5. September 2017: 45. Verhandlungstag

Das Gericht vernimmt heute drei Zeugen. Der erste berichtet über die gemeinsame Ausbildung mit Justin S. zum Gleisbauer. Die nächsten beiden Freitaler Zeugen schildern ihre Wahrnehmungen zum Anschlag auf das Linken-Parteibüro am 20. September 2015. Im Anschluss daran verliest das Gericht mehrere Kakaotalk-Chatverläufe.

Der erste Zeuge, Tommy B., berichtet, dass er Justin S. 2014 bei seiner Ausbildung zum Gleisbauer kennengelernt habe. Sie seien in der gleichen Ausbildungsklasse gewesen und hätten zusammen die Berufsschule in Reichenbach und Gera besucht. Teilweise sei er auch mit Justin S. auf derselben Baustelle eingesetzt gewesen, hin und wieder habe man sich in einer Pension ein Zimmer geteilt. Auch habe er ihn öfter in seinem Auto in Freital abgeholt oder dorthin gefahren. Man habe schon »einige Zeit miteinander verbracht«.

Justin S. habe er als »zuvorkommenden, lieben und netten Arbeitskollegen« wahrgenommen. Soweit er es mitbekommen habe, so Tommy B. weiter, habe sich Justin S. verhalten, »wie alle anderen auch«. Er sei kein Einzelgänger gewesen. Justin S. habe auch die Ausbildung ernstgenommen, wenngleich er sich manchmal etwas »tollpatschig« angestellt habe.

Über Politik hätten sie nicht gesprochen, Tommy B. sagt, das interessiere ihn nicht. Er kenne zwar die Zeitungsberichterstattung zu den Anschlägen, aber ansonsten sei das kein Thema gewesen. Als die Polizei aufgetaucht sei, habe der Zeuge nicht gewußt, worum es geht. In der Unterkunft in Reichenbach hätten zwei Durchsuchungen stattgefunden, erinnert sich der Zeuge. Bei der ersten sei die Kriminalpolizei gekommen und habe verschiedene Sachen, auch Gegenstände aus seinem persönlichen Besitz, beschlagnahmt. Bei der anderen Durchsuchung sei die Pension von der GSG 9 gestürmt und Justin S. festgenommen worden. Auch hier seidas Zimmer durchsucht worden, Tommy B. sei als Zeuge dabei gewesen.

Nachdem ihm seine polizeiliche Vernehmung vorgehalten wird, erinnert sich der Zeuge, dass ihm Justin S. »irgendwas« über die Bürgerwehr »FTL360Grad« erzählt habe. Er wisse auch, dass Justin S. »immer mal« Paintball spielen gewesen sei. Justin S. habe auch die Timba-Bar erwähnt, wo er »mit seinen Kumpels« was trinken gegangen sei, sowie einen Vorfall bei dem an einem Linken-Büro Scheiben eingeschlagen worden seien. Der Zeuge, der sich hier offenbar sehr genau erinnert, fügt dazu gleich noch an: »Das war an einem Montag oder Dienstag, da waren wir in Reichenbach. Da kann Justin nicht dabei gewesen sein.«

Nur zögerlich erinnert sich der Zeuge an einen Vorfall, bei dem in der Unterkunft in Reichenbach ein Böller gezündet worden sei, den Justin S. mitgebracht habe. B. erinnert sich, dass der lauter gewesen sei, als ein »ihm bekannter« deutscher Böller. Der Zeuge bejaht, dass es sich um einen »DumBum«-Knallkörper gehandelt habe. Bei der Zündung seien »alle« dabei gewesen. Von einer mit Klebeband umwickelten Pringelsdose, wisse er aber nichts, erklärt der Zeuge.

Nach der ersten Durchsuchung habe B. Justin S. als stärker »in sich gekehrt« wahrgenommen. B. habe zu ihm gesagt, dass er selber wissen müsse, was er mache. Nachdem die Vorwürfe bekannt geworden sei, habe man in der Ausbildungsklasse gedacht, Justin S. müsse ein »Mitläufer« bei der Gruppe Freital gewesen sein. Etwas anderes habe man ihm nicht zugetraut.

Der zweite Zeuge Henning G. berichtet über seine Wahrnehmungen zum 20. September 2015. Er habe sich an dem Abend um 22:25 Uhr mit seinem Freund Manuel O. an der Aral-Tankstelle an der Dresdner Straße in Freital getroffen. Dort hätten sie sich öfter aufgehalten, weil es die einzige Tankstelle sei, die auch nachts geöffnet habe.

