19. September 2017: 47. Verhandlungstag

Das Gericht setzt heute die unterbrochene Befragung eines Zeugen des Angriffs auf das Wohnprojekt Overbeckstraße fort. Dessen Aussagen bleiben aber erneut widersprüchlich. Ein zweiter Zeuge, Beamter beim BKA, erläutert die Auswertung der Internetaccounts und -profile der Angeklagten, sowie seine Erkenntnisse zu den Facebookseiten der Bürgerwehr/FTL 360 und Widerstand Freital.

Der erste Zeuge war bereits an Verhandlungstag 35 geladen. Die Vernehmung von Niels A. musste damals unterbrochen werden: Der Zeuge hatte sich hinsichtlich des Anschlags auf das Wohnprojekt in der Overbeckstraße immer stärker in Widersprüche verstrickt und war schließlich nicht mehr fähig der Befragung zu folgen.

Niels A. wird heute von einer Anwältin als Zeugenbeistand begleitet. Auf die Frage des Vorsitzenden Richters Fresemann nach den Schwierigkeiten beim letzten Mal, verweist A. auf die »Ausnahmesituation« durch den Gerichtsprozess. Heute gehe es ihm jedoch besser.

Die nun folgende Befragung verläuft dennoch sehr schleppend. Der Zeuge ist deutlich bemüht so wenige Angaben wie nur möglich zu machen. Seine Äußerung zum ersten Vernehmungstermin, er kenne die Angeklagten nicht näher, korrigiert er: er kenne sie nicht. Auch zum Widerspruch zwischen seiner polizeilichen Vernehmung und den Angaben vor Gericht äußert er sich. Er habe bei der Polizei nur berichtet, was »allgemein bekannt« gewesen sei und was »die Anwohner besprochen« hätten. Das räumt Niels A. heute ein, zum letzten Termin hatte er noch bestritten, das Wohnobjekt vor dem Vorfall überhaupt gekannt zu haben. Woher seine Kenntnisse rühren, bleibt schleierhaft. A. verweist lediglich auf Gespräche, die er mit Anwohnern auf der Straße geführt haben will. Namen kenne er jedoch keine.

Auch seine Anwesenheit bei der Turnhallenblockade wird erneut in den Fokus gerückt. Aber auch hier bleibt A. schwammig. Auf Nachfrage meint er sich an zwei oder drei Besuche erinnern zu können. Einer sei vor dem 18. Oktober gewesen, damals seien 10, 20 oder 30 Personen vor Ort gewesen. Der Zeuge sagt, er selbst habe »nicht spezifisch« über die Mangelwirtschaft gesprochen. Allerdings sei das Objekt Thema bei der Blockade gewesen, den Grund wisse er aber nicht. Auch Ziele und Absichten seien nicht geäußert worden. Niels A. gibt auch an, dass er niemanden der Blockadeteilnehmer »gekannt« habe. Bei der Versammlung sei es darum gegangen, dass die Teilnehmer, A. bezeichnet sie als Anwohner, »vielleicht« ihren Unmut äußern »über die Situation der Turnhalle«.

Unerklärlich bleiben auch seine Angaben bezüglich seines Anrufs bei der Polizei am Tatabend. Er habe damals von »Rechten« gesprochen, die das »linksalternative Wohnprojekt Mangelwirtschaft« angreifen. Letztere Bezeichnung will er »beiläufig« aufgeschnappt haben bei einem Gespräch, wo »ich... sich« Leute unterhalten hätten. Dass die Angreifer Rechte gewesen seien, habe er gefolgert, weil er »für den Bruchteil einer Sekunde« »dunkle Schatten« wahrgenommen habe. An den Angriff selbst, den er zwar als »Schock« bezeichnet, habe er sonst kaum Erinnerungen. Die Knallgeräusche, die er gehört habe, hätten wie »komisches Feuerwerk« geklungen. »Vielleicht« habe es eine Wurfhandlung gegeben. Dass Niels A. unter seiner polizeilichen Vernehmung noch handschriftlich ergänzt hat: »Hatten Hanschuhe auf«, erklärt er heute damit, dass er das nur auf Anraten des Vernehmungsbeamten hinzugefügt habe, das »war nicht meine Erinnerung«, behauptet der Zeuge.

