Chronik

Auto und Haustür mit Hakenkreuzen beschmiert

Wie aus einem Artikel von Zeit Online vom 26. Juli hervorgeht, beschmierten Unbekannte die Haustür und das Auto von zwei Teilnehmer*innen der Karawane der Vernunft mit Hakenkreuzen.

Die Karawane der Vernunft war eine Aktion von zivilgesellschaftlichen Initiativen aus den Landkreisen Bautzen und Görlitz, um den Anti-Corona-Protesten auf der B96 Paroli zu bieten. Bereits während der Karawane kam es zu Anfeindungen der Teilnehmer*innen (siehe: https://www.raa-sachsen.de/support/chronik/vorfaelle/zittau-walddorf-4781).

Quelle: Artikel von Zeit Online vom 26. Juli 2020

People of Color beleidigt und getreten

Am Dienstagabend sind auf dem Bautzner Theaterplatz drei Person of Color von einem betrunkenen Mann bedrängt und rassistisch beleidigt worden. Als die drei Männer daraufhin den Ort des Geschehens verlassen wollten, trat der Betrunkene nach einem der Männer. Eine Passantin, die den Vorfall beobachtete, versuchte derweil in die Situation einzugreifen. Auch ihr gegenüber verhielt sich der Täter äußerst aggressiv und beleidigte sie. Erst als weitere Menschen eingriffen, ließ der Mann von den Betroffenen ab.

Beim Eintreffen der Polizei konnten weder der Täter noch die drei Person of Color angetroffen werden. Eine Fahndung nach dem Täter blieb erfolglos.

Quelle: Augenzeug*inbericht; Polizei (PD Görlitz)

Rechte Straftaten im Kontext der Anti-Corona-Proteste an der B96

Wie aus einem Bericht der Sächsischen Zeitung vom 17. Juli hervorgeht, ermittelt die Polizei im Zusammenhang mit den Anti-Corona-Protesten an der B96 in 18 Fällen. Neben vier Fällen, in denen Mitglieder der Facebookgruppe "Stiller Protest B96" vermeintlich strafbare Äußerungen im Internet tätigten, geht die Polizei in jeweils vier Fällen dem Verdacht einer Nötigung im Straßenverkehr sowie der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten nach. Außerdem werden jeweils zwei Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie wegen Beleidigung geführt. Hinzu kommen Verfahren wegen einer Sachbeschädigung sowie einer Nötigung im Straßenverkehr in Tateinheit mit einer Beleidigung.

Quelle: Artikel der Sächsischen Zeitung vom 17. Juli 2020

Straße mit rechten Parolen beschmiert

Auf der Fahrbahn der S100 im Bautzner Ortsteil Bloaschütz hinterließen Unbekannte zwei rechte Schriftzüge in der Größe von je drei mal drei Metern. Bereits Ende Juni kam es zu ähnlichen Aktionen in den Ortschaften Göda, Techritz und Gnaschwitz (siehe: https://www.raa-sachsen.de/support/chronik/vorfaelle/goeda-techritz-gnaschwitz-4752).

Quelle: Polizei (PD Görlitz)

Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf Spielplatz hinterlassen

Auf der Fischergasse beschmierten Unbekannte Holzzäune und Bretter eines Spielplatzes mit Kennzeichen und Parolen verfassungswidriger Organisationen. Der Sachschaden beträgt ca. 250 Euro.

Quelle: Polizei (PD Görlitz)

Verfassungswidriger Schriftzug gesprüht

Zwischen Mittwoch und Donnerstag beschmierten Unbekannte einen Hauseingang an den Schilleranlagen in Bautzen. Die Polizei hat Ermittlungen wegen des Verstoßes gegen das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen. Der Sachschaden betrug etwa 100 Euro.

Quelle: Polizeibericht

Rechte Parole an LKW

Wie in Social-Media-Kanälen bekannt gemacht wurde, trägt ein LKW eines Fuhrunternehmens aus Bautzen die rechte Losung "white power" in einem großflächigen Aufdruck in Frakturschrift auf der Windschutzscheibe.

Quelle: Zeug*innen, social media

"Herrentags"gruppe verletzt mehrere Personen

Am Nachmittag des sogenannten "Herrentages" verletzte eine 13-köpfige Gruppe im Alter von 17 bis 31 Jahren mehrere Personen. Der Polizei wurde zunächst bekannt, dass die Gruppe drei Persons of Color (PoC) im Alter zwischen 18 und 19 Jahren angegriffen hatte. Die drei PoC waren auf dem Weg zum Stausee Bautzen, als sie aus der Gruppe heraus rassistisch beleidigt und attackiert wurden. Als Polizeibeamt*innen am Stausee eintrafen, waren die Täter nicht mehr zugegen. Die drei Betroffenen erlitten durch den Angriff leichte Verletzungen.

Im Zuge der Bekanntmachung der Tätergruppe und weiterer Ermittlungen wurden sodann weitere Übrgriffe durch die Gruppe bekannt. Neben einem 15-Jährigen, der ebenfalls attackiert und verletzt wurde, wurde ein weiterer 15-Jähriger zur Herausgabe seines Telefons genötigt. Außerdem verletzte sich eine 15-Jährige, als sie sich vor der Gruppe versteckte.

Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs in Tateinheit mit Körperverletzung, Beleidigung sowie Nötigung.

Quelle: Betroffenenbericht, Polizei (PD Görlitz), Presse

Person of Color mit Stichwaffe bedroht

Laut einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten in Sachsen wurde ein*e Ausländer*in aus Afghanistan in der Bautzner Südvorstadt mit einer Stichwaffe bedroht. Die Polizei ermittelt in dem Fall wegen des Straftatbestands der Bedrohung.

Quelle: Kleine Anfrage von Kerstin Köditz (MdL)

Verfassungswidriges Tattoo bei Anti-Corona-Protesten

Während einer Kundgebung auf dem Bautzner Kornmarkt, die sich gegen die Maßnahmen in der Corona-Pandemie richtete, entdeckten eingesetzte Polizeibeamt*innen, dass ein Kundgebungsteilnehmer ein auf den Nacken tätowiertes Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen offen zur Schau stellte. Da das verfassungswidrige Symbol öffentlich zu sehen war, fertigten die Beamt*innen eine Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Quelle: Polizei (PD Görlitz)

Rechte Parolen skandiert

Während eines Spaziergangs am Freitagnachmittag bemerkten zwei Passant*innen, dass aus einer Gruppe heraus mehrfach rechte Parolen skandiert wurden. Nachdem die Passant*innen die Polizei benachrichtigten und sie zum Ort des Geschehens leiteten, skandierten Teile der Gruppe erneut einschlägige Parolen. Die zwölf daraufhin kontrollierten Personen waren zwischen 13 und 20 Jahren alt. Bei ihrer Durchsuchung wurden ferner Utensilien zum Konsum von Betäubungsmitteln gefunden, darunter auch eine Spritze. Die elf Minderjährigen wurden im Anschluss an die Kontrolle an ihre Erziehungsberechtigten übergeben.

Quelle: Zeug*innenbericht, Polizei (PD Görlitz)

Rechte Symbole geschmiert

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag schmierten Unbekannte insgesamt zwölf Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen auf vier PKW, ein Garagentor sowie einen Schaukasten. Alle Graffiti wurden auf der Löbauer Straße hinterlassen.

Quelle: PD Görlitz

Rassistische Vorfälle wegen der Corona-Pandemie

In einem Beitrag der Sächsischen Zeitung vom 29. März 2020 berichtet eine 28-jährige Frau von mehreren rassistischen Vorfällen auf Grund ihres asiatisch gelesenen Erscheinungsbildes, die sie seit Ausbruch der Corona-Pandemie in Dresden erlebte.

Ihr erstes Erlebnis ereignete sich während des Einkaufens mit der Familie in einem Supermarkt. Dort liefen drei Jugendliche an ihr vorbei, die sie mit "Corona" ansprachen und danach lachend von ihr gingen.

Der zweite Vorfall ereignete sich bereits im direkten Wohnumfeld der Frau. Eine unbekannte Person klemmte einen handgeschriebenen Zettel hinter den Scheibenwischer des Familienfahrzeugs, der mit beleidigenden und diffamierenden Inhalten gespickt war.

Die junge Frau erlebte rassistische Beleidigungen aber auch im Netz. Nachdem sie ein Foto von sich in einem sozialen Netzwerk teilte, erhielt sie mehrere rassistische Antworten, in denen sie und ihr "Volk" für die Verbreitung des Corona-Virus verantwortlich gemacht wurden.

Darüber hinaus berichtete die junge Frau in dem Artikel von mehreren weiteren Vorfällen, die ihrer Familie und Bekannten widerfuhren. So sei unter anderem ihr 14-jähriger Bruder, der in Bautzen lebt, merhfach auf offener Straße beleidigt worden, weil er das Virus "eingeschleppt" habe.

Quelle: Artikel der Sächsischen Zeitung vom 29. März 2020

Polizeikommissaranwärter skandieren Hitlergruß

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurden Polizist*innen wegen einer Ruhestörung auf die Gustav-Herz-Straße im Stadtteil Gesundbrunnen gerufen. Als sie vor Ort eintrafen, vernahmen sie bereits laute "Sieg Heil"-Rufe aus dem geöffneten Fenster eines Mehrfamilienhauses. Nachdem sich die Polizei Zutritt zu der Wohnung verschaffte, nahm sie die Personalien von drei Männern im Alter von 18, 18 und 21 Jahren auf.

Wie sich schnell herausstellte, handelte es sich bei ihnen um Polizeikommissaranwärter, die im ersten Studienjahr an der Poliziehochschule in Rothenburg studieren. Neben einer Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erhielten die Männer bis auf Weiteres eine Sperre für die Teilnahme am Studium. Im Fall einer Verurteilung könnte ein Disziplinarverfahren auch die Suspendierung der drei zur Folge haben.

Quelle: PD Görlitz, Presse