7. April 2017: 10. Verhandlungstag

Drei Zeugen sollten heute vor Gericht aussagen, jedoch erscheinen nur zwei. Ein Geschädigter berichtet eindrücklich und unter hoher emotionaler Anspannung von den Folgen eines Anschlags auf seinen PKW, sowie den monatelangen Bedrohungen gegen seine Person. Ein LKA-Beamter schildert außerdem die Auswirkungen der Sprengkörper, die bei den Anschlägen in der Bahnhofstraße und auf das Linken-Parteibüro eingesetzt wurden.

Kurz nach 10 Uhr nimmt Michael Richter auf dem Zeugenstuhl Platz. Er ist der erste Geschädigte, der vor Gericht aussagen wird. Begleitet wird er von einem Zeugenbeistand der Beratungsstellen für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen e.V.

Michael Richter ist Stadtrat für die Partei Die Linke in Freital. Er berichtet über den Anschlag auf sein Auto. Das fällt ihm nicht leicht, danach gefragt, wie es ihm damit geht, heute aussagen zu müssen, sagt er: »ganz offen, es ist beschissen.« In der Tatnacht habe er geschlafen und sei durch einen sehr lauten Knall gegen 0:45 Uhr aufgewacht und daraufhin »sehr schnell« zum Schlafzimmerfenster geeilt. Er habe gesehen, dass aus seinem Auto eine »tiefschwarze Wolke« ausgetreten sei und die Scheibe kaputt gewesen sei. Personen seien ihm nicht aufgefallen. Ein Nachbar habe geklingelt und ihm gesagt, dass sein Auto zerstört sei. Anschließend habe Richter die Polizei verständigt, die nach fünf bis sechs Minuten vor Ort eingetroffen sei und dann den Tatort in Augenschein genommen habe.

Der Sachschaden am PKW belaufe sich auf 1800 Euro, von dem ihm 1196 Euro ersetzt worden seien, so Richter. Zu den Tatverantwortlichen habe er nur Vermutungen gehabt, aber keine konkreten Hinweise. Richter schildert, dass er zuvor auf Facebook von der »rechten Szene« bedroht worden sei. Da hieß es, er solle an die Wand gestellt, erschossen oder gesteinigt werden. Richter erinnert sich auch an eine Situation auf der Straße beim Plakatieren, als er aus einem Auto heraus angepöbelt worden sei.

Der Anschlag und die Drohungen hätten dazugeführt, dass der Zeuge seinen Tagesablauf »dramatisch umgestellt« habe. Sichtlich mitgenommen berichtet Richter, dass er jeden Morgen einen anderen Weg zur Arbeit gehe und das auch nie zur »selben Zeit«. Richter bricht während der Schilderungen in Tränen aus. Er versuche auch an den Wochenenden nicht in Freital zu sein. Nach dem Anschlag hätten sich die Beleidigungen fortgesetzt. Insbesondere sei das von ihm genutzte Parteibüro zum Ziel von Attacken geworden. Dort seien außerdem Sprüche mit üblen Beleidigungen hinterlassen worden. Am ehemaligen REAL-Markt sei die Parole »Richter raus« gesprüht worden. Sein Briefkasten sei »kurze Zeit« nach dem Anschlag mit Bauschaum zugesprüht worden. Immer wieder hätten Unbekannte dort NPD- und Antiasyl-Sticker hinterlassen, außerdem auch selbstgestaltete Aufkleber. Darauf habe etwa gestanden »Richter, wir kriegen dich...«. Auf die Anmeldung von Demonstrationen habe er verzichtet, auch sein politisches Umfeld sei eingeschüchtert gewesen und habe sich zurückgezogen.

Im November 2015 sei es dann »relativ still« geworden. Die Verhaftungen habe er als »Erleichterung« empfunden. Es habe noch Anti-Asyl-Graffiti gegeben, aber keine Anfeindungen mehr gegen Richter selbst. Heute nutze er das Parteibüro nicht mehr.

Der zweite Zeuge ist KHK S., der beim LKA Sachsen arbeitet. Er ist für die Tatortarbeit zuständig, wenn Sprengmittel eingesetzt werden und schildert vor Gericht seine Arbeit zum Anschlag auf eine von Asylsuchenden bewohnte Wohnung auf der Bahnhofstraße am 20. September 2015.

Er und seine Kollegen seien in den frühen Morgenstunden nach dem Anschlag am Tatort eingetroffen und von den Beamten aus Dippoldiswalde bzw. Freital eingewiesen worden. Diese hatten »großzügig« abgesperrt, die Straße sei »leer« gewesen und ebenfalls gesperrt. S. schildert, dass die Schadenseinwirkung offensichtlich gewesen sei, Splitter lagen vor dem Fenster, der Fensterrahmen sei »massiv demoliert« gewesen, im Innenraum seien »überall« Glassplitter verstreut gewesen.

Die Analsyse habe ergeben, dass der Schaden auf einen Cobra-12-Sprengkörper zurückzuführen sei. Der Beamte unterstreicht dessen »erhebliche« Sprengkraft, die »direkt vor dem Körper« eine »tödliche Wirkung« haben könne. Auch die aufgefundenen Plastik- und Glassplitter können im »näheren Umfeld« schwerste Verletzungen hervorrufen. Der Sprengköper sei entweder am Rahmen oder am Fenster befestigt worden. Unterhalb des Fensters habe man einen blauen Klebebandrest gesichert, berichtet der Zeuge auf Nachfrage eines Nebenklagevertreters. Dass auch eine Kugelbombe zum Einsatz gekommen sei, schließe S. eher aus. Man habe nur Pappreste von einem Cobra-12 gefunden und keine halbkreisförmigen Pappreste, wie sie bei Kugelbomben üblicherweise zu finden seien.

Cobra-6- und Cobra-12-Sprengkörper seien dem Zeugen vor allem von Automatensprengungen bekannt. Die Sprengkörper seien in der EU nicht zugelassen, S. verstehe wegen der hohen Sprengkraft nicht, wieso diese benutzt und hergestellt werden.

Der Zeuge war auch einen Tag später am Linken-Parteibüro, auf das ebenfalls ein Anschlag mit Sprengkörpern verübt wurde. Das Schadensbild sei »ähnlich« zu dem in der Bahnhofstraße gewesen. Das Gericht nimmt von beiden Tatorten Fotos in Augenschein. Gezeigt werden außerdem Fotografien eines gesprengten Briefkastens vor einem Mehrfamilienhaus. Angesichts der Bilder erinnert sich der Zeuge, dass der Briefkasten »extrem deformiert« gewesen sei. Auch hier seien Super-Cobra-Reste aufgefunden worden, so der LKA-Beamte.

Der Zeuge wird nach seinen Schilderungen entlassen. Das Gericht hat noch Ferenc A. als Zeugen vorgeladen. Der ist jedoch nicht erschienen. Die GBA beantragt daraufhin ein Ordnungsgeld in Höhe von 150 Euro zuzüglich der entstandenen Verfahrenskosten, sowie die polizeiliche Vorführung.

Zum Abschluss nimmt die GBA außerdem noch Stellung zu einigen Beweisanträgen, außerdem beantragen mehrere Verteidigungen den Verzicht auf Trennscheiben bei Anwaltsbesuchen. Dann ist der heutige Verhandlungstag vorzeitig beendet.

Der Prozess wird mit der Vernehmung der Staatsanwältin Kirchhof am 18. April 2017 um 9:30 Uhr fortgesetzt.

Bericht der Nebenklage