Nach zweieinviertel Stunden beendet das Gericht die Vernehmung und entlässt den Zeugen.

Der zweite Zeuge Martin W. ist Beamter beim Bundeskriminalamt und arbeitet dort in einer »Serviceeinheit«, die im vorliegenden Fall beauftragt worden sei, Internetprofile der Angeklagten zu identifizieren und hinsichtlich Hinweisen auf die Tatmotiviation und die politische Einstellung auszuwerten. Der Auftrag sei am 20. April 2016 erteilt worden und eine Woche später habe W. die Auswertung federführend übernommen.

Der BKA-Beamte erklärt, dass er zum Angeklagten Sebastian W. eine Facebookprofil gefunden habe, dort jedoch keine Hinweise etwa auf seine politische Einstellung. Das gelte auch für die Angeklagte Maria K., der ein Facebookprofil zugeordnet werden konnte.

Das Profil von Mike S. lief unter dem Namen »Uwe Fritsch«, es habe starke Privatsphäreeinstellungen aufgewiesen, W. habe hier nur zwei Beiträge gefunden, die auf »rechte Tendenzen« hingewiesen hätten. Darunter ein Posting: »Heidenau zeigt wie es geht. Deutschland erwache. Heimatliebe ist kein Verbrechen.«

Bei einem Facebookprofil von Justin S. seien dem Beamte Likes beim »Compact-Magazin« und dem »Anonymous-Kollektiv« aufgefallen. Letzteres werde von einem Rechtsextremisten administriert. Unter dem Name »Thomas Müller« existiere ein weiteres Profil, dass mit hoher Sicherheit, aber »nicht zu 100%« Justin S. zugeordnet werden könne. Hier wurde die Bürgerwehr/FTL360, Widerstand Freital und die NPD geliked, außerdem bestehe eine Freundschaft mit dem Angeklagten Timo S. Ein Instagram-Account zeige außerdem das Interesse des Angeklagten für Paintball.

Das Facebookprofil des Angeklagten Rico K. sei anhand einer Emailadresse und der Profilbilder identifiziert worden. Hier hätten sich »etliche Hinweise« auf die Einstellungen des Angeklagten gefunden. So seien etwa die Seiten Bürgerwehr/FTL 360, German Defence League, Skinhead Empire, Sparta Prague Hooligans und »Freiheit für Timo, Phili und Patrick« geliked gewesen. In der Chronik hätten sich überwiegend private Postings befunden, aber auch solche mit rechtsextremen Bezügen. So seien Videos der Bands Oidoxie, Sleipnir und Sturmwehr gespostet worden. Auch seien »Fakenews« über Flüchtlinge weiterverbreitet worden.

Auch auf dem Profil des Angeklagten Patrick F. habe es viele Likes für die rechte Szene gegeben. Darunter »Widerstand Freital« und »Heidenau zeigt wie es geht«. Den Like bei »Freital Nazifrei« erklärt der Beamte damit, dass so etwas durchaus üblich sei, um zu verfolgen, was die »Gegenseite« treibe. Bilder auf dem Profil deuten auf das militärische Interesse von Patrick F. hin, er posiere dort mit Camouflage-Kleidung, Helm, Schutzweste und Waffe. Ein Video in der Chronik, Patrick F. hat es geliked, zeige außerdem die Zündung und Explosion eines selbst gebastelten Sprengkörpers.

Für Timo S. habe der Beamte zwei Facebookprofile gefunden. Auch hier habe es einschlägige Likes gegeben, etwa bei Pegida, Bürgerwehr/FTL 360, Widerstand Freital, AfD und »Dresden-Klotzsche sagt nein zum Heim«. Seine Abneigung gegenüber Linken habe sich etwa in einem geteilten Beitrag von Esther Seitz gezeigt, in dem auch Gewaltfantasien ausgebreitet worden seien.