5. April 2017: 9. Verhandlungstag

Im Zeugenstand hat heute der Richter am Amtsgericht Dresden Frank Ponsold Platz genommen. Er hat als Ermittlungsrichter drei der Angeklagten angehört, um über deren Inhaftierung zu entscheiden. Ponsold erinnert sich, dass die Vorführungen an einem Freitag stattgefunden hätten. Die Ermittlungsakte sei sicherlich mitgebracht worden, er habe aber keine Zeit gehabt »da nochmal reinzuschauen« und habe die »garantiert nicht abgearbeitet«. Es sei ein »richtig stressiger Tag« gewesen. Die Vorführbeamten habe er gefragt, was bei den Durchsuchungen wo gefunden worden sei. Die Akte sei aber im Vorfeld schonmal dagewesen, deswegen sei ihm das ganze nicht »komplett neu« gewesen. Später stellt sich heraus, dass Ponsold bereits mindestens eine Durchsuchungsanordnung unterzeichnet hat.

Der Zeuge berichtet zunächst vom Gespräch mit der Angeklagten Maria K., die auch damals schon durch den Rechtsanwalt Wilhelm begleitet worden sei. Die damals Beschuldigte hatte Bereitschaft signalisiert Angaben zu den Vorwürfen zu machen, ihr Verteidiger habe dagegen keine Einwände gehabt. Das sei Ponsold besonders in Erinnerung geblieben, denn so etwas habe er »gerade vom Herrn Wilhelm« bis dahin nicht erlebt. Der rate ohne Aktenkenntnis sonst wohl eher zum Schweigen, so der Ermittlungsrichter.

Maria K. habe von sich aus Angaben gemacht, er selbst habe nur ab und zu Stichworte geliefert, erinnert sich Ponsold: »Butter bei die Fisch‘«, habe sie in der insgesamt etwa 40 Minuten langen Vernehmung gegeben – zumindest für ihn seien die Informationen neu gewesen. Die Atmosphäre beschreibt er als »ruhig« und »vernünftig«. Zum Anschlag Overbeckstraße habe sie geschildert, dass Mike S. die Buttersäure zur Vorabbesprechung in der Flutrinne mitgebracht habe. Timo S. und Patrick F. hätten den Anschlag »maßgeblich organisiert«, die Idee sei wohl von Timo S. gewesen. Sie habe erklärt, dass eine Gruppe von hinten ans Gebäude herangegangen sei, darunter Timo S., Patrick F., Justin S. und Mike S., vorne hätten »die Dresdner« angegriffen. Selbst habe sie nicht mitgemacht, da sie nicht in der körperlichen Verfassung gewesen sei, wegzurennen. Im Gespräch habe der Zeuge Maria K. gefragt, was denn gewesen wäre, wenn dabei jemand zu Tode gekommen wäre. Die Beschuldigte sei daraufhin still geworden, habe nachgedacht, habe aber keine Erklärung bieten können. Im Vorfeld des Anschlags sei sie in Tschechien gewesen und habe dort »das Zeug«, die Pyrotechnik, eingekauft. Bei der Durchsuchung seien bei ihr Kugelbomben gefunden worden.

Maria K. habe berichtet, dass in der Gruppe oft von »Kanaken« gesprochen worden sei, die Ansprachen habe sie als »fanatisch« bezeichnet. Sie habe auch gesagt, »die motivieren sich ganz stark, die pushen sich«. Zum Stichwort Anschlag Wilsdruffer Straße habe Maria K. erzählt, dass dieser von Timo S. und Patrick F. geplant worden sei.

