Rechtsmotivierte und rassistische Gewalt in Sachsen 2020

208 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe zählten die Opferberatungsstellen in Sachsen im Jahr 2020 – geringfügig weniger (-8%) als im Vorjahr (226). Von diesen Angriffen waren mindestens 304 Menschen direkt betroffen. Ein Mensch wurde aufgrund seiner sexuellen Orientierung in Dresden getötet. In zwei Fällen versuchter Tötung überlebten die Betroffenen mit schweren Verletzungen.

Die Anzahl rechtsmotivierter und rassistischer Angriffe in Sachsen bleibt seit Jahren auf ähnlichem Niveau. 2015 und 2016 bewirkten die rassistischen Mobilisierungen gegen die Aufnahme Geflüchteter einen massiven Anstieg, 2018 schlugen sich die rassistischen Ausschreitungen in Chemnitz in den Angriffszahlen nieder.

2020 war geprägt durch die Corona-Pandemie, die sich in vielerlei Hinsicht auf rechte, rassistische und antisemitische Gewalt auswirkte

Antiasiatischer Rassismus war vor allem in der ersten Welle der Corona-Pandemie in Sachsen wahrnehmbar. So wurden in dieser Zeit mehrere Fälle von Anfeindungen, Bedrohungen und Angriffen auf Menschen bekannt, denen ein asiatischer Hintergrund zugeschrieben wurde.

Mit der „Querdenker-Bewegung“ sind Verschwörungserzählungen und -ideologien verstärkt in die Öffentlichkeit getreten. Bei den Demonstrationen, insbesondere in Leipzig, traten Neonazis, rechte Hooligans, Reichsbürger*innen und weitere als rechts einzuordnende Strömungen auf und übten in diesem Zusammenhang Gewalt gegen politische Gegner*innen, darunter Journalist*innen, aus. Auch die Proteste an der B96 in Ostsachsen waren rechts dominiert, ebenso wie zahlreiche Kundgebungen und Spaziergänge in sächsischen Kleinstädten. Die „Querdenker-Bewegung“ basiert auf antimoderner Ideologie, Verschwörungserzählungen und damit verbundenen antisemitischen Einstellungen und Feindbildern, die der Rechtfertigung von Gewalt dienen. Sie sieht sich im Widerstand gegen „dunkle Mächte“ und weist daher ein hohes Radikalisierungspotential auf. Dies macht sowohl die Attraktivität der Demonstrationen für klassische Rechtsradikale unterschiedlicher Couleur aus als auch die potentielle Gefährlichkeit dieser Melange. Die Unterschätzung der Gefahr durch sächsische Sicherheitsbehörden wurde insbesondere bei den Anti-Corona Protesten in Leipzig deutlich.

Im Zusammenhang mit Einschränkungen und Regeln zur Eindämmung der Pandemie, insbesondere der Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung gab es weitere Angriffe im Corona-Kontext. Da hier zumeist hinreichende Informationen zu konkreten Bezugnahmen auf Verschwörungsideologien und/oder Antisemitismus fehlten, sind diese Fälle nicht in die vorliegende Statistik rechter Gewalt eingeflossen. Dennoch ist die Nähe zu rechten Einstellungen und Ungleichwertigkeitsvorstellungen augenscheinlich.

Das Else-Frenkel-Brunswik-Institut für Demokratieforschung an der Universität Leipzig schreibt im Januar 2021:

„Verschwörungserzählungen dienen als Katalysatoren und verbindendes Element sonst unterschiedlicher oder zumindest diffuser Positionen und entfalten in dieser Scharnierfunktion ein demokratiegefährdendes Potential. Spätestens mit der COVID-19-Pandemie sind Verschwörungserzählungen noch stärker in den Fokus der Öffentlichkeit getreten. Keine Analyse rechtsterroristischer Anschläge (Christchurch, El Paso, Halle, Hanau) und teils extrem rechter Bewegungen (Montagsmahnwachen, Pegida, Trump, Querdenken) kommt ohne Verweis auf Verschwörungserzählungen aus. Tatsächlich sind diese offenbar eine treibende, Identität stiftende Komponente antidemokratischer und insbesondere gewalttätiger Gruppen (Barlett & Miller, 2010).“

Die Studie hält im Ergebnis weiterhin fest:

„Verschwörungsmentalität sowie der Glaube an COVID-19-bezogene Verschwörungserzählungen hängen mit verschiedenen Ausdrucksformen des Antisemitismus zusammen. Sie sind strukturell antisemitisch und Antisemitismus selbst kommt nicht ohne Verschwörungserzählungen aus.“

Für 2020 wird bundesweit ein weiteres Ansteigen des Antisemitismus festgestellt, auch in Sachsen. Dieser tritt zumeist in Form von Beleidigungen, verletzendem Verhalten, Volksverhetzung oder NS-Symbolik, Verharmlosung oder Leugnung der Shoah, aber auch durch gezielte Sachbeschädigungen oder Bedrohungen zu Tage. Unsere Daten deuten darauf hin, dass physische Angriffe wie Körperverletzungen seltener sind. Antisemitismus ist in der sächsischen Gesellschaft virulent und tritt stark diskursiv auf – das zeigt die Einstellungsforschung, bspw. der Sachsen-Monitor, Berichte Betroffener aber auch die Bezugnahmen und Symboliken bei rechten Demonstrationen und aktuell bei den „Coronaprotesten“.

