt war. Der habe zum Angriff berichtet, dass Timo S. und Patrick F. als Wortführer aufgetreten seien, wobei Patrick F. derjenige gewesen sei, der »angesagt« habe, was gemacht wird. Außerdem seien Rico K. und Maria K. vor Ort gewesen, bei Justin S. sei er sich nicht sicher gewesen. Eine weitere Person sei mit dem Motorrad gekommen, Robert S. denke, dass es sich dabei um Mike S. gehandelt habe. Der habe auch vier bis sechs Flaschen mit Buttersäure mit zur Brücke über die Flutrinne gebracht. Als weitere Tatbeteiligte habe er Nick F., Maik K. und Benjamin Z. benannt, ob Felix F. dabei gewesen sei, daran habe er sich nicht erinnern können.

Robert S. habe ausgesagt, dass niemand Bedenken gegen die Tat geäußert habe. Einwände habe es nur gegeben, als Timo S. eine Kugelbombe ausgepackt habe. Die Kugelbombe sei aber nach Aussage von Robert S. dennoch eingesetzt worden. Er habe sich auch erinnert, dass Maria K. einen Baseballschläger mitgebracht habe. Die Fluchtfahrzeuge seien von Maria K., Patrick F., Timo S., Janette P. und Florian N. gestellt worden. Die beim Angriff eingesetzte Pyrotechnik, sei von Patrick F. und Timo S. in einer Sporttasche mitgebracht worden.

Robert S. habe auch ausgesagt, dass er davon ausgegangen sei, dass sich im Wohnhaus Personen aufhalten. Ziel der Attacke sei es gewesen, dass die Leute ausziehen. Die Freitaler habe Robert S. das erste Mal in Heidenau getroffen, Florian N. sei derjenige gewesen, der den Kontakt gehalten hat. Was Robert S. noch zu den Ausschreitungen in Heidenau berichtet habe, wisse der Vernehmungsbeamte nicht mehr. Robert S. habe aber zum Anschlag auf den »Lindenhof« in der Podemusstraße ausgesagt, dass hier Timo S. und Patrick F. dabeigewesen seien. Sie hätten Steine und Pyrotechnik in das Objekt hineingeworfen.

Mit dem zwischenzeitlich erstinstanzlich verurteilten FKD-Mitglied Florian N. habe Marcel W. drei Vernehmungen durchgeführt. Dort habe er ausgesagt, dass sich Janette P. und Rico K. vor dem Angriff gelegentlich an der Blockade aufgehalten hätten. Rico K. habe auch in der Chatgruppe FKInfo über Übigau informiert.

Am 18. Oktober 2015 habe man sich nach dem Angriff auf einen Teilnehmer der Blockade in Übigau getroffen. Die Mobilisierung sei über Telefon und Whatsapp erfolgt, die Dresdner hätten sich zuvor in der Sportsbar »Pfefferminze« gesammelt. In Übigau habe Patrick F. angeboten Florian N. das Objekt zu zeigen. Sie hätten es dann ausgespäht und Florian N. habe sich dabei überzeugt, dass es sich wirklich um ein alternatives Wohnprojekt handele. Als er Flaggen mit der Aufschrift »Refugees welcome« sehen konnte, habe ihm das gereicht. Florian N. habe die Idee gehabt vermummt vor dem Objekt zu posieren. Dazu seien weitere Leute mobilisiert worden.

Unter der Brücke seien letztlich 25 Personen zusammengekommen, darunter auch die Angeklagte Maria K. Florian N. habe erklärt, dass dann entschieden worden sei: »Die Freitaler haben die bessere Idee«. Entsprechend sei mit der Vorbereitung des Angriffs begonnen worden. Patrick F. und Timo S. hätten eine Sporttasche mit Pyrotechnik und Zündschnur mitgebracht. Außerdem habe es zwei bis vier Flaschen mit Buttersäure gegeben. Irgendjemand habe die Beteiligten aufgefordert die Telefone auszuschalten. Florian N. habe ausgesagt, dass er angesichts der Pyrotechnik »erschrocken« sei. Letztlich habe er beim Angriff nicht mitgemacht, allerdings ohne die Gründe zu nennen.

Er habe am Auto gewartet und einen hellen Lichtschein am Nachthimmel gesehen, den er wiederum einer eingesetzten Kugelbombe zugeordnet habe. Später habe ihm Patrick F. berichtet, dass im Haus zehn oder zwanzig Personen gewesen seien. Man habe die Buttersäure geworfen, sie sei jedoch nur im Garten gelandet.

Ansonsten habe Florian N. Timo S. und Patrick F. als »strahlende Führungspersönlichkeiten« beschrieben, die andere »überstimmen« könnten. Zu Rico K. habe er angegeben, dass er bei einem Gründungstreffen der FKD mit dabeigewesen sei.

In den Augen des OAZ-Beamten haben die Ermittlungen gezeigt, dass vor allem Florian N. und Janette P. Kontakte für die Freitaler gewesen seien. Rico K. sei auf beiden Seiten verortet worden. In ein paar Punkten habe es Kooperationen zwischen beiden Gruppierungen gegeben: »Wenn man sich gefunden hatte, ist man arbeitsteilig vorgegangen.«

Im Anschluss verliest das Gericht weitere Ausschnitte von Chatprotokollen. Darunter finden sich Absprachen über potentielle neue Mitglieder für die Gruppe und über eine Fahrt nach Tschechien, außerdem wird auf Anregung von Philipp W. die Durchführung eines Fackelmarsches in Freital diskutiert. Weitere verlesene Abschnitte umfassen ein von Timo S. verfasstes Gedicht, in dem die Aktivitäten der Gruppe und einzelner Mitglieder auf zynische Art und Weise zusammengefasst werden, sowie die Vorbereitungen für ein weiteres Fotoshooting auf dem Windberg nach dem erfolgten Anschlag auf die Wilsdruffer Straße.

Der Prozesstag endet mit einer Erklärung der Nebenklagevertreter_innen zu den nun im Selbstleseverfahren eingeführten Chatprotokollen. Rechtsanwältin Pietrzyk zeigt anhand zahlreicher Beispiele auf, welche Erkenntnisse aus dem Chat im Hinblick auf die Gruppenstruktur, die Entscheidungsprozesse, die Tatplanung und -vorbereitung, sowie die Ideologie und Motivation entnommen werden können. Zahlreiche Äußerungen in den Chats belegen die manifeste Fremdenfeindlichkeit, die antisemitischen Ressentiments und die klaren Bezüge zur nationalsozialistischen Weltanschauung innerhalb der Gruppierung.