In den Augen des Ermittlungsrichters Ponsold sei die Haftprüfung »eine Zäsur« gewesen. Die Beschuldigte sei aufgewühlt gewesen, habe weitreichende Angaben gemacht, weswegen er entschieden habe, den Haftbefehl gegen Meldeauflagen und Kontaktverbot außer Vollzug zu setzen. Ob die ebenfalls anwesende Staatsanwältin dem entgegen getreten sei, wisse er nicht mehr. Auf Nachfrage erklärt er aber auch, dass es offenkundige Reue oder Bedauern nicht gegeben habe. Ponsold sagt auch aus, dass K. nicht explizit Taten eingeräumt habe. Als Ermittlungsrichter sei man darauf angewiesen, was einem gesagt werde, so der Zeuge: »Manchmal ist es die Wahrheit, manchmal wird man belogen.« Er könne das nicht prüfen, mehr Nachfragen habe er aber auch nicht gestellt – warum könne er heute nicht mehr sagen.

Als nächstes sei dann der Beschuldigte Philipp W. vorgeführt worden, berichtet Ponsold weiter. Der habe eine Beteiligung am Anschlag Overbeckstraße zurückgewiesen. »Spontan eingeräumt« habe Philipp W., dass er einen »großen Knaller« vor ein Fenster der Wilsdruffer Straße gelegt habe. Außerdem seien am Anschlag Justin S. und Patrick F. beteiligt gewesen. Philipp W. habe erklärt, man habe Leute »erschrecken« wollen, Asylbewerber hätten seiner Meinung nach wieder ausreisen sollen. Vor dem Anschlag Overbeckstraße habe er Sprengkörper an Timo S. übergeben, wisse aber nicht, wofür diese genutzt werden sollten. Einen »kleinen Schreck« habe er bekommen, so Ponsold, als Philipp W. verlangte, dass ihm der Rechtsanwalt Jens L. beigeordnet werde.

Zum Angeklagten Patrick F. kann der Zeuge nur sehr wenig berichten, er hat bei der Haftprüfung keine Aussage gemacht, sei aber von seinem Vater begleitet worden. Nach der etwa 3-stündigen Vernehmung wird Ponsold als Zeuge entlassen.

Im zweiten Teil des Verhandlungstags verliest der Senat verschiedene Schriftstücke. Zunächst sind das die Fahrtenbücher des Angeklagten Philipp W., die Aufschluss über die Dienst- und Lenkzeiten des Angeklagten geben. Dann widmet sich das Gericht Asservatenlisten von Zellendurchsuchungen bei den Angeklagten Timo S. und Philipp W. im April 2016. Beim Angeklagten Philipp W. wird eine Zeichnung aufgefunden, die das Gericht in Augenschein nimmt. Darauf ist ein Hakenkreuz zu sehen, außerdem der Eingang zum Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz verbunden mit der Losung »Jedem das seine«, wie sie über dem Eingang zum Konzentrationslager Buchenwald angebracht war. Die Nebenklagevertreterin RAin Pietrzyk betont, dass sich hierin die nationalsozialistische Gesinnung des Angeklagten zeige, während die Verteidigung erklärt, dass diese Zeichnung nicht von Philipp W. stamme. Bei diesen Durchsuchungen wurden außerdem Briefe sichergestellt, in denen sich die beiden Angeklagten zu ihrer Situation äußern. Auch diese werden verlesen.

Einer der Briefe ist überschrieben mit »sehr geheim«. Der Brief soll von Timo S. stammen und richtet sich an den damals noch nicht inhaftierten Mike S. Im Brief wird Mike S. gelobt, er sei der einzige, der dichtgehalten habe: »Justin und Maria haben gesungen«. »Phili und ich« hätten aussagen müssen, heißt es im verlesenen Text. Der Schreiber rät Mike S.: »Tauche ab, verlasse die BRD«, wenn dazu eine Chance bestehe. Im Brief wird auch gewarnt: »Dein Telefon und PC werden überwacht«.

In einem Brief, den Philipp W. an Timo S. gerichtet habe, bedankt sich der Schreibende für eine entlastende Aussage: »Ist ja auch die Wahrheit«, heißt es im Text, danach folgt ein Smilie. Weiter heißt es, dass es wichtig sei zu bestätigen, dass der Schreibende »voll wie Sau« gewesen sei. Offenbar bezieht sich das auf den Anschlag Wilsdruffer Straße, bei dem Philipp W. stark alkoholisiert gewesen sein will.