In einem aktuellen Bericht nimmt RIAS eine Problembeschreibung des Antisemitismus in Sachsen vor und zeigt u.a. auf, wie Betroffene Antisemitismus wahrnehmen und welche Strategien des Umgangs sie entwickelt haben und stellt fest, dass viele Angriffe nicht zur Anzeige gebracht werden.

Im Jahr 2020 zählte „Support“ keine gewalttätigen Angriffe in Sachsen, jedoch zwei Fälle von Bedrohung, die aber durch die Gewaltdefinition der Beratungsstellen nicht umfasst sind. Seit 2015 sind in Sachsen 12 weitere Gewalttaten erfasst: drei einfache, eine gefährliche Körperverletzung sowie elf Nötigungen/Bedrohungen mit erheblichen Folgen für die Betroffenen. Gerade bei Antisemitismus verzerrt die Fokussierung auf physische Gewalttaten die Realität. 2020 wurden in Sachsen 154 antisemitische Straftaten zur Anzeige gebracht und durch die Behörden als PMK-Rechts eingestuft – darunter vor allem Volksverhetzung, Beleidigungen und Sachbeschädigung. Und auch diese auf die Kleinen Anfragen der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz gestützten Angaben zu antisemitischen Straftaten bilden nur einen Ausschnitt der Realität für Juden und Jüdinnen in Sachsen ab.

Die im Kontext der „Coronaproteste“ grassierenden Verschwörungserzählungen bauen implizit und explizit auf antisemitischer Ideologie auf und tragen so zu ihrer weiteren Verbreitung bei. Auch schon die rechte Ideologie des „Großen Austauschs“, die in den letzten Jahren im rechten Milieu - von Neuer Rechter bis Neonazismus - propagiert wird, verbindet Rassismus mit Antisemitismus und Antifeminismus. In Verbindung mit einer „Widerstands-“ und „Tag X“- Rhetorik besteht ein besonders hohes Radikalisierungspotenzial und eine hohe Gewaltgefahr. Das hat der Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019 auf drastische Weise gezeigt.

Weiterlesen zum Thema „Corona-Proteste“, Verschwörungsideologien und Antisemitismus bei RIAS, der Amadeu Antonio Stiftung oder dem IDZ Jena

In 2020 wurden mehrere besonders schwere Gewalttaten in Sachsen verübt

• In Döbeln verübten Unbekannte Brandanschläge auf eine Shisha-Bar und ein Dönerlokal - nur zwei Tage nach dem rassistischen Anschlag in Hanau. Am 19. Februar 2020 erschoss ein Rechtsterrorist in Hanau neun Menschen, danach seine Mutter und sich selbst. Es war – nach dem Mord an Walter Lübke in Kassel und dem Anschlag auf eine Synagoge und ein Dönerlokal in Halle – der dritte rechtsterroristische Anschlag in nur neun Monaten.

• Am 9. März wurde ein 26-jähriger Libyer mit einem Messer schwer verletzt. Der Täter fügte ihm eine Schnittwunde am Hals zu, wobei die Halsschlagader nur knapp verfehlt wurde. Der Betroffene hatte versucht einen Streit zwischen dem Angreifer und zwei weiteren Personen zu schlichten. Trotzdem der Täter per Urteil in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen ist, da er aufgrund einer psychischen Erkrankung nicht schuldfähig sei, weisen der durch Zeugen beschriebene Tathergang sowie seine Äußerungen auch während der Verhandlung am Dresdner Landgericht auf eine rassistische Tatmotivation.

• Am 30. August verletzte ein 16-jähriger Jugendlicher, der der Neonaziszene zugeordnet werden kann, einen jungen Mann und eine junge Frau schwer mit einem Messer. Auf einer Open-Air-Techno-Party in der Dresdner Heide, die vorrangig durch die alternative Musikszene veranstaltet und besucht wird, beleidigte der Täter zunächst eine Person rassistisch und zeigte den Hitlergruß. Wenig später stach er auf die beiden ein und fügte ihnen lebensbedrohliche Verletzungen zu. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen Anklage wegen zweifachen versuchten Mordes erhoben, sieht jedoch kein rechtes Tatmotiv.

