Die aktuelle Debatte um Migrationspolitik forciert rassistische Gewalt

RAA Sachsen warnt vor einer weiteren Eskalation in der Migrationspolitik – die Forderungen nach rechtswidrigen Verschärfungen in maßlosem Duktus und kompromissloser Rhetorik erzeugen ein Klima der Gewalt gegen alle, die als Migrant*innen gesehen werden. Der Tabubruch der CDU/CSU mit den Stimmen der AfD einen Antrag im Bundestag durchzubringen, ist ein Brandbeschleuniger für den Rechtsruck. 

Dreimal in nur zwei Tagen wurden vergangene Woche allein in Dresden Menschen aus rassistischen Gründen angegriffen:   

• Am Donnerstagnachmittag, 30.1., schlug eine Frau (ca. 40) auf der Prager Straße eine 17-Jährige. Diese war mit weiteren Jugendlichen unterwegs, als sich die Täterin offenbar an den Kopftüchern der jungen Frauen störte. zur Polizeimeldung

• Am Donnerstagabend, 30.1., beleidigte ein Mann (44) zwei junge Syrer zunächst rassistisch und schlug sie dann. Die hinzugerufene Polizei musste den Täter in Gewahrsam nehmen, da der einem Platzverweis nicht folgte, sondern seine Beschimpfungen fortsetzte. zur Polizeimeldung

• Am Freitagabend, 31.1. griff ein Mann (33) unter rassistischen Äußerungen Bauarbeiter an. Er schlug auf einen Handwerker ein und bedrohte die anderen mit Messer und Böller. Die Arbeiter konnten den Angreifer überwältigen, doch auch die hinzukommende Polizei wurde weiter rassistisch beleidigt. zur Polizeimeldung

Spätestens seitdem am vergangenen Mittwoch CDU/CSU einen Entschließungsantrag für massive Verschärfungen der Migrationspolitik im Bundestag einbrachten, der mit den Stimmen der AFD-Fraktion verabschiedet wurde, hat sich die öffentliche Debatte um Migration noch einmal besorgniserregend verschärft.

„Wenn Migration über Wochen einzig und allein als große Gefahr für Leib und Leben dargestellt wird und dabei ein Kanzlerkandidat vor der Verbreitung von Falschbehauptungen bspw. über tägliche Gruppenvergewaltigungen nicht Halt macht, verschärft sich die Situation für Menschen mit Migrationshintergrund, Geflüchtete und PoC auf unseren Straßen. Das zeigen die Angriffe letzte Woche in Dresden deutlich.“

erklärt Andrea Hübler, Co-Geschäftsführerin des RAA Sachsen e.V. Und weiter:

„Auf dem Rücken hier lebender Menschen mit Migrationsgeschichte wird ein schreckliches Verbrechen instrumentalisiert, um gefährliche Scheinpolitik zu betreiben. Vollständige Grenzschließungen, Zurückweisungen Schutzsuchender und unbegrenzte Abschiebehaft verstoßen nicht nur gegen geltendes Recht. Sie verhindern auch keine Taten wie zuletzt in Aschaffenburg. Darauf haben zurecht die Evangelische Kirche in Deutschland und die Bischofskonferenz in einem Brief an die Unionsparteien (https://www.evangelisch.de/inhalte/238764/29-01-2025/asyl-antraege-der-union-kirchen-schreiben-brandbrief-abgeordnete) und mehr als 30 Psych­ia­te­r:in­nen und Wis­sen­schaft­le­r:in­nen in einem offenen Brief (https://taz.de/Dokumentation-offener-Brief/!6066333/) hingewiesen.“

Es ist ein zweifacher Tabubruch: Eine demokratische Partei verlässt den Rahmen geltenden Rechts und bricht mit dem Konsens keinesfalls mit rechtsextremistischen Parteien (und sei sie es nur in Teilen) zusammenzuarbeiten. Auch das Einreißen der demokratischen Brandmauer zu einer Partei, die Nationalsozialismus und Holocaust als „Fliegenschiss der Geschichte“ bezeichnet und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ fordert, hat spürbare Folgen. Ebenfalls in der vergangenen Woche versuchten unbekannte Täter eine Gedenktafel in Dresden-Pieschen, die an eine jüdische Familie erinnert, in Brand zu setzen. zur Polizeimeldung

Für Rückfragen stehen wir zur Verfügung.