LK Görlitz/LK Bautzen
Landkreis: LK Görlitz
Rechte Straftaten im Kontext der Anti-Corona-Proteste an der B96
Wie aus einem Bericht der Sächsischen Zeitung vom 17. Juli hervorgeht, ermittelt die Polizei im Zusammenhang mit den Anti-Corona-Protesten an der B96 in 18 Fällen. Neben vier Fällen, in denen Mitglieder der Facebookgruppe "Stiller Protest B96" vermeintlich strafbare Äußerungen im Internet tätigten, geht die Polizei in jeweils vier Fällen dem Verdacht einer Nötigung im Straßenverkehr sowie der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten nach. Außerdem werden jeweils zwei Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie wegen Beleidigung geführt. Hinzu kommen Verfahren wegen einer Sachbeschädigung sowie einer Nötigung im Straßenverkehr in Tateinheit mit einer Beleidigung.
Quelle: Artikel der Sächsischen Zeitung vom 17. Juli 2020