• Am 4. Oktober griff ein 20-Jähriger in der Dresdener Altstadt ein schwules Paar mit zwei Küchenmessern an. Einer der beiden Männer (55 und 53) aus Nordrhein-Westfalen starb im Krankenhaus, sein Partner überlebte schwerverletzt. Zwei Wochen später wurde der Täter gefasst. Ihm werden Mord, versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Der Generalbundesanwalt hat Anklage erhoben und geht von einem homosexuellenfeindlichen und islamistischen Motiv aus.

Die Zahlen im Überblick

Von den 208 Angriffen sind mindestens 304 Menschen direkt betroffen gewesen. Zum größten Teil waren dies Männer (163) und in erster Linie Erwachsene (205), aber auch Jugendliche (34) und Kinder (20) wurden aus rechten Motiven angegriffen. So stieg die Gewalt gegen Kinder im Vergleich zum Vorjahr wieder geringfügig (2019: 17) und gegen Jugendliche deutlich (2019: 13).

Der Anteil der Fälle, in denen Anzeige erstattet wurde, beläuft sich wie auch in den zurückliegenden Jahren bei ca. ¾, d.h. 156 der Angriffe sind polizeibekannt, lediglich 28 wurden nicht angezeigt, in 24 ist es nicht bekannt. Von diesen 156 polizeibekannten Gewalttaten sind aktuell gerade einmal 58 Fälle auch offiziell als PMK rechts gewertet, soweit dies aus den vom Innenministerium im Zuge monatlicher kleiner Anfragen im Sächsischen Landtag herausgegebenen Straftaten im Phänomenbereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" hervorgeht.

Regionale Verteilung und Schwerpunkte

Schwerpunkt rechtsmotivierter Gewalttaten bleiben wie in den zurückliegenden Jahren die Großstädte Leipzig (66) [1] und Dresden (52), sowie Chemnitz (16) mit geringfügigen Veränderungen im Vergleich zu 2019.

Die Landkreise Leipzig (18) und Zwickau (13) weisen unter den sächsischen Landkreisen besonders viele Angriffe auf. Gefolgt von den Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (8) und Görlitz (7), wo die Angriffszahlen im Vergleich zum Vorjahr gleichblieben, ebenso wie im Vogtland (5). Einen leichten Anstieg verzeichnet Mittelsachsen (5). Zurück gegangen sind die Zahlen in Bautzen (7), Nordsachsen (6), im Erzgebirge (3) und in Meißen (2).

[1] Die Statistik ist in Kooperation mit der Opferberatung der RAA Leipzig e.V. entstanden.

Auch im Verhältnis zur Einwohner*innenzahl bleibt das Bild der Schwerpunkte rechter Gewalt in Sachsen bestehen. Je 100.000 Einwohner*innen wurden in Leipzig 12,7, in Dresden 9,9 und in Chemnitz 6,6 Angriffe verübt. Der Landkreis Leipzig sticht mit 6,9 und der Landkreis Zwickau mit 3,9 Angriffen hervor.

Straftatbestände und Tatmotive

Überwiegend handelte es sich bei den Angriffen 2020 um Körperverletzungsdelikte (139). Neben einfachen (72) und gefährlichen Körperverletzungen (63) sind darunter zwei versuchte Tötungen (siehe oben) und zwei Körperverletzungen im Amt. Fünf Brandstiftungen wurden verübt, neben dem Brandanschlag in Döbeln waren das in Brand gesetzte Autos. In 47 Fällen handelte es sich um Nötigung oder Bedrohung, in zehn um eine massive Sachbeschädigung und in sechs Fällen um Sonstige Gewalttaten, wie Raub oder Landfriedensbruch. Einen Mord mussten wir im Jahr 2020 zählen (siehe oben).

Betroffene sind nicht allein mit physischen Gewalttaten, sondern ebenso mit Bedrohungssituationen und alltäglichen Anfeindungen konfrontiert, die in ihren Wirkungen auf Betroffene, Community und Gesellschaft kaum weniger folgenreich sind. Neben den 47 Fällen von Bedrohungen/Nötigungen die in die vorliegende Statistik nach einer engen Definition eingeflossen sind, haben wir 36 weitere Bedrohungen gezählt.

2020 wurden ca. die Hälfte der Angriffe (107) aufgrund von Rassismus, darunter antimuslimischer, antiromaistischer und antischwarzer Rassismus, verübt. Zwischen 2014 und 2019 waren es ca. 2/3 der Angriffe. 39 Angriffe richteten sich gegen politische Gegner*innen, darunter 10 gegen Journalist*innen. In 35 Fälle richtete sich die Gewalt gegen Nichtrechte und Alternative, in acht Fällen gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung/geschlechtlichen Identität. Ein Angriff war gegen einen Menschen mit Behinderung gerichtet. In 18 Fällen blieb das konkrete Tatmotiv unklar, zumeist aufgrund mangelnder Angaben zum Themenfeld in den Antworten auf die monatlichen kleinen Anfragen zu PMK rechts im Sächsischen Landtag.

