Prozesstagebuch

Heute berichtet ein weiterer Nebenkläger über den Anschlag Bahnhofstraße und die aggressive Stimmung gegenüber Asylsuchenden in Freital, in deren Folge weitere Attacken auf seine Wohnung verübt worden. Danach beginnt die Einlassung des Angeklagten Patrick F. Der berichtet kühl von seinen Taten und unterstreicht sein rechtes Tatmotiv. Die Vernehmung zeigt einen Angeklagten, der sehr berechnend vorgeht. Die Gelegenheit sich von den Taten zu distanzieren, Reue zu äußern oder sich zu entschuldigen lässt der Angeklagte verstreichen.

Sechs Zeugen will das Gericht heute vernehmen, die Zeit reicht aber nur für fünf. Im Mittelpunkt steht der Anschlag Bahnhofstraße. Gehört werden neben zwei Polizisten und einem Hausbewohner zwei der Geschädigten. Diese schildern die von Anfeindungen und Angriffen geprägte Stimmung in Freital und die Folgen des Anschlags. Die Verteidigung des Angeklagten Mike S. greift in der anschließenden Befragung rassistische Stereotype auf, die den Geschädigten bereits in Freital entgegengeschlagen sind.

Heute wird erneut die Staatsanwältin Grit Kirchhof vernommen. Dabei werden vor allem verschiedene offene Fragen zu unterschiedlichen Themenkomplexen gestellt und Details abgefragt. Deutlich wird, dass die Aussage der Staatsanwältin im Widerspruch zu einer Antwort des Justizministers Gemkow auf eine Kleine Anfrage im Landtag steht: Strukturermittlungen im Falle Freital habe es nicht gegeben. Darüberhinaus verliest das Gericht weitere Briefe der Angeklagten.

Staatsanwältin Grit Kirchhof schildert in einer schleppenden Aussage wie sowohl Staatsanwaltschaft, Generalstaatsanwaltschaft und die sächsische Polizei auf die Anschlagsserie in Freital reagiert haben und dabei zwischen Überforderung und Unwille schwankten. Dabei kommt sie nicht ohne den Versuch aus Zeug_innen und Geschädigte für »Schwierigkeiten« im Ermittlungsverfahren mitverantwortlich zu machen.

Drei Zeugen sollten heute vor Gericht aussagen, jedoch erscheinen nur zwei. Ein Geschädigter berichtet eindrücklich und unter hoher emotionaler Anspannung von den Folgen eines Anschlags auf seinen PKW, sowie den monatelangen Bedrohungen gegen seine Person. Ein LKA-Beamter schildert außerdem die Auswirkungen der Sprengkörper, die bei den Anschlägen in der Bahnhofstraße und auf das Linken-Parteibüro eingesetzt wurden.

Im Zeugenstand hat heute der Richter am Amtsgericht Dresden Frank Ponsold Platz genommen. Er hat als Ermittlungsrichter drei der Angeklagten angehört, um über deren Inhaftierung zu entscheiden. Ponsold erinnert sich, dass die Vorführungen an einem Freitag stattgefunden hätten. Die Ermittlungsakte sei sicherlich mitgebracht worden, er habe aber keine Zeit gehabt »da nochmal reinzuschauen« und habe die »garantiert nicht abgearbeitet«. Es sei ein »richtig stressiger Tag« gewesen. Die Vorführbeamten habe er gefragt, was bei den Durchsuchungen wo gefunden worden sei. Die Akte sei aber im Vorfeld schonmal dagewesen, deswegen sei ihm das ganze nicht »komplett neu« gewesen. Später stellt sich heraus, dass Ponsold bereits mindestens eine Durchsuchungsanordnung unterzeichnet hat.

Vier Zeugen stehen heute im Gerichtssaal Rede und Antwort. Drei Polizeibeamte schildern verschiedene Ermittlungshandlungen, darunter Durchsuchungen und Beschuldigtenvernehmungen. Thematisiert wird außerdem erneut die Auswertung von Asservaten, bei der die Tatmotivation offenbar nur eine untergeordnete Rolle gespielt hat. Ein weiterer Zeuge schildert Details zum Anschlag auf den PKW des Linken-Stadtrats Michael Richter.

