28. März 2017: 7. Verhandlungstag

Der heutige Prozesstag fällt kurz aus. Da der Angeklagte Justin S. erkrankt ist, wird die Verhandlung nach etwa 1,5 Stunden abgebrochen. In dieser Zeit wird mit der Befragung eines Beamten des OAZ begonnen, der unter anderem die Durchsuchung beim Angeklagten Sebastian W. geleitet und den NPD-Stadtrat Abraham vernommen hat.

Der Polizist R. berichtet über die Wohnungsdurchsuchung beim Angeklagten Sebastian W. im November 2015, die er als »Truppführer« geleitet habe. Der Angeklagte sei damals durch ein Fenster geflohen, deswegen hätten die Beamten die Wohnungstür öffnen lassen müssen. Tatrelevante Gegenstände hätten aber nicht sichergestellt werden können. Anschließend sei auf Basis einer mündlichen Anordnung die Wohnung der Freundin von Sebastian W. druchsucht worden.

Der Zeuge R. habe außerdem im März 2016 den bereits geladenen NPD-Stadtrat Dirk Abraham vernommen. Anlass für die Vernehmungen seien Sachbeschädigungen durch Graffiti gewesen. Dafür habe R. einen Fragespiegel erhalten, da er selbst nicht in die Ermittlungen eingebunden gewesen sei. Abraham habe bei der Vernehmung viele Angaben gemacht. Die Anschläge in Freital habe er »Hardcore-Rechten« zugeordnet. Er traue die Taten Timo S. und Patrick F. zu, habe er ausgesagt. Beide hätten sich radikalisiert. Abraham habe verschieden Personen im Zusammenhang mit einzelnen Taten benannt. Er habe gesagt, dass er davon gehört habe, dass diejenigen dabei gewesen seien: »Das erzählt man sich in Freital so.« Der Vernehmungsbeamte R. hat aber nicht nach den konkreten Quellen für die Verdächtigungen Abrahams gefragt.

Im Zuge der Vernehmung seien Abraham auch zwei Fotos vorgelegt worden. Es sind die bereits mehrfach thematisierten Gruppenbilder, auf denen Vermummte mit Bengalos und einer Reichsflagge bzw. einer Hakenkreuzflagge posieren. Abraham habe zugegeben, selbst auf den Fotos gewesen zu sein. Er habe außerdem die Angeklagten Mike S., Patrick F. und Philipp W. identifiziert, sowie Stefanie F. Außerdem seien »ein paar Dresdner« dabei gewesen. Abraham habe in der Vernehmung ebenfalls zugegeben, dass er im »schwarzen Chat« teilgenommen hat.

Der Beamte R. berichtet außerdem von einer Durchsuchung bei Abraham, bei der NS-Devotionalien und eine JN-Flagge entdeckt, aber nicht beschlagnahmt worden seien. Zudem habe es eine Personalienfeststellung am 22. Juni 2015 vor dem Leonardo-Hotel gegeben, so der Beamte. Abraham sei Teil einer 15-köpfigen Gruppe gewesen, aus der heraus es zu »Ausländer raus«-Rufen gekommen sei.

Der Beamte beginnt auch noch über die Vernehmung des Angeklagten Sebastian W. zu berichten. W. habe dabei gesagt, dass er über Axel G. in Kontakt mit der Gruppe gekommen sei, der habe ihn mit zur ARAL genommen. Zum Anschlag Overbeckstraße habe der Angeklagte ausgesagt, dass Maria K. und Patrick F. im Kontakt mit dem Protestcamp gestanden hätten. Die Freitaler seien gefragt worden, ob sie kommen können, falls es Stress gibt. W. habe außerdem zugegeben, beim Anschlag Wilsdruffer Straße als Fahrer dabei gewesen zu sein. Darüberhinaus seien Maria K., Justin S., Timo S. und Patrick F. beteiligt gewesen.

An der Stelle wird die Befragung wegen der Erkrankung des Angeklagten Justin S. abgebrochen. Sie wird zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt.

Bericht der Nebenklage