Die Chronik informiert über rechtsmotivierte und rassistische Vorfälle in Sachsen. Genannt werden nicht nur Angriffe, sondern auch Vorfälle, wie Sachbeschädigungen, Schmierereien oder rechte Propagandaaktionen. Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die hier veröffentlichten Angriffe fließen auch in die Statistik ein. Nicht alle in die Statistik aufgenommene Angriffe finden sich jedoch in der Chronik wieder: Angriffe die nicht polizeibekannt sind, werden nicht veröffentlicht, ebensowenig Angriffe, die nicht bereits öffentlich sind und die Betroffenen dies nicht wünschen. Die Vorfälle können nach Landkreisen und Zeiträumen gefiltert betrachtet werden.
Nach Landkreis filtern
Nach Zeitraum filtern
Women of Color beleidigt
Am Samstagnachmittag war eine 36-jährige Women of Color auf dem Hepkeplatz unterwegs, als sie unvermittelt von einer Personengruppe, bestehend aus drei Männern und einer Frau, angesprochen und beleidigt wurde. Die Gruppe entfernte sich in der Folge unerkannt. Die Polizei geht von einem "fremdenfeindlichen" Motiv aus.
Quelle: Polizei (PD Dresden)
Person of Color mit Parole genötigt
Laut einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten in Sachsen wurde im Dresdner Stadtteil Gruna eine Person of Color genötigt. Die Nötigung erfolgte durch das Skandieren einer Parole. Die Polizei ermittelt in dem Fall nach § 240 StGB (Nötigung).
Quelle: Kleine Anfrage von Kerstin Köditz (MdL)
Naziparolen
Von etwa zehn jugendlichen Nazis wurden am Lindenauer Hafen rechte Parolen gegrölt.
Quelle: Social Media
Mahnmal für Opfer des Nationalsozialismus beschmiert
Wie aus einem Bericht der Sächsischen Zeitung vom 18. Juni hervorgeht, beschmierten Unbekannte in den vorangegangenen Tagen ein Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus im Meißner Käthe-Kollwitz-Park. Dabei verunstalteten die Täter*innen offenbar auch gezielt die Abbildung eines jüdischen Häftlings auf der Vorderseite des Mahnmals.
Quelle: Presse
Verfassungsfeindliche Parole in Gartensparte gerufen
Nachdem ein 57-jähriger Mann lautstark eine Gartensparte mit Musik beschallte, beschwerten sich zwei Nachbar*innen über die Ruhestörung. Im Zuge einer darauffolgenden verbalen Auseinandersetzung rief der 57-Jährige den Nachbar*innen eine verfassungsfeindliche Äußerung zu. Alarmierte Polizist*innen kontrollierten den Mann wenig später. Die Ermittlungen in dem Fall hat der Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion übernommen.
Quelle: Polizei (PD Görlitz), Presse
Schaufensterscheibe eines Bestattungshauses eingeworfen
Wie aus einem Artikel der Nachrichten-Website "Belltower News" vom 18. Juni 2020 hervorgeht, warfen Unbekannte Ende April die Schaufensterscheibe eines Bestattungsinstituts in Dresden- Trachau ein. Aufgrund des jahrelangen Engagements der Inhaber*innen gegen die Aufmärsche von PEGIDA wird in dem Artikel vermutet, dass der Sachbeschädigung ein rechtes Tatmotiv zugrunde liegen könnte.
Dass die Spekulationen über das Tatmotiv keinesfalls unbegründet sind, macht zum einen eine Reihe von Drohemails deutlich, welche die Inhaberin des Unternehmens im Nachgang der Sachbeschädigung erhielt. Zum anderen reihen sich Sachbeschädigung und Bedrohungen in zahlreiche weitere Straftaten ein, die sich zwischen August 2018 und Februar 2019 gegen das Bestatungsinstitut richteten. Nachdem im August 2018 ein anonymes Schreiben kursierte, welches die Inhaber*innen wegen ihres Engagements gegen PEGIDA diffamierte (Siehe: https://www.raa-sachsen.de/support/chronik/vorfaelle/pulsnitz-ottendorf-okrilla-266), beschädigten Unbekannte in der Folgezeit mehrfach private und geschäftliche Fahrzeuge und hinterließen Fäkalien sowie tote Tiere im Briefkasten des Unternehmens. Außerdem erhielten Kund*innen des Bestattungshauses anoynme Anrufe, in denen die Beschuldigungen über das Engagement der Inhaber*innen wiederholt und die Arbeit des Bestattungshauses schlecht gemacht wurden.
Quelle: Artikel von Belltower News vom 18. Juni 2020
Sitzgruppe beschädigt und mit verfassungsfeindlichen Sprüchen beschmiert
In der Nacht von Montag auf Dienstag beschädigten Unbekannte eine Sitzgruppe im Rosensportpark und beschmierten diese mit einem verfassungswidrigen Symbol sowie entsprechenden Schriftzügen. Der Schaden an der Sitzgruppe beträgt ca. 500 Euro.
Quelle: Polizei (PD Görlitz), Presse
Solidaritäts-Graffiti mit rechten Symbolen übersprüht
In Zwickau ẃurde ein Graffiti in Gedenken an den Ermordeten George Floyd in Minneapolis mit dem Spruch "White Lives Matter" und anderen Symbolen übersprüht und dadurch zerstört. Für die Polizei seien die Graffiti straftrechtlich nicht relevant.