Ein weiterer Brief ist überschrieben mit »An den Terroristen«. Darin bestätigt der Schreibende, dass er »durch das Gesaufe« keine Erinnerungen mehr habe, abermals verbunden mit einem Smilie. Der Schreibende meint: »Alle stehen hinter uns«, auch im Gefängnis. Dort genieße man, »seit wir offiziell ›Terroristen‹ sind«, einen besonderen Status, »nur bei den Kanaken nicht […] ekelhaft«. Der Schreibende thematisiert auch Briefe, die »schwarz« rausgeschickt werden und fragt, ob diese »immer noch« über »die Russen« laufen würden.

Der nächste Brief ist überschrieben mit »An Phili«. Darin beklagt sich der Schreibende, dass er von allen verraten worden sei. Es heißt weiter, »Justin und Maria ficken uns gewaltig«. Die schreibende Person kündigt »Phili« an: »Ich versuche dich zu entlasten.« Der Absender bezeichnet sich als »Staatsfeind Nr. 1 in Sachsen«, er meint: »alle stehen auf unserer Seite, Teile der Justiz, Richter, Wärter, Anwälte«. Die Rolle der Staatsanwaltschaft wird im Brief folgendermaßen eingeschätzt: »Die Kirchhof ist auf unserer Seite.« Später heißt es »halb Sachsen steht hinter uns« und »ein Brief an die Zeitschrift Compact ist auch schon fast fertig.« »Phili« solle doch auch etwas schreiben, heißt es weiter. Zum Abschluss folgt ein Resümee: »Die Taten waren nicht klug, aber geil.«

Das nächste Schriftstück, so gibt es das Gericht wieder, sei im Briefkasten des Polizeireviers Freital aufgefunden worden. Wie es dahin gelangte, bleibt unklar. Es müsse aber von einem Inhaftierten stammen. Der Brief ist von »Phili« unterschrieben. Im Brief heißt es, dass »Oppositionelle wie wir« eingesperrt bleiben müssten: »Die Juden der Justiz haben Angst, dass ich nicht zur Verhandlung antrete«. Im Brief werden auch Details zum Anschlag Wilsdruffer Straße thematisiert und die Frage diskutiert, ob es sich um eine Sachbeschädigung oder eine Körperverletzung gehandelt habe. Wenn »der Asylant an meinem Fenster« gewesen sei, dann »ist es eine gefährliche Körperverletzung«, so der Schreibende. Er schildert aber auch, dass er noch »ein Hintertürchen« habe, da er »voll« gewesen sei. Die adressierte Person wird aufgefordert: »Überhaupt kann es nicht schaden, wenn du sagst, dass ich öfter Alkohol trinke« und außerdem: »Bedanke dich auch mal beim nationalen Widerstand auf Facebook«. Das gäbe »uns ‚Nazis‘ hier drinne viel Kraft«.

Im letzten verlesenen Brief wird eine »schlagartige« Postüberwachung thematisiert. Die adressierte Person solle »den ersten ›Schmuggelbrief‹« verstecken oder verbrennen. Der Schreibende sagt, dass ein Antwortbrief mit Bildern der »Dresdner Truppe« nicht durchgelassen worden sei. Auf den Bildern seien Vermummte zu sehen gewesen, außerdem Text mit NS-Bezug. Außerdem will der Schreibende den Beziehungsstatus zur adressierten Person ändern: »Wir sind ab sofort verlobt.« Das hätte man »vor vier Jahren auch gemacht.« Er warnt die Person, »die Bullen sind dir hinterher, wegen der Postsache mit Richter. Timo hat da zuviel gequatscht.«Damit endete der heutige Verhandlungstag.

Bericht der Nebenklage