Sachbeschädigung im Kontext von Pegida-Demonstration
Am 1. Juli fand in der Dresdner Altstadt ein Pegida-Aufmarsch statt, bei der auch der bekannte Rechtsextremist Martin Sellner aus Österreich auftrat. Vor Beginn der Veranstaltung hielt sich Sellner in Begleitung von etwa 25 weiteren Symphatisant*innen in dem Biergarten "Augustus Garten" an der Ausgustusbrücke auf der Neustädter Elbseite auf. Nachdem sich die Gruppe von dort aus über die Brücke in Richtung Altstadt bewegte, trat Sellner auf das Fahrrad einer Person ein, die sich ihm auf dem Fußweg in den Weg gestellt hatte. Polizeikräfte gingen daraufhin dazwischen und leiteten ein Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung gegen Sellner ein. Für den 35-Jährigen bestand noch bis vor Kurzem ein Einreiseverbot nach Deutschland.
Die wenig später startende Pegida-Demonstration verlief mit etwa 500 Teilnehmer*innen weitgehend ruhig und wurde zeitweilig wegen einer Blockade von Gegendemonstrant*innen umgeleitet. Einzelne Teilnehmer*innen des Aufzuges versuchten mehrere Journalist*innen einzuschüchtern, andere mehrfach das Lied "L'Amour toujours" anzustimmen und dazu ausländerfeindliche Parolen zu skandieren, was jedoch von anderen Teilnehmer*innen unterbunden wurde. Sellner sprach in seiner Rede u.a. von einer "millionenfachen Remigration", die er umsetzen wolle und beleidigte zudem Familienangehörige eines vor wenigen Tagen in Bad Oeyenhausen getöteten Jugendlichen. Auch die rechtsextreme Partei "Freie Sachsen" war mit einem Info-Stand auf der Veranstaltung präsent.
Quellen: Zeug*innenbericht, Presse (DNN vom 03.07.2014)
