Chronik

Borna/Geithain. Manuel Tripp ist seit gestern vorbestraft. Der Stadtrat der rechtsextremen NPD in Geithain und führende Kopf der dortigen rechten Szene musste sich am Dienstag vor dem Amtsgericht in Borna wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot und Sachbeschädigung verantworten. Der 24-Jährige hat nun eine Geldstrafe von 75 Tagessätze zu je zehn Euro zu zahlen. Geithains Bürgermeisterin Romy Bauer (CDU) will prüfen, ob es jetzt möglich ist, Tripp aus dem Stadtrat auszuschließen.

Das hätte der Jura-Student auch einfacher haben können - er akzeptierte gestern in der öffentlichen Hauptverhandlung einen Strafbefehl vom Dezember, gegen den er zunächst Einspruch eingelegt hatte. Tripp äußerte sich vor Gericht nicht zur Sache, sein Rechtsanwalt Alexander Held hatte Richterin Dr. Anne-Kristin Meier zu Verhandlungsbeginn um ein Rechtsgespräch gebeten. Anwalt Held aus Schmalkalden hat übrigens auch den rechten Schläger Albert R. vertreten - im April 2011 vor dem Landgericht Chemnitz und im April 2012 vor dem Landgericht Leipzig. R. verbüßt derzeit seine Haftstrafe wegen zweier rechtsmotivierter Überfälle in Geithain, unter anderem im Mai 2010 auf einen damals 15-jährigen Schüler. Tripp sollte sich gestern wegen drei Vorwürfen vor Gericht verantworten.Rund 30 Personen hatten sich am 25. März 2012, gegen 16.30 Uhr, auf den Innenhof des Colditzer Schlosses und den Platz davor begeben. Ihre Gesichter waren vollständig mit weißen Masken bedeckt, "um von Besuchern des Schlosses und Passanten nicht erkannt zu werden", so der Staatsanwalt. Sie riefen "Nationaler Sozialismus, he, he, he", trugen Plakate mit "Demokratie - nein Danke" und "Eure Repression - unsere Bestätigung". Als die von Passanten alarmierte Polizei eintraf, hatte sich die nicht angemeldete Kundgebung bereits aufgelöst. Der Staatsschutz ermittelte - auch gegen Tripp. Eine Aufnahme von der Aktion zeigt ihn, offensichtlich aus Versehen, unvermummt. Bei einer Hausdurchsuchung fand die Polizei nicht nur Beweismittel für die Demonstration in Colditz, sondern auch acht illegale Silvesterböller. Um zu ihnen fachmännische Auskunft zu geben, war gestern extra ein Experte geladen. Doch das Verfahren dazu wurde im Einvernehmen mit allen Seiten eingestellt, da die für die anderen Vorwürfe zu erwartende Strafe deutlich höher lag. Bei jener Durchsuchung fanden Beamte in einer Garage, zu der Tripp den Schlüssel hatte, auch Material, das im Juni 2012 benutzt worden war, um einen Wasserhauptsammler im Geithainer Park zu beschädigen. Blumentöpfe waren mit Acrylmasse auf ihm befestigt worden, und er wurde besprüht, unter anderem mit dem Spruch "Heimat erblühe". Die Oewa GmbH als Eigentümerin der Anlage hatte Anzeige erstattet. Der Strafbefehl gegen Tripp fasste beide Vorwürfe zusammen - den Verstoß gegen das Vermummungsverbot nach dem Sächsischen Versammlungsgesetz in Colditz sowie die Sachbeschädigung in Geithain. Im Ergebnis des Rechtsgespräches erging von Richterin Meier gestern der Beschluss, den Strafbefehl mit sofortiger Wirkung für rechtskräftig zu erklären. Tripp hat nun 750 Euro zu zahlen. Überrascht von dieser Entwicklung war der Staatsanwalt. Möglicherweise habe der Angeklagte eine komplette Beweisaufnahme vermeiden wollen - angesichts einer nicht unerheblichen Medienpräsenz, vermutete er. Elf Personen saßen gestern auf den Zuschauerbänken im Saal 310, darunter sechs Medienvertreter. Auch Geithains Bürgermeisterin verfolgte die 36-minütige Verhandlung persönlich. Dass die Strafverfolgung erfolgreich war, sei sehr zu begrüßen, allerdings hätte sie sich einen anderen Verlauf gewünscht. "Manuel Tripp ist Kopf und Mittelpunkt der jungen Nazis in Geithain. Es hätte mich sehr gefreut, wenn hier in einer ausführlichen Hauptverhandlung Details der Vorwürfe sowie sein Verhalten konkret und deutlich behandelt worden wären", erklärte Bauer noch im Gerichtssaal. Jedes Detail missbräuchlicher Handlungen gehöre in die Öffentlichkeit, betonte sie und zollte der sehr detaillierten und umfassenden Ermittlungsarbeit Respekt. "Ich hätte mir eine empfindlichere Strafe gewünscht", kommentierte die Bürgermeisterin. In letzter Zeit sei durch den Kreis um Tripp weniger öffentlicher Missbrauch rechtsstaatlicher Freiheiten zu verzeichnen - ihre Aktivitäten würden sich mehr in die virtuelle Welt verlagern, so die Stadtchefin. Sie werde prüfen, ob es nun möglich ist, Tripp aus dem Stadtrat auszuschließen, kündigte Bauer an.

