Die Chronik informiert über rechtsmotivierte und rassistische Vorfälle in Sachsen. Genannt werden nicht nur Angriffe, sondern auch Vorfälle, wie Sachbeschädigungen, Schmierereien oder rechte Propagandaaktionen. Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die hier veröffentlichten Angriffe fließen auch in die Statistik ein. Nicht alle in die Statistik aufgenommene Angriffe finden sich jedoch in der Chronik wieder: Angriffe die nicht polizeibekannt sind, werden nicht veröffentlicht, ebensowenig Angriffe, die nicht bereits öffentlich sind und die Betroffenen dies nicht wünschen. Die Vorfälle können nach Landkreisen und Zeiträumen gefiltert betrachtet werden.
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Antisemitisches Symbol gesprüht
Nachdem bereits im September ein Plakat an der Hauswand eines Hausprojektes im Stadtteil Pieschen antisemitisch beschmiert und daraufhin ersetzt wurde, kam es nun erneut zu einer antisemitischen Schmiererei an dem Gebäude.
Quelle: Netzwerkpartner*innen 16.10.2024
Antisemitisches Symbol gesprüht
Ein Plakat an der Hauswand eines Hausprojektes in Pieschen wurde mit einem antisemitischem Symbol besprüht.
Quelle: Netzwerkpartner*innen 16.10.2024
Familie rassistisch beleidigt
Ein Mann und seine beiden Kindern im Alter von 5 und 6 Jahren wurden in einer Straßenbahn der Linie 6 rassistisch beleidigt. Nachdem sie in der Folge an der Haltestelle "Antonstraße-/Leipziger Straße" ausstiegen, informierten sie die Polizei. Die Staatsschutzabteilung hat entsprechende Ermittlungen aufgenommen.
Quelle: Polizeidirektion Dresden, 24.09.2024
Hitlergrüße gezeigt
Zeug*innen beobachteten in der Nacht zum 22. September zwei Männer, die wiederholt den Hitlergruß zeigten. Alarmierte Polizeikräfte konnten die beiden Männer vor Ort stellen leiteten Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen sie ein.
Quelle: Polizeidirektion Dresden, 23.09.2024
Rechte Schmierereien
Unbekannte haben auf einer Fläche von sechs Metern rechte und rassistische Parolen auf den Nesselgrundweg gesprüht. Die Staatsschutzabteilung der Dresdner Polizei ermittelt.
Quelle: Polizeidirektion Dresden, 16.09.2024
Durchsuchung im Verfahren wegen Wahlfälschung gegen Mitglied der "Freien Sachsen"
Wie die Generalstaatsanwaltschaft und das LKA Sachsen in einer Pressemeldung mitteilten, fand am 13. September eine Hausdurchsuchung der "Soko Rex" gegen einen 44-jährigen Ortschaftsrat der "Freien Sachsen" in Dresden-Langebrück statt, dem vorgeworfen wird, sowohl bei der diesjährigen Kommunal-, als auch bei der Landtagswahl, Briefwahlscheine zugunsten der rechtsextremen Kleinstpartei manipuliert zu haben.
Bei der Kommunalwahl am 9. Juni waren demnach insgesamt 154 Stimmzettel zugunsten der "Freien Sachsen" manipuliert worden, bei der Landtagswahl am 1. September betraf es insgesamt 126 Stimmzettel. Nach Recherchen von MDR Investigativ war der Verdächtige im Juni in den Ortschaftsrat von Langebrück gewählt worden, nachdem die "Freien Sachsen" dort in einigen Wahlbezirken auffallend hohe Ergebnisse bei den Stadtrats- und Ortschaftsratswahlen im Vergleich zu anderen Dresdner Wahlbezirken erzielt hatten.
Quellen: Pressemeldung GenStA Dresden/LKA Sachsen, 13.09.2024; MDR Sachsen/Tagesschau 13.09.2024; MDR Exakt, 18.09.2024
Rassistische Parolen durch Megaphon gerufen
Zeug*innen beobachteten am 11. September eine Gruppe von fünf Männern und einer Frau, die auf der Prager Straße unterwegs waren und dabei u.a. rassistische Parolen über ein Megaphon skandierten. Sie informierten die Polizei, die die Gruppe jedoch nicht mehr vor Ort feststellen konnte. Der Staatsschutz hat entsprechende Ermittlungen eingeleitet.
Quelle: Polizeidirektion Dresden, 12.09.2024
Hitlergrüße skandiert
Zeug*innen beobachteten am Samstagabend eine Personengruppe, aus der heraus Hitlergrüße skandiert wurden. Informierte Poliziekräfte konnten in der Folge einen 39-Jährigen ermitteln. Später am Abend zeigte eine weitere Person im Alter von 27 Jahren einen Hitlergruß, nachdem sie von der Polizei kontrolliert wurde. Gegen beide wurden Anzeigen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen.