Der heutige Prozesstag fällt kurz aus. Da der Angeklagte Justin S. erkrankt ist, wird die Verhandlung nach etwa 1,5 Stunden abgebrochen. In dieser Zeit wird mit der Befragung eines Beamten des OAZ begonnen, der unter anderem die Durchsuchung beim Angeklagten Sebastian W. geleitet und den NPD-Stadtrat Abraham vernommen hat.

Heute wird die Befragung eines OAZ-Polizisten fortgesetzt, der Sprachnachrichten ausgewertet hat. Zwei Freitaler Beamte schildern außerdem die Beschädigungen am PKW eines Stadtrats der Linkspartei. Geladen wurden auch weitere Zeugen aus dem Umfeld der Gruppe Freital, während zwei davon wegen laufender Ermittlungen die Aussage verweigern, berichtet der Dritte von seiner Zeit bei der Bürgerwehr Freital.

Am 7. März 2017 beginnt vor dem Oberlandesgericht in Dresden der Prozess gegen die rechte „Gruppe Freital“ u.a. wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und versuchten Mordes in vier Fällen. Es ist der erste Prozess dieser Art vor einem sächsischen Gericht.

In der heutigen Verhandlung werden drei Polizeibeamte vernommen. Der erste berichtet über die Durchsuchung beim Angeklagten Patrick F. und die dort beschlagnahmten Gegenstände. Der zweite Zeuge soll über die Dateiinhalte auf einem USB-Stick Patrick F.s berichten. Die Auswertung, bei der Anleitungen zum Rohrbombenbau im Mittelpunkt stehen, scheint aber fehlerbehaftet und unvollständig. Der dritte Zeuge berichtet über die Auswertung des PCs des Angeklagten Sebastian W.

In der Verhandlung werden die ersten Zeugen vernommen. Zwei Polizeibeamte berichten von den Durchsuchungsmaßnahmen bei den Angeklagten Timo S. und Philipp W. Thematisiert werden dabei die aufgefundenen Gegenstände, die wichtige Hinweise auf die Motive der Angeklagten geben. Der dritte Zeuge, ebenfalls Polizist, berichtet von der Auswertung des PCs von Timo S. Dabei wurde ein Foto gefunden, das eine Gruppe Vermummter zeigt, die mit einer »Freital«- und einer Hakenkreuzflagge posieren.

Zusammenfassung: Justin S. wird weiter befragt. Er nennt Details zur Gruppenorganisation und den angeklagten Anschlägen. Darüberhinaus wird die Rolle eines NPD-Stadtrats thematisiert und weitere Anschlagspläne ausgeleuchtet.

Zusammenfassung: Bis zum Mittag der heutigen Verhandlung stehen juristische Auseinandersetzungen im Zentrum. Danach beginnt die Einlassung des Angeklagten Justin S., der wesentliche Punkte der Anklage bestätigt und erläutert. Er schildert die Abläufe der Anschläge und der Planungen, und gibt einen ersten Einblick in die Organisation der Gruppe Freital. Mit seiner Einlassung belastet der 19-jährige seine Mitangeklagten erheblich.

Zusammenfassung: Der erste Verhandlungstag wird bestimmt von juristischen Auseinandersetzungen. Zunächst versucht die Verteidigung das Verlesen der Anklage zu verhindern, scheitert jedoch. Die Vertreter der Generalbundesanwaltschaft verlesen die Anklageschrift und schildern die Vorwürfe gegen die acht Angeklagten. Danach stellen die Verteidiger_innen verschiedene Ablehnungsgesuche und Besetzungsrügen gegen das Gericht. Die Nebenklage bezieht dazu Stellung und kritisiert Versuche das Verfahren zu bagatellisieren.