Gegen 22:55 Uhr habe er erst einen etwas helleren Lichtschein am dunklen Himmel und sehr schnell danach »einen mörderischen Knall« wahrgenommen. Für den Zeugen klang es wie eine »Gasexplosion«, weswegen er mit seinem Freund ins Auto gestiegen sei, um zu schauen, was passiert sei. Zu dem Zeitpunkt habe er auch keine weiteren Personen oder Fahrzeuge an der Tankstelle wahrgenommen. Er erklärt aber, dass das Gelände nicht gänzlich einsehbar ist. Sie seien dann in die Richtung gefahren, aus der der Knall zu hören gewesen sei.

G. und sein Begleiter hätten dann auch schnell den Ort des Geschehens, das Parteibüro der Linken, gefunden. Dort hätten Glasscherben auf dem Fußweg gelegen, Anwohner vor dem Haus gestanden, eine Frau habe aus dem Fenster gerufen: »Das waren die Nazis.« Er und sein Freund hätten den PKW abgestellt und seien dann zum Büro gelaufen, kurz darauf sei die Polizei eingetroffen, habe das Gebiet abgesperrt und die Personalien der Anwesenden aufgenommen.

An der Absperrung habe sich ein »kleiner Massenauflauf gebildet und immer mehr Leute seien dazugekommen. G. und sein Freund seien später von der Linken-Landtagsabgeordneten Verena Maiwald angesprochen worden, dass sie sich die Schäden durchaus näher ansehen können. G. sagt, sie hätten sich nicht lange bitte lassen. Der Schaden sei »beeindruckend« gewesen, drinnen und draußen hätten Scherben gelegen. Der Innenraum sei zudem mit einer Staubschicht aus Glassplittern überzogen gewesen. Sie hätten dann gemeinsam beim Aufräumen geholfen, was bis ca. 4 Uhr gedauert habe. Nach einer halben Stunde ist die Befragung beendet.

Der dritte Zeuge ist Manuel O. aus Freital. Er wird zum selben Sachverhalt befragt und bestätigt im Wesentlichen die Angaben von Henning G. zum Verlauf ihres Treffens am 20. September 2015. Sie hätten sich an der Aral getroffen, weil es die einzige Möglichkeit sei, abends noch ein Bierchen zu trinken. Sie hätten miteinander geredet, als es einen Knall gegeben habe. Der sei »bedeutend lauter als ein Silvesterknaller« gewesen, so O. weiter. Sie hätten sich dann auf den Weg gemacht, um zu schauen, was passiert sei. Sie seien »blindlings« losgefahren und seien zufällig auf das Parteibüro der Linken gestoßen.

Am Parteibüro sei die Scheibe kaputt gewesen, außerdem hätten sich Anwohner davor versammelt. Sie wollten gerade wieder aufbrechen, als die Polizei eingetroffen sei und auch ihre Personalien aufgenommen habe, berichtet O. Durch Zufall habe sich dann auch ein Gespräch mit Michael Richter von der Linken ergeben, am Ende hätten sie geholfen, die Scherben aufzukehren. Nach knapp 15 Minuten wird der Zeuge entlassen.

Im Anschluss verliest das Gericht mehrere Abschnitte aus den Kakaotalk-Chats. Ein Gespräch dreht sich um Felix W. und dessen Anzeige bei der Polizei. Der User „DAKOM“ nennt Felix W. deswegen ein »Kameradenschwein«, das aus dem Chat aussortiert worden sei. Nach der Aussage habe man den Chat neu eingerichtet, da es möglich sei, dass »die Bullen« die Zugangsdaten besitzen. Ein weiterer Chatteilnehmer erklärt: »Freital hat einen Bewohner weniger«, außerdem heißt es: »Hoffentlich sagt er nicht vor Gericht aus« und »Klatsch den weg, den Penner.«

Aus einem weiteren Gespräch wird deutlich, dass sich mehrere Angeklagte am Abend nach der Räumung der Blockade an der Turnhalle Tätherstraße in Dresden-Übigau aufgehalten haben und es Überlegungen für eine »Spontandemo« gegeben hat. Außerdem thematisiert »Phili«, dahinter steht der Angeklagte Philipp W., dass es Druck auf seinen Arbeitgeber, die Regionalverkehr Dresden GmbH, gegeben habe. Ihm sei mitgeteilt worden, dass ihm »nichts passieren dürfte«, wenn er sich »zurückziehe.« Phili meint auch: »RVD ist das im Großen und Ganzen egal«, was er privat so treibe. Nur die Deutsche Bahn, zu der RVD gehöre, sehe das nicht so.

Im Chat dokumentiert ist außerdem ein längeres Streitgespräch zwischen »Alina« und Maria K., sowie Timo S., sowie eine Diskussion über den Inhalt eines gemeinsamen Transparents für Demonstrationen.

Nach der etwa einstündigen Verlesung endet der heutige Prozesstag.