14. März 2017: 2. Verhandlungstag

Zusammenfassung: Bis zum Mittag der heutigen Verhandlung stehen juristische Auseinandersetzungen im Zentrum. Danach beginnt die Einlassung des Angeklagten Justin S., der wesentliche Punkte der Anklage bestätigt und erläutert. Er schildert die Abläufe der Anschläge und der Planungen, und gibt einen ersten Einblick in die Organisation der Gruppe Freital. Mit seiner Einlassung belastet der 19-jährige seine Mitangeklagten erheblich.

Der zweite Prozesstag beginnt vor deutlich kleinerer Kulisse als die Auftaktverhandlung. Etwa 40 Besucher_innen haben sich im Saal eingefunden, hinzukommen vielleicht ein Dutzend Pressevertreter_innen. Nachdem alle Prozessbeteiligten ihre Plätze eingenommen haben, eröffnet der Vorsitzende Richter Thomas Fresemann die Sitzung.Zunächst stehen Formalia auf dem Programm. Das Gericht verliest zwei Beschlüsse, mit denen zwei der in der Vorwoche gestellten Befangenheitsanträge abgewiesen werden. Verworfen wird sowohl der Antrag, der auf ein früheres Kollegenverhältnis von RA Helmut Renz und dem Vorsitzenden Richter abstellte, als auch der Antrag, der mit Verweis auf die sitzungspolizeiliche Anordnung und eine daraus folgende Ungleichbehandlung von Verteidigung und Anklage an der Unparteilichkeit des Gerichts zweifelte.Im Anschluss daran steht der Verteidger RA Martin Kohlmann kurz im Mittelpunkt. Er sieht seine Verteidigerrechte beeinträchtig und will einen Befangenheitsantrag stellen. Der Vorsitzende Richter hat ihm untersagt, sein Mobiltelefon mit in den Gerichtssaal zu nehmen, weil er damit gegen die sitzungspolizeiliche Anordnung verstoßen habe. Hintergrund sind Fotos, die Kohlmann zum Prozessauftakt unter anderem vom Publikum gefertigt und auf seinem Blog publiziert hat. Fresemann stellt sein Ablehnungsgesuch jedoch zunächst zurück und präzisiert die eigene Anordnung: In den Sitzungspausen wird das Handy ausgehändigt.Als nächstes beanstandet Verteidiger RA Endrik Wilhelm die Ablehnung eines der Befangenheitsanträge. Einer der dafür verantwortlichen Richter, Dr. Dr. Klose, sei nicht zuständig über das Ablehnungsgesuch zu entscheiden, gibt er zu Protokoll. Einigkeit konnte jedoch in einer anderen Frage erzielt werden: das Gericht bestätigt, dass die Angeklagten ihre Gefängnisnotebooks während der Verhandlung nutzen dürfen.Im Anschluss daran will der Senat mit der Hauptverhandlung fortsetzen und fragt nach Einlassungen der Angeklagten. Lediglich Justin S. möchte sich zum jetzigen Zeitpunkt zur Sache äußern, alle anderen Angeklagten geben nur ihre Personalien zu Protokoll.Vor der Einlassung Justin S. stehen aber erneut Formalia auf dem Programm. RA Wilhelm moniert erneut das Internetverbot für die Prozessbeteiligten, das sei für das Verfahren nicht förderlich. Außerdem reicht RA Rolf Franek nach der Mittagspause einen Befangenheitsantrag ein. Er beanstandet die Beschlagnahme des Telefons seines Kollegen Kohlmann, die sei nicht notwendig, da das Gericht auch zu milderen Maßnahmen hätte greifen können. Oberstaatsanwalt Hauschild ergänzt in seiner Stellungnahme, dass die Fotos auch noch auf der »fragwürdigen« Website von »Pro Chemnitz« aufgetaucht seien. Kohlmann nimmt das zum Anlass einen Austausch des Anklagevertreters zu beantragen, weil dieser »eine demokratische Bürgerinitiative« als »fragwürdig« bezeichnet habe. So einen Antrag jedoch, wird er vom Nebenklageanwalt Alexander Hoffmann belehrt, gäbe es nicht, »so etwas kann der Senat nicht erwirken«. Kohlmanns Telefon jedenfalls bleibt im Gerichtssaal weiter außen vor. Danach beantragt RA Mario Thomas eine Veränderung der Sitzordnung. Er beantragt, dass Justin S. auf dem Zeugenstuhl Platz nehme, damit via Kamera etwaige emotionale Reaktionen des Angeklagten während seiner Einlassung wahrzunehmen sind. Sowohl GBA als auch die Nebenklage kann dieses Anliegen nachvollziehen. Da die vorhandene Kamera nicht auf den