LVZ, Borna-Geithain, 31.07.2013

Naziparolen in der NeustadtGegen 22.30 Uhr passierten 6 Männer mehrfach hintereinander "Sieg Heil" rufend die Ecke Görlitzer Straße - Louisenstraße.

Plakate angebracht

Am Wochenende brachten Unbekannte an unterschiedlichen Stellen im Stadtgebiet rund 200 gleiche Plakate mit rechtsgerichtetem Inhalt an. Hierbei beklebten sie Gebäude, Bushaltestellen sowie Wegweiser.

PD Dresden

Türkischer Ladenbesitzer beleidigt - Vier Tatverdächtige festgenommen

Der 40-jährige Betreiber eines Imbisses an der Bischofswerdaer Straße informierte gestern die Polizei, nachdem er von vier Männern beschimpft wurde. Die Stolpener im Alter von 24, 25, 26 und 27 Jahren hatte den türkischen Staatsbürger mit ausländerfeindlichen Worten beleidigt. Einsatzkräfte stellten die Männer kurz darauf im Stadtgebiet fest und nahmen deren Personalien auf. Sie müssen sich nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung verantworten.

PD Dresden

Neonazistisches Konzert

An einem neonazistischen Konzert mit den Liedermachern "Piattmar" und "Flygien" nahmen ca. 20 Personen teil.

sächs. Innenministerium

Stadtpark - Hakenkreuze an Bäume geschmiert

Unbekannte haben mehrere Bäume im Meeraner Wilhelm-Wunderlich-Park mit Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert. Laut Stadtsprecherin Heike Hönsch bemerkten Mitarbeiter der Verwaltung die Schmierereien bereits am Freitag. Betroffen sind Bäume entlang des Hauptweges vom Erlengrund in Richtung große Wiese. Sie wurden unter anderem mit den verbotenen rechtsextremen Symbolen beschmiert. Die Stadt Meerane hat laut eigenen Angaben Anzeige erstattet.

Quelle: Freie Presse

Rechte Schmierereien

Unbekannte brachten mehrere Schriftzüge mit rechtsgerichtetem Inhalt an einem Supermarkt an der Breitscheidstraße, an einem Stromverteilerkasten und an einer Werbetafel an.

PD Dresden

Rechte Musik und Parolen

Mehrere Anwohner des Fischerrings stellten am Abend fest, dass auf einem Grundstück überlaute Musik mit rechtsorientiertem Inhalt abgespielt wurde. Als die Anwohner die beiden Männer (29/33) zur Rede stellten, kam es zum Wortgefecht. Im Verlauf zeigte der Ältere ein tätowiertes Hakenkreuz. Zudem riefen beide rechte Parolen. Alarmierte Polizeibeamte beendeten die Musik und stellten die Identität der Männer fest.

