19. April 2017: 12. Verhandlungstag

Heute wird erneut die Staatsanwältin Grit Kirchhof vernommen. Dabei werden vor allem verschiedene offene Fragen zu unterschiedlichen Themenkomplexen gestellt und Details abgefragt. Deutlich wird, dass die Aussage der Staatsanwältin im Widerspruch zu einer Antwort des Justizministers Gemkow auf eine Kleine Anfrage im Landtag steht: Strukturermittlungen im Falle Freital habe es nicht gegeben. Darüberhinaus verliest das Gericht weitere Briefe der Angeklagten.

Der heutige Verhandlungstag beginnt mit der fortgesetzen Vernehmung der Staatsanwältin Grit Kirchhof. Zunächst liegt das Fragerecht noch bei der Verteidigung, mehrere Verteidiger thematisieren den Zeugen, dem durch die Staatsanwaltschaft Vertraulichkeit zugesichert worden ist. Die Staatsanwältin kann dazu aber nicht viel berichten, ihr sei nicht bekannt gewesen, bei wem es sich bei diesem Zeugen gehandelt habe, überhaupt sei es das erste Mal gewesen, dass sie so einen Zeugen in einer Akte gehabt habe. Ein Polizist hätte einmal den Verdacht geäußert, dass es Torsten L. sein könnte. Für solche Vertraulichkeitszusagen sei die Abteilung IV zuständig, wer genau, wisse sie aber nicht. Das müsse man ihren Abteilungsleiter Oberstaatsanwalt Schär fragen.

Von einem Nebenklagevertreter wird sie nach Mitschriften von der Vernehmumg des Angeklagten Timo S. gefragt. Diese seien weiterhin in ihrem Besitz. Da auch das Gericht keinen Hinderungsgrund sieht, sei sie auch bereit diese zur Verfügung zu stellen. Rechtsanwältin Pietrzyk fragt im Anschluss nach Kontakten zu anderen Staatsanwaltschaften. Nach einem Vorhalt erinnert sich Kirchhof, dass sie in Leipzig nach der Aushändigung eines Smartphones vom Angeklagten Rico K. ersucht habe. »Vielleicht weil K. mit in Connewitz dabei« gewesen sei, erinnert sich die Zeugin.

Die Auswertung der Vernehmung wird nochmals thematisiert. Kirchhof sagt, die Polizei sei dafür zuständig gewesen und habe anschließend Vorschläge für die Aufnahme weiterer Beschuldigter unterbreitet, über die die Staatsanwältin entschieden hätte. Zu Heidenau ergänzt die Zeugin, dass Timo S. gesagt habe, dass die Pyrotechnik von »den Dresdnern«, »der SSS« und dem Angeklagten Mike S. mitgebracht worden sei. Damals hätten die Dresdner »das Go« gegeben. Auch zum PEGIDA-Jahrestag 2015 habe Timo S. berichtet, erklärt Kirchhof. Es sei darum gegangen, ob er da dabei gewesen sei. Kirchhof wird vorgehalten, dass S. gesagt habe, dass es bundesweit »einen Riesenaufruf« gegeben habe. 500 bis 600 »Schwarze« seien zusammengekommen, deren Ziel sei es gewesen »linke Gruppen zu attackieren«. Kirchhof bestätigt das: »Sowas allgemeines hat er gesagt.«

Von einem Strukturermittlungsverfahren zum Freital-Komplex während ihrer Tätigkeit für die Generalstaatsanwaltschaft weiß die Zeugin nichts. Ihrer Erinnerung nach habe es das nicht gegeben, weil erstmal Ergebnisse der laufenden Ermittlungen abgewartet werden sollten. Es habe lediglich ein Prüfvorgang gegeben. Das bedeute jedoch nicht, dass es einen entsprechenden Anfangsverdacht hinsichtlich einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung gegeben habe, so Kirchhof. Vielmehr sei es darum gegangen, alles zu sammeln. Erst wenn »genügend da ist«, werde die Entscheidung über ein Ermittlungsverfahren getroffen. Zu einer Hausmitteilung der GeSta vom März 2016 und unterschrieben von Oberstaatsanwalt Wiegner, in der geschrieben gestanden haben soll, dass die Täter zwar »vernetzt« gewesen seien, aber keine »Organisation« gebildet hätten und außerdem keine »hinreichende Erkenntnis« für eine Struktur vorliege, weiß Kirchhof nichts zu sagen. Das gilt auch für eine Landtagsanfragevom Mai 2016, in der der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow geschrieben hat, im Freital-Komplex seien Strukturermittlungen veranlasst worden. »Das müssten sie den Justizminister fragen«, reagiert Kirchhof auf den Vorhalt.