Platz des Angeklagten geschwenkt werden kann, erfolgt ein Umbau, damit auch die Verteidiger_innen von Justin S. neben ihm sitzen können.Gegen 13 Uhr beginnt Justin S. zu sprechen. Der Angeklagte spricht leise und macht immer wieder längere Pausen, er beschränkt sich auf wenige Worte, was Anlass für viele Nachfragen ist. S. berichtet, dass er als jüngster von drei Geschwistern in Freital aufgewachsen sei. 2015 habe er eine Ausbildung zum Gleisbauer angefangen.S. berichtet, dass er im Frühjahr 2015 »ab und zu« an Demonstrationen gegen Asylsuchende teilgenommen habe. Die dort vertretenen Auffassungen habe er geteilt. Durch Axel G. sei er in die etwa fünf bis zehn Personen starke Initiative »Gemeinsam für Einwohner« (GfE) integriert worden. Die sei aber »neutral gegenüber Flüchtlingen« eingestellt gewesen. Die Vereinigung habe zum Ziel gehabt, »dass es ruhig bleibt« in Freital, erklärt S. Man habe »alle Menschen« unterstützt, »auch Asylbewerber«. Bei einem Fest vor der Erstaufnahmeeinrichtung im Leonardo habe GfE Personalien von Asylsuchenden aufgenommen, um diese an die Behörden weiterzugeben. Damit habe man, so Justin S., deren »Ausreise vereinfacht«. Denn manche der Asylsuchenden hätten etwa weiter nach Paris gewollt, aber nicht gekonnt. Ansonsten habe es wöchentliche Treffen gegeben, bei denen gegrillt worden sei und Bier getrunken wurde, außerdem habe man sich Mitgliedsausweise angefertigt. Bei der GfE sei Justin S. das erste Mal in Kontakt mit dem Mitangeklagten Mike S. gekommen, dieser war ebenfalls Teil der Initiative.Mit ihm, so erzählt Justin S., sei er am 17. Mai in Freital unterwegs gewesen. Da sei auch Tom J. dabeigewesen, der, nachdem auch über die GfE gesprochen wurde, Justin S. gedroht habe, er solle dort austreten, sonst bekäme er »auf die Fresse«. Die GfE sei für Tom J. eine »linksgerichtete« Gruppierung gewesen. Danach sei Justin S. nicht mehr zu GfE gegangen. Am gleichen Tag habe er noch den Mitangeklagten Philipp W. getroffen, kurz darauf auch regelmäßig die anderen Mitangeklagten. Die Treffen der Gruppe hätten an der ARAL oder in verschiedenen Freitaler Bars stattgefunden. Dort habe man sich auch über Politik unterhalten, die Stimmung, so Justin S., sei »rechts angehaucht gewesen«. Es sei gesagt worden, dass Ayslsuchende »hier nichts zu suchen« hätten. Seiner Einschätzung nach empfand sich Justin S. bei der Gruppe besser aufgehoben als bei der GfE, dort sei die Stimmung »friedvoller« gewesen. Justin S.bestätigt auch, dass Linke ein weiteres Feindbild der Gruppierung gewesen seien. Justin S. berichtet auch über die verübten Anschläge. Er sagt, dass die Stimmung »durch die Demos aufgeheizt« gewesen sei. Mit dem Anschlag auf den PKW von Michael Richter sei es dann losgegangen. Justin S. sagt, er sei bei einem ersten Anlauf dabei gewesen. Man habe sich am Rewe gegenüber des PKW-Stellplatz getroffen, wollte die Scheiben mit einem Baseballschläger einschlagen und anschließend Böller ins Auto werfen. Aufgrund von Unklarheiten hinsichtlich des Fluchtwegs sei der Versuch durch Patrick F. abgebrochen worden. Justin S. sagt aus, dass er dann bei der tatsächlichen Umsetzung einen Tag später nicht dabei gewesen sei. Er habe davon auf Facebook gelesen, der Anschlag sei in der Gruppe mit Freude aufgefasst worden. Erst einige Monate später habe ihm Axel G. berichtet, dass Patrick F. und die gesondert Verfolgten Sebastian S. und Ferenc A. für die Tat verantwortlich gewesen seien. Woher Axel G. das wisse, könne Justin S. nicht beantworten.Zum Anschlag Bahnhofstraße, dort wurde eine Kugelbombe am Fenster einer Wohnung von Asylsuchenden gezündet, vermutet Justin S., dass Patrick F. der Täter gewesen sei. Er habe nach der Tat auffällig »geheimnisvoll« getan, als er darauf angesprochen wurde. Justin S. sei am Tatabend bei einer Geburtstagsparty gewesen. Patrick F. habe ihn per Whatsapp angefragt, ob er ihn »fahren« könne, das