• 2020 wurde ein Drittel (73) der Angriffe im öffentlichen Raum verübt.

• Mit 32 wurden wieder mehr Angriffe auf Wohnungen bzw. im Wohnumfeld verübt. Das dominierende Tatmotiv hier ist Rassismus und regionale Schwerpunkte sind die Großstädte.

• Weitere 25 Angriffe wurden in öffentlichen Verkehrsmitteln oder an Bahnhöfen und Haltestellen verübt. Das waren zum weit überwiegenden Teil rassistisch motivierte (16) Körperverletzungsdelikte (21). Auch hier sind die Großstädte mit Abstand Schwerpunkt.

• Die Angriffe im Umfeld von Demonstrationen (26) sind im Vergleich zu 2019 wieder deutlich gestiegen. 13 davon in Leipzig und 7 in Dresden. Neben den nach wie vor stattfindenden Pegida-Demonstrationen waren die Querdenker-Demonstrationen dafür der Grund.

Beratung Betroffener rechtsmotivierte und rassistischer Angriffe 2019

2020 unterstützten, begleiteten und berieten die Beratungsstellen des RAA Sachsen e.V. in insgesamt 263 (2019: 254) Beratungsfällen. In diesen wurden 373 Menschen unterstützt, sowohl Betroffene als auch Angehörige, Freund*innen oder Zeug*innen [2]. Ein Beratungsfall wird in der Jahressstatistik dann gezählt, wenn mindestens eine Unterstützungsleistung im Berichtsjahr erfolgt ist.

[2] In der Beratungsstatistik des RAA Sachsen e.V. werden Fälle, die durch den RAA Leipzig e.V. beraten werden, nicht berücksichtigt. In der Stadt Leipzig bieten sowohl der RAA Sachsen e.V. als auch der RAA Leipzig e.V. Beratung für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt.

• 194 dieser Beratungsfälle wurden im Jahr 2020 neu begonnen, 69 stammen aus den zurückliegenden fünf Jahren, vor allem aus 2019 und 2018.

• 148 der laufenden Beratungsfälle konnten abgeschlossen werden, 119 davon aus 2020

• 115 sind weiterhin fortlaufende Fälle, 75 davon aus 2020

• In 183 dieser Beratungsfälle war ein Angriff Anlass für Betroffene, Unterstützung zu suchen

• 80 dieser Beratungsfälle hatten einen anderen Beratungsanlass, z.B. Bedrohungen unterhalb der Gewalttat, Beleidigung, Diskriminierung oder rechtliche Fragen.

Die 183 Angriffe, die den Beratungsfällen zugrunde liegen, stammen nicht alle aus dem Jahr 2020. Es können ebenso Angriffe aus vergangenen Jahren sein, deren Betroffene jedoch noch immer von den Beratungsstellen unterstützt werden. Ein Beratungsfall kann sich je nach polizeilicher Aufklärung, juristischer Strafverfolgung oder notwendiger psychosozialer Beratung über mehrere Jahre erstrecken.

• 86 der 183 Angriffe, die Anlass von Beratungsfällen sind, fanden im Jahr 2020 statt. Das heißt auch, dass in 41% (2019: 27%) der im Jahr 2020 gezählten Angriffe (208) Betroffene Beratung des RAA Sachsen e.V. in Anspruch nahmen.

• Bei den 183 Angriffen, in denen Betroffene unterstützt wurden, handelte es sich überwiegend um rassistisch motivierte Köperverletzungen. Aber auch in einem zurückliegenden Mordfall wurde beraten.

Beratungsnehmende und Unterstützungsleistungen

Beratung nahmen sowohl 303 Betroffene als auch 70 Andere Personen (Angehörige, Freund*innen, Zeug*innen, weiteres soziales Umfeld), also insgesamt 373 Menschen in Anspruch. Die Beratungsnehmenden im Jahr 2020 waren zu 60% männlich und zu 57% zwischen 18 und 40 Jahren alt. Auch Kinder (2%) und Jugendliche (6%) wurden beraten.

Zu den Beratungstätigkeiten der Opferberatungsstellen gehören vor allem Beratungsgespräche, Unterstützung bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht, die Begleitung zur Polizei oder zu Gerichtsverfahren. Außerdem vermitteln und begleiten die Berater*innen zu Rechtsanwält*innen oder auch Ärzt*innen und Psycholog*innen. Auch die Vermittlung zu weiteren passenden Angeboten gehört dazu, aber auch Unterstützung im Entschädigungsverfahren oder in der fallbezogenen Öffentlichkeitsarbeit.