Quelle: Presse, Social Media
Gegenstand in Gaststätte geworfen
Laut einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten in Sachsen wurde in der Dresdner Altstadt ein Gegenstand auf Personen in einer Gaststätte geworfen. Die Polizei ermittelt in dem Fall wegen des Straftatbestands der gefährlichen Körperverletzung.
Quelle: Kleine Anfrage von Kerstin Köditz (MdL)
Brückenpfeiler mit Hakenkreuzen beschmiert
Vermutlich über das zweite Juniwochenende beschmierten Unbekannte den Stützpfeiler einer Brücke auf der Chopinstraße mit diversen Symbolen und Namen. Unter den auf ca. 30 Quadratmetern verteilten Graffitis befanden sich auch zahlreiche Hakenkreuze.
Quelle: Presse
Gefährliche Körperverletzung gegen Person of Color
Laut einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten in Sachsen wurde eine Person of Color im Dresdner Stadtteil Prohlis geschlagen. Die Polizei ermittelt in dem Fall wegen des Straftatbestands der gefährlichen Körperverletzung.
Quelle: Kleine Anfrage von Kerstin Köditz (MdL)
Rassistische Lieder und Angriff mit Feuerwerkskörpern
Am späten Abend hörten Jugendliche zunächst Lieder eine verbotenen Neonazi-Band am Steinbruch Spielberg und riefen rechte Parolen. Eine Gruppe dort zeltender Personen sprach sich dagegen aus.
Die Gruppe junger Rechter verließ dann zunächst den Steinbruch, kam jedoch später wieder und griff die anderen Personen mit Feuerwerkskörpern an und droht diesen massiv.
Quelle: Betroffene, Chronik.LE
Zwischenfälle bei Autokonvoi gegen die Anti-Corona-Proteste auf der B96
Wie Betroffene und mehrere Medien berichteten, wurde ein angemeldeter Autokonvoi unter dem Slogan "Karawane der Vernunft" während seiner Ausfahrt gegen die Anti-Corona-Proteste auf der B96 von den Teilnehmer*innen des sogenannten stillen Protestes verbal und physich angefeindet.
Bereits kurz nach Abfahrt des Konvois in Zittau wurden Fahrzeuge von den am Straßenrand stehenden und mit diversen rechten Flaggen bestückten Protestierenden bespuckt und mit Eiern beworfen. Einen Höhepunkt erreichten die Anfeindungen, als der Konvoi auf Höhe der Ortschaft Walddorf von der Polizei angehalten wurde, weil sich Teilnehmer*innen der Anti-Corona-Proteste über das nach dem Versammlungsgesetz zugelassene Abkleben der Autokennzeichen beschwert hatten. Hier musste das begonnene Freilegen der Kennzeichen zeitnah von der Polizei abgebrochen werden, da die Teilnehmer*innen des Konvois wiederum von Anti-Corona-Protetierenden umringt, beleidigt und bespuckt wurden.
In einem Zeitungsbericht von Ende Juni ist zu lesen, dass der Polizei im Zusammenhang mit den Geschehnissen vom 14. Juni zehn Strafanzeigen vorliegen würden. Sie ermittele unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung, Nötigung, Bedrohung und Sachbeschädigung.
Quelle: Betroffenenberichte, Presse
Alkoholisierter Autofahrer äußert sich verfassungsfeindlich
Nachdem Polizist*innen einen 25-jährigen Autofahrer aufgrund seiner gefährlichen Fahrweise stoppten, mussten sie sich diverse Beleidigungen, Bedrohungen und verfassungsfeindliche Parolen von dem stark alkoholisierten und unter dem Einfluss von Drogen stehenden Mann anhören. Daneben führte der Mann mehrere CDs mit sich, welche die Polizei sicher stellte. Neben der Gefährdung des Straßenverkehrs wird dem 25-Jährigen das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Beleidigung, Bedrohung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen.
Quelle: Polizei (PD Görlitz), Presse
Galgenstrick im Internationalen Garten hinterlassen
Im Zeitraum des zweiten Juniwochenendes begaben sich Unbekannte auf das Gelände des Internationalen Gartens im Meißener Ortsteil Bohnitzsch und verursachten einen nicht näher bezifferten Sachschaden. Außerdem hinterließen die Täter*innen einen Galgenstrick im Eingangsbereich des Gartens. In einer Stellungnahme zu dem Vorfall schrieb der Betreiber*innenverein Buntes Meißen e.V., dass er hinter der Tat ein "klares rassistisches Motiv" sehe. In Anbetracht eines Ortes, "an dem Menschen aus verschiedensten Kulturen gemeinsam friedlich miteinander zusammenkommen", könne dieser Vorfall nicht anders interpretiert werden.
Seit seiner Eröffnung im April 2016 war der Garten schon häufiger das Ziel von Sachbeschädigungen. Sowohl kurz nach der Eröffnung (Vgl.: https://www.raa-sachsen.de/support/chronik/vorfaelle/meissen-1129) als auch Anfang 2018 beschädigten Unbekannte das Eingangstor, Holzplatten sowie Pflanzen in der Anlage.
Quelle: Betroffenenbericht, Presse