Quelle: Polizeidirektion Dresden, 09.09.2024
Vorfälle bei antifaschistischer Demonstration
Am Abend der Landtagswahlen in Sachsen fand in der Dresdner Neustadt eine antifaschistische Demonstration unter dem Motto "Wir bleiben unregierbar" statt, an der sich mindestens 500 Menschen beteilgten.
Als sich der Demonstrationszug durch die Görlitzer Straße bewegte, wurde er aus einem Fenster eines Wohnhauses mit Eiern und anderen Gegenständen beworfen. Zudem soll eine Person auf der Rudolf-Leonard-Straße einen Hitlergruß in Richtung der Teilnehmer*innen gezeigt haben.
Quellen: Zeug*innenberichte
Verfassungsfeindliche Parolen skandiert
An einem Spätverkauf am Bonhoefferplatz skandierte ein Mann rechte Parolen, um dadurch eine Auseinandersetzung mit linken Personen zu provozieren und in die Presse zu kommen.
Quelle: Zeug*innenbericht
Anwältin bedroht
Mehrere Personen der rechtsextremen "Identitären Bewegung" initiierten eine öffentlichkeitswirksame Aktion vor einer Anwaltskanzlei in Dresden-Blasewitz, bei der drei symbolische Gräber mit jeweils einem Holzkreuz sowie ein Plakat aufgestellt wurden, auf dem behauptet wurde, die Kanzlei sei für den Tod von drei Menschen in Solingen mitverantwortlich, die bei einem islamistischen Terroranschlag im August getötet worden waren.
Hintergrund der Aktion war die Tatsache, dass der 26-jährige Tatverdächtige aus Solingen in der Vergnagenheit durch die Kanzlei bei seinem Asylverfahren vertreten wurde.
In der Folge der Outingaktion wurden die betreffende Anwältin sowie die weiteren Mitarbeiter*innen der Kanzlei u.a. über die Sozialen Medien massiv bedroht und angefeindet.
Die Staatsschutzabteilung der Polizei Dresden ermittelt.
Quelle: Polizeidirektion Dresden, 04.09.2024
Rechte Parole bei Musikveranstaltung skandiert
Zeug*innen alarmierten die Polizei, weil ein 34-Jähriger Mann am Rande einer Musikveranstaltung auf dem Neumarkt rechte Parolen skandiert hatte. Gegen ihn wurden in der Folge Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen aufgenommen.
Quelle: Polizeidirektion Dresden, 01.09.2024
6-jähriges Kind und Straßenbahnfahrer geschlagen
In der Straßenbahnlinie 2 in Richtung Gorbitz wurden zunächst mehrere Fahrgäste von einem 38-jährigen Mann rassistisch beleidigt. Nachdem dieser in der Folge ein 6-jähriges Kind geschlagen hatte, versuchte der Straßenbahnfahrer an der Haltestelle Merianplatz einzuschreiten, wobei er ebenfalls mit Faustschlägen angegriffen wurde. Alamierte Polizeikräfte konnten den Täter im Anschluss festnehmen. Ein bei ihm durchgeführter Atemalkoholtest ergab einen Wert von mehr als 4 Promille.
Quelle: Polizeidirektion Dresden, 01.09.2024
Rechte Hetze bei Versammlung
Parallel zum Wahlkampfauftritt des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck im Rundkino fand eine Gegen-Versammlung unter dem Motto „Grüne Faschisten sind in Dresden nicht willkommen!“ auf der Prager Straße statt. Auf dieser Veranstaltung wurden u.a. Audiodateien abgespielt, in denen vermeintlich richterliche Urteile gegen mehrere Bundespolitiker*innen verlesen wurden, um zu suggerieren, dass diese Straftaten begangen hätten. Daraufhin leitete die Polizei ein Ermittlungsverfahren ein.
Quelle: Polizeidirektion Dresden, 30.08.2024
Mehrere Ermittlungsverfahren bei AfD-Veranstaltung eingeleitet
Im Rahmen der AfD-Wahlkampfabschlussveranstaltung zur Landtagswahl, die am 29. August stattfand, leitete die Polizei mehrere Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmer ein. So müssen sich drei Männer im Alter von 19, 26 und 33 Jahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten, da sie während der Veranstaltung den Hitlergruß gezeigt hatten. Ein 50-Jähriger Teilnehmer erhielt zudem eine Anzeige wegen Beleidigung.
Quelle: Polizeidirektion Dresden, 29.08.2024