PD Dresden

Sachbeschädigung an China-Restaurant

Am Samstagabend gegen 23:45 Uhr wurde bekannt, dass vermutlich mehrere Personen Beschädigungen auf dem Gewerbering in Wilkau-Haßlau am China-Restaurant „Mekong“ begingen. Danach flüchteten die derzeit noch unbekannten Täter mit mehreren Pkws. Sie verwüsteten den Biergarten des Restaurants und warfen mittels einer Zaunsäule eine Scheibe am Restaurant ein. Ein rassistisches Tatmotiv ist zu vermuten.

Quelle: Freie Presse Zwickau

Polizei stoppt Neonazi-Party in Großzschocher

Die Polizei beendete am Samstagabend eine Party, an der zahlreiche Neonazis teilgenommen haben sollen. Bis zu 60 Personen hatten sich in der Nacht zu Sonntag in der Ernst-Meier-Straße im Leipziger Stadtteil Großzschocher in einer alten Fabrikhalle versammelt. Gegen 20.30 Uhr erhielt die Polizei laut Medieninformationen den Hinweis auf eine "rechtsextremistische Party" - der Veranstalter soll "einschlägig als Teil der rechtsextremen Szene bekannt" sein. Vor Ort trafen die Polizeibeamten auf ca. 40 teilweise stark alkoholisierte Personen, weitere hielten sich im unmittelbaren Umfeld auf.

Die Polizei kontaktierte den Eigentümer der Halle und untersagte anschließend die Weiterführung der Veranstaltung untersagt. Zur Durchsetzung des Beschlusses wurden Identitätsfeststellungen durchgeführt und Platzverweise gegen 54 Personen erteilt.

Ob die Party auf Veranlassung des Eigentümers abgebrochen wurde, teilte die Polizeidirektion jedoch nicht mit. Unklar ist auch, ob dieser im Vorfeld wusste, wer da auf seinem Gelände feiern wollte,

Wenige Stunden vorher hatte die Leipziger Polizei bereits ein geplantes Konzert im Nazizentrum in der Odermannstraße verhindert.

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Veranstaltung im Lindenauer Nazi-Zentrum - während Antifa-Demo

Am Sonnabend fand im Nazi-Zentrum in der Odermannstraße 8 eine angebliche "Informationsveranstaltung" statt. Am selben Tag führte auch eine Demonstration der Kampagne "Rassismus tötet" durch die Odermannstraße. Die Polizei richtete laut eigenen Aussagen "Gefährderansprachen" an die Teilnehmenden der Nazi-Veranstaltung. Dadurch sollten diese angehalten werden, ihre Trutzburg während der Demonstration nicht zu verlassen.

Bereits am 24. September 2011 hatten sich Nazis aus Anlass einer antifaschistischen Demonstration, die durch die Odermannstraße führte, gezielt in ihrem Zentrum postiert und die Demonstration von einem Dach aus provoziert.

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Rechte Schmiererei in Pirna

Unbekannte beschmierten in der Nacht zum Montag eine Schaufensterscheibe am Parteibüro der Grünen an der Schloßstraße sowie die Mauer eines Wohnhauses mit dem Schriftzug "Anti-Antifa".

Kooperationspartner

Hakenkreuz an linkem Wohnprojekt

An das linke Wohn- und Kulturprojekt RM16 wurde auf ein an der Hauswand klebendes Plakatein Hakenkreuz gemalt.

Kooperationspartner

Sommerfest der NPD

Laut sächsischem Staatsministerium des Inneren nahmen ca. 200 Personen am Sommerfest der NPD auf einem Privatgrundstück in Roda teil.

Sächsisches Staatsministerium des Inneren

Rassistischer AngriffEin Algerier wurde in der Nacht zu Freitag aufgrund seiner Hautfarbe von zwei Heranwachsenden zusammengeschlagen. Die Täter beleidigten ihn zunächst gegen 3Uhr in einer Straßenbahn. Am Pirnaischen Platz stiegen alle drei aus. Nach einer Tätlichkeit flüchtete der Algerier, wurde aber eingeholt und von den jungen Männern verprügelt. Zeugen kamen dem 48-Jährigen zur Hilfe. Die Polizei fasste die beiden 18 und 20 Jahre alten Verdächtigen. Wegen des rassistischen Hintergrunds ermittelt das Operative Abwehrzentrum gegen sie.

PD Dresden/Sächsische Zeitung