Die Staatanwältin bestätigt, dass die Beschuldigten während der Untersuchungshaft keinen Kontakt zu Mithäftlingen unterhalten durften, die wegen ähnlicher Verfahren inhaftiert seien. Dass Philipp W. in der JVA gemeinsam mit dem mittlerweile verurteilten OldSchoolSsociety-Mitglied Markus W. einsaß, habe sie nicht gewußt. Sie hoffe, dass es da keinen Kontakt gegeben habe, wisse es aber nicht.

Nach gut zwei Stunden ist die heutige Befragung beendet und die Zeugin wird entlassen. Nach einer Pause verliest das Gericht erneut Briefe der Angeklagten.

Der erste stammt vom Angeklagten Mike S. und ist auf Oktober 2016 datiert. Das Schreiben ist offenbar an den GBA gerichtet und Mike S. äußert sich darin zu den Vorwürfen. Er räumt unter anderem die Beteiligung am Anschlag Overbeckstraße ein. Im PKW des Mitangeklagten Sebastian W. sei ihm die Buttersäure übergeben worden, sie stamme nicht von ihm. Vor Ort habe Timo S. eingeteilt wer was werfen solle. Mike S., so heißt es in seinem Schreiben, habe eine Flasche mit daran befestigter Pyrotechnik auf das Wohngebäude geworfen, genauso Timo S. Patrick F. habe eine Kugelbombe geworfen. Im Brief heißt es weiter, dass Mike S. die Aktion »zutiefst bereue« und froh sei, dass niemand zu Schaden gekommen sei. Es sei eine »sinnlose Aktion« gewesen. Als Admin der Facebookseite FTL360 sei er ohne sein Einverständnis von Timo S. hinzugefügt worden. Später habe er die Seite löschen wollen, Timo S. habe aber gesagt, dass sei »seine Seite« und »die bleibt«. Die Seite von »Frigida« habe Dirk Abraham betreut und die Seite von »Widerstand FTL« Philipp W.

Im Brief heißt es außerdem, dass Timo S. vor dem Hotel »Prinz Eugen« in Dresden-Laubegast einen Linken attackiert hätte. Diesen habe er in den Magen geschlagen. Zur »Fremdenfeindlichkeit« wendet Mike S. ein, dass er sich vom NS-Regime distanziere. Er habe mit »vielen Zeitzeugen« gesprochen und sei »schockiert« gewesen. Seine Äußerungen im »Kakaotalk« schiebt Mike S. auf »Gruppenzwang«, er habe sich »lenken und verleiten« lassen. Den Brief will er ohne seinen Anwalt geschrieben haben.

Der zweite Brief ist ebenfalls an den GBA gerichtet und stammt von Patrick F. Darin räumt er die Beteiligung am Anschlag auf den PKW Richter ein. Er habe erst ein, zwei Wochen vorher, Timo S. bei einer Kundgebung vor dem Leonardo-Hotel kennengelernt und sei dann in Kontakt mit der Gruppe gekommen. Lediglich Maria K. habe er bereits über einen gemeinsamen Freund gekannt. Timo S. habe gesagt, dass er Michael Richter »enorm hasse«, deswegen müsse sein PKW beschädigt werden. Patrick F. habe sich daran beteiligt, weil es das Gerücht gegeben habe, er sei »Zivilpolizist«. Das Gerücht sei entstanden, weil er in seinem PKW »legal« eine Waffe mitgeführt habe. Mit vier Fahrzeugen sei man zum PKW von Michael Richter aufgebrochen, jedoch sei dieser Anlauf wegen Unstimmigkeiten über den Fluchtweg abgebrochen worden. Ein bis zwei Wochen später habe er gemeinsam mit Sebastian S., Ferenc A. und Maria K. einen erneuten Versuch unternommen. Maria K. sei an der ARAL geblieben, um die Reaktion der Polizei zu verfolgen. Von der Wucht der Explosion seien sie »sehr überrascht« gewesen, heißt es weiter.

Im Schreiben wird auch der Anschlag auf das Linken-Parteibüro thematisiert. Hier habe Patrick F. das Fluchtauto gefahren, während Philipp W. und Sebastian S. die von Patrick F. mitgebrachten »Böller« gezündet hätten. Die sogenannte To-Do-Liste wird im Brief als »kleiner, böser Scherz« bezeichnet, es sei darum gegangen »etwas Angst« bei den namentlich Genannten zu verbreiten.

Nach der Verlesung ist der heutige Hauptverhandlungstag am Ende angelangt. Der Prozess wird am Dienstag, den 25. April 2017 fortgesetzt.

Bericht der Nebenklage