Durchsuchung im Verfahren wegen Wahlfälschung gegen Mitglied der "Freien Sachsen"
Wie die Generalstaatsanwaltschaft und das LKA Sachsen in einer Pressemeldung mitteilten, fand am 13. September eine Hausdurchsuchung der "Soko Rex" gegen einen 44-jährigen Ortschaftsrat der "Freien Sachsen" in Dresden-Langebrück statt, dem vorgeworfen wird, sowohl bei der diesjährigen Kommunal-, als auch bei der Landtagswahl, Briefwahlscheine zugunsten der rechtsextremen Kleinstpartei manipuliert zu haben.
Bei der Kommunalwahl am 9. Juni waren demnach insgesamt 154 Stimmzettel zugunsten der "Freien Sachsen" manipuliert worden, bei der Landtagswahl am 1. September betraf es insgesamt 126 Stimmzettel. Nach Recherchen von MDR Investigativ war der Verdächtige im Juni in den Ortschaftsrat von Langebrück gewählt worden, nachdem die "Freien Sachsen" dort in einigen Wahlbezirken auffallend hohe Ergebnisse bei den Stadtrats- und Ortschaftsratswahlen im Vergleich zu anderen Dresdner Wahlbezirken erzielt hatten.
Update (28.10.24) Wie unter anderem die Sächssische Zeitung berichtete, wurde der 44-Jährige Ortschaftsrat inzwischen festgenommen, da bei einer weiteren Überprüfung ebenfalls ein Zusammenhang zu einer versuchten Brandstiftung im September 2023 festgestellt werden konnte. Wie das LKA mitteilte, habe es einen „DNA-Treffer“ gegeben haben, weshalb der Mann als „dringend verdächtig“ gilt, in der Nacht vom 29. zum 30. September 2023 eine versuchte Brandstiftung an einem ehemaligen Schulgebäude in der Alexander-Herzen-Straße in Dresden-Klotzsche begangen zu haben. Das Gebäude sollte als Unterkunft für Asylbewerber genutzt werden. Ermittler durchsuchten in diesem Zusammenhang auch die Wohnung eines weiteren Mannes aus Dresden. Der 42-Jährige steht im Verdacht den Hauptbeschuldigten bei der versuchten Brandstiftung unterstützt zu haben.
Quellen: Pressemeldung GenStA Dresden/LKA Sachsen, 13.09.2024; MDR Sachsen/Tagesschau 13.09.2024; MDR Exakt, 18.09.2024; SZ 28.10.24