24. März 2017: 6. Verhandlungstag

Heute wird die Befragung eines OAZ-Polizisten fortgesetzt, der Sprachnachrichten ausgewertet hat. Zwei Freitaler Beamte schildern außerdem die Beschädigungen am PKW eines Stadtrats der Linkspartei. Geladen wurden auch weitere Zeugen aus dem Umfeld der Gruppe Freital, während zwei davon wegen laufender Ermittlungen die Aussage verweigern, berichtet der Dritte von seiner Zeit bei der Bürgerwehr Freital.

Zu Beginn des 6. Verhandlungstags verliest RA Renz eine Mail, die seinen Mandanten Justin S. betrifft. Sie stamme von der JVA in der er untergebracht ist und darin heißt es, es gäbe das Gerücht, dass der Mitangeklagte Timo S. Geld geboten habe, damit Justin S. die Zähne ausgeschlagen werden. Diese Information stamme, so heißt es in der Mail, vom ebenfalls Angeklagten Mike S. und sei dann an die zuständige JVA weitergeleitet worden. Der Anwalt von Mike S. erklärt, sein Mandant verneine soetwas gesagt zu haben. Der Vorsitzende Richter Fresemann weist daraufhin, dass man sich nicht mit Gerüchten befassen werde. Es sei Aufgabe der JVAs für Sicherheit zu sorgen.

Dann wird die Befragung des OAZ-Polizisten S. vom letzten Mittwoch fortgesetzt. Im Zentrum stehen 22 verschriftete Sprachnachrichten, die auf dem Rechner und Mobiltelefon des Angeklagten Sebastian W. gefunden wurden. Der Zeuge habe sich die Sprachnachrichten angehört und dann entschieden, ob diese tatrelevant gewesen seien. Er kann dabei nicht ausschließen, dass er Nachrichten ausgelassen hat, die interessant hinsichtlich des Tatmotivs sein könnten. Die Sprachnachrichten werden angehört und der Angeklagte Justin S. befragt, ob er die Stimme zuordnen könne. Er erkennt bei manchen Nachrichten die Mitangeklagten Patrick F. und Maria K. Weitere Nachrichten ordnet er Sandro M. zu. In den Nachrichten wurde unter anderem die Idee geäußert »Antifas« anzugreifen, die wolle man »wegstürmen«. Außerdem wurde vorgeschlagen, einen Briefkasten zu sprengen, ein Auto anzuzünden und über den Gebrauch von Buttersäure gescherzt. Außerdem ist zu hören, wie sich in den Sprachnachrichten über die Geschädigten des Anschlags Bahnhofstraße belustigt wird. In einer Nachricht, die Justin F. dem Mitangeklagten Patrick F. zuordnet, heißt es: »Herrlich. Jetzt stehen die ganzen Kanacken vor dem Fenster. Zehn Bimbos. Das sieht so geil aus.«

Als nächstes erscheint der Freitaler NPD-Stadtrat Dirk Abraham im Zeugenstand. Da er aber im Zuge der Ermittlungen zur Gruppe Freital gesondert verfolgt wird, macht er von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch und wird wieder entlassen. Und auch der als Zeuge geladene Sebastian S. verzichtet nach einer umfassenden Belehrung auf eine Aussage und beruft sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht.

Zwei weitere Zeugen sind Polizeibeamte vom Revier Freital. Sie haben die Anzeige zum Anschlag auf den PKW des Freitaler Stadtrats Michael Richter aufgenommen. Einer der beiden erinnert sich: Es sei ein besonderer Fall gewesen, wegen der »krassen« Zerstörung des Fahrzeugs. Das Gericht nimmt während der Befragungen auch die Fotos vom Fahrzeug in Augenschein, die die Beamten nach der Tat gefertigt haben.

Der letzte Zeuge, Felix W., ist ein ehemaliges Mitglied der Bürgerwehr Freital. Er selbst bezeichnet sich als »Mitläufer« und berichtet, dass er damals mehrfach mit Timo S. im Bus mitgefahren sei. Außerdem habe man sich auf Demonstrationen in Freital getroffen, dort habe er auch Patrick F. und Mike S. kennengelernt. Felix W. sagt, dass er dann zur Bürgerwehr eingeladen worden sei: »Ich hatte zu der Zeit keinen Job und dachte, ich mach da mal mit.« Felix W. erinnert sich auch an die Treffen an der ARAL, da sei es um Demonstrationen gegangen, es seien Aktionen besprochen worden, außerdem habe es »dumme Sprüche über Asylanten und Linke« gegeben. Timo S. wird vom Zeugen als Mensch beschrieben, der schnell aggressiv geworden sei und der die Führungsperson habe sein wollen.

Felix W. sei auch gemeinsam mit Timo S. an einer Auto-Verfolgungsjagd auf Geflüchtetenunterstützer_innen beteiligt gewesen. Für den Zeugen sei Timo S. dabei der »Antreiber« und »Befehlshaber« gewesen. Er habe dazu aber bei der Polizei ausgesagt und die Beteiligten belastet. Daraufhin habe er als Verräter gegolten und sei aus den Strukturen rausgeflogen. Timo S. habe außerdem seine Aussage in die Hände bekommen und dann verbunden mit Drohungen in den sogenannten schwarzen Chat gestellt. Vor Gericht werden entsprechende Passagen aus dem Chat verlesen. Darin heißt es unter anderem: »Alter, Felix muss getötet werden.« Felix W. berichtet, dass er mehrfach bedroht worden sei. Er habe Angst, insbesondere vor Timo S.: »Ich kann immer nur wieder sagen – Schulz würde über Leichen gehen.« Der Zeuge erklärt außerdem, er bereue »bei allem mitgemacht« zu haben, denn dann hätte er »den ganzen Mist« jetzt nicht am Hals.

Das Gericht hat in der heutigen Verhandlung das Urteil des Landgerichts Dresden vom 20.05.2016 verlesen, bei dem es um einen Angriff auf Geflüchtetenunterstützer nach einer Demonstration in Freital ging. Timo S. wurde damals zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.