habe Justin S. aber abgelehnt. Patrick F. habe dann eine weitere Nachricht geschrieben, dass »etwas passiert« sei. Später habe er gemeinsam mit Mike S., Sebastian W. und Mirjam K. nach Hause gefahren. Der direkte Weg habe sie über die Bahnhofstraße geführt, wo sie wegen der Polizeisperren angehalten hätten und dann auch ausgestiegen seien, um »sich ein Bild von der Sache« zu machen. Im Zuge dessen seien sie auch von der Polizei kontrolliert worden. Nach etwa einer halben Stunde hätten sie ihren Weg fortgesetzt, auf dem Rückweg zur Party, so Justin S., sei er erneut in der Bahnhofstraße vorbeigefahren und habe dort dann Patrick F. und Maria K. getroffen.Zur Overbeckstraße berichtet Justin S., dass sich die Gruppe zunächst am »Protestzelt« vor der Turnhalle getroffen habe. Dann habe man sich mit »den Dresdnern« kurz an einer Bushaltestelle in unmittelbarer Nähe besprochen und sei dann zur Vorbereitung des Angriffs unter eine Brücke gewechselt. Dort habe Patrick F. den Plan erläutert. Bei der Attacke auf das Haus seien zwei Gruppen gebildet wurden, eine habe zuerst von vorne mit Steinen und La Bomba-Böllern angegriffen. Die zweite Gruppe mit Justin S. selbst, sowie Mike S., Patrick F., Timo S. und zwei, Justin S. nicht namentlich bekannten, »Dresdnern« sei von hinten an das Haus herangegangen. Sie wollten die Scheiben einschlagen und dann die zum Teil mit Buttersäureflaschen verbundene Pyrotechnik in das Haus werfen. Eingesetzt worden seien Kugelbomben, Cobra 12 und Cobra 6, Justin S. habe extra einen La Bomba-Teppich genommen, weil er davon ausging, dass dieser weniger »explosiv« sei. Er schildert die Wirkung von Cobra 12 und Cobra 6 als »sehr gefährlich, ja tödlich«, wenn diese direkt vor einem Menschen explodieren würden. Beim Angriff sei aber im Hausflur Licht angegangen und Leute seien die Treppe hinuntergekommen. Daraufhin hätten sie die Sprengkörper in den Garten geworfen, seien geflüchtet und nach Freital zur ARAL gefahren. Am selben Abend sind sie nochmal zum »Protestcamp« zurückgekehrt und hätten sich umgehört, was denn passiert sei. Justin S. berichtet, dass sich bei dieser Begegnung »alle Seiten« gefreut hätten und die Aktion als »Erfolg« gewertet worden sei.Justin S. geht auch auf den Anschlag in der Wilsdruffer Straße ein. Dieser wurde in der Nacht zum 1. November 2015 ausgeführt, nachdem ein Teil der Gruppe tagsüber nach Tschechien zum Pyrotechnik-Kauf gefahren sei und am frühen Abend nach ihrer Rückkehr »kurz in den REAL-Markt rein« sei und »was angezündet« habe. Ausgeführt hätten die Tat er selbst, Philipp W. und Patrick F., erklärt Justin S. Sie hätten sich »freiwillig« gemeldet. Timo S. habe auch mitmachen wollen, da sei aber die Gruppe, insbesondere Patrick F., dagegen gewesen, weil befürchtet worden sei, Timo S. werde bereits polizeilich überwacht. Justin S. berichtet weiter, dass sie zuvor nochmal am Haus vorbeigefahren seien und dabei gesehen hätten, dass in der Wohnung Menschen gefeiert hätten. Denen habe man »Angst machen« wollen, so Justin S. Von Patrick F. hätten sie die Cobra 12-Sprengkörper ausgehändigt bekommen und seien damit von hinten zum Haus gelaufen. Jeder der drei habe dann ein Fenster übernommen und den Sprengkörper dort deponiert. Auf ein Zeichen von Patrick F. habe man die Zündschnur angezündet und sei dann zum PKW von Sebastian W. geflüchtet und dann weiter zu Mc Donalds in Dresden-Gompitz gefahren. Dort habe man auch den Rest der Gruppe wieder getroffen. Im Nachgang, so Justin S., habe er gehört, dass einige über die Tat »erschrocken« gewesen seien. Konkrete Erinnerungen an die Bewertung im Chat, habe er aber nicht mehr, so der Angeklagte.Gegen 17:40 Uhr ist der zweite Verhandlungstag beendet. Justin S. hat heute zunächst die Fragen des Gerichts und der Generalbundesanwaltschaft beantwortet. Seine Einlassung wird am morgigen Prozesstag fortgesetzt.Bericht der Nebenklage