328 Angriffe mit mindestens 446 Betroffenen +++ deutlicher Anstieg um 32 % +++ Flächendeckender Anstieg, aber stabile Schwerpunktregionen +++ gewalttätige Raumnahme setzt sich fort +++ Wahlkämpfe und CSDs boten Anlässe für rechte Gewalttäter*innen +++ Rassismus weiterhin häufigstes Tatmotiv, aber deutliche Zunahme von Angriffen gegen politische Gegner*innen und Nichtrechte, queerfeindliche Angriffe weiterhin hoch +++ Zunahme von Bedrohungen, Körperverletzungsdelikte bleiben am häufigsten
07.04.2025, Chemnitz/ Dresden
Das Sächsische Innenministerium stuft die brutale Tötung Christopher W.s vor sieben Jahren nicht mehr als politisch motiviertes Tötungsdelikt „rechts“ ein. Die Opferberatung SUPPORT des RAA Sachsen e.V. kritisiert die Ausstufung als nicht nachvollziehbar und als falsches Signal.
Die aktuelle Debatte um Migrationspolitik forciert rassistische Gewalt – Mäßigung und die Rückkehr zu menschenrechtsorientierter Politik sind dringend geboten!
Opferberatungsstellen warnen nach den Landtagswahlen vor einem Flächenbrand rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe.
Betroffene des rassistisch motivierten Angriffes am Schloßteich am Montag dem 5. August sind verärgert über die Darstellung des Vorfalls in der Polizeimeldung, enttäuscht über die geringe Zivilcourage und kritisieren das Handeln der Beamt*innen vor Ort. Sie fühlen sich nach einem rassistischen Angriff im öffentlichen Raum alleine gelassen.
248 rechtsmotivierte Angriffe, von denen mindestens 380 Menschen direkt betroffen waren +++ ein deutlicher Anstieg um 21% im Vergleich zum Vorjahr +++ stabile Schwerpunktregionen in den Großstädten und den Landkreisen Zwickau, Leipzig und Bautzen, neu Görlitz +++ Rassismus weiterhin das häufigste Tatmotiv, Zunahme von Angriffen auf Nichtrechte und Alternative, Angriffe auf LGBTIQ* Personen weiterhin hoch, sechs antisemitische Angriffe +++ Merkliche Zunahme von Bedrohungen
Offener Brief von engagierten Akteur*innen und Fachkräften der Integrations- und Sozialarbeit sowie Einwohner*innen im Landkreis Leipzig
Chemnitz, 15.02.2024
Sächsische Justiz versagt bei Ahndung schwerer rechter Gewalttaten im Kontext der AfD-Mobilisierung am 1. September 2018 in Chemnitz
Zum Prozessbeginn am Montag, den 11. Dezember 2023 am Landgericht Chemnitz fünfeinhalb Jahre nach den schweren Neonazi-Angriffen auf mehr als ein Dutzend zivilgesellschaftliche Gegendemonstrant*innen am 1. September 2018 kritisieren Nebenklagevertreter*innen und Opferberatungsstellen das Desinteresse der sächsischen Justiz an einer der Schwere der Taten angemessenen Strafverfolgung.
Am 25. März 2023 wurden Gäste der European Cultural Foundation in Chemnitz beleidigt, angegriffen und teilweise schwer verletzt. Auf dem Rückweg einer Party wurden sie von mehreren Personen angesprochen, als "Zecken" beleidigt und eine Person durch Schläge verletzt. Als Opferberatung SUPPORT des RAA Sachsen e.V. kritisieren, dass die Tat von verschiedenen Stellen nicht öffentlich als rechtsmotiviert eingeordnet wird.
+++ Mindestens jeden zweiten Tag ein rechtsmotivierter Angriff in Sachsen im Jahr 2022 +++ Von insgesamt 205 Angriffen waren mindestens 314 Menschen direkt betroffen +++ ein Plus von acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr +++ stabile Schwerpunktregionen in den Großstädten und den Landkreisen Nordsachsen, Zwickau und Bautzen +++ Rassismus weiterhin das häufigste Tatmotiv, merkliche Zunahme von Angriffen auf LGBTIQ* Personen +++ Zwei Brandanschläge auf Geflüchtetenunterkünfte
In zweiter Instanz sprach das Landgericht Dresden vergangenen Freitag einen 70 Jährigen frei, der vor knapp drei Jahren mit einer Schreckschusswaffe vor der Tür seiner Nachbarn stand. Als Beratungsstelle für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt kritisieren wir das Urteil.
„Der Rechtsstaat darf die Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Ostdeutschland nicht länger im Stich lassen. Es braucht einen glaubhaften Paradigmenwechsel bei Polizei und Justiz in Ostdeutschland in der Strafverfolgung bei rechten Gewalttaten und im Umgang mit rechten Aufmärschen“, fordern Opferberatungsstellen anlässlich der Tagung der ostdeutschen Innenminister*innen am 04.11.2022 in Erfurt.
Am 14. Juli 2022 wurde am Amtsgericht Grimma gegen drei Angeklagte verhandelt. Vorgeworfen wurde ihnen ein Angriff auf ein vor allem von geflüchteten Menschen bewohntes Haus in Wurzen. Die Angreifer gingen bewaffnet auf die Bewohner*innen los, mehrere Personen wurden verletzt. Die polizeilichen Ermittlungen lassen auf ein geplantes und rassistisch motiviertes Vorgehen schließen. Nun wurde das Verfahren gegen alle Beschuldigten mit der Auflage einer Geldzahlung eingestellt.
