Die Chronik informiert über rechtsmotivierte und rassistische Vorfälle in Sachsen. Genannt werden nicht nur Angriffe, sondern auch Vorfälle, wie Sachbeschädigungen, Schmierereien oder rechte Propagandaaktionen. Die Auflistung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Die hier veröffentlichten Angriffe fließen auch in die Statistik ein. Nicht alle in die Statistik aufgenommene Angriffe finden sich jedoch in der Chronik wieder: Angriffe die nicht polizeibekannt sind, werden nicht veröffentlicht, ebensowenig Angriffe, die nicht bereits öffentlich sind und die Betroffenen dies nicht wünschen. Die Vorfälle können nach Landkreisen und Zeiträumen gefiltert betrachtet werden.
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Verfassungsfeindliche Schmiererei an Haustür
Unbekannte haben mit schwarzer Farbe ein Hakenkreuz an die Glasscheibe einer Hauseingangstür in der Mühlgasse gesprüht. Der Sachschaden wurde auf etwa 250 Euro beziffert. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.
Quelle: Polizei (PD Görlitz)
Hakenkreuze auf Firmenfahrzeuge gesprüht
Unbekannte haben mehrere Hakenkreuze und das Wort "Jude" auf drei Firmenfahrzeuge gesprüht. Der entstandene Sachschaden wird auf bis zu 20.000 Euro geschätzt. Die Polizei bittet nun um Zeug*innenhinweise.
Quelle: Presse (SZ Görlitz)
Rechte Parolen skandiert
In der Nacht zum 16. Juli wurde aus einer Gruppe von Jugendlichen, die durch Kodersdorf zog, "Sieg Heil" gerufen.
Quelle: Zeug*innenbericht
Verbotenes Symbol auf Verkehrsschild
Unbekannte haben ein Verkehrsschild in Niederreichenbach mit einem verbotenen Symbol besprüht. Sie verursachten einen Sachschaden von circa 100 Euro. Das Dezernat Staatsschutz ermittelt.
Quelle: Polizei (PD Görlitz)
Verbotenes Symbol an Hauswand geschmiert
Die Polizei stellte zwei Personen, die Graffiti an eine Hauswand in der Krumme Straße sprühten. Während ein 49-Jähriger Wörter und Zeichen in blauer Farbe an die Wand schmierte, brachte seine 35-Jahre alte Begleiterin unter anderem ein verbotenes Symbol in schwarz an. Die Deutschen erhielten Anzeigen wegen Sachbeschädigung. Zudem wird gegen die Frau wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt.
Quelle: Polizei (PD Görlitz)
Nazi-Symbole auf dem jüdischen Friedhof
Spaziergänger*innen sind schockiert als sie Runen, die an das Erkennungszeichen der SS erinnern auf einem Grabstein des jüdischen Friedhofes entdeckten und meldeten die Schmierereien. Eine Nachfrage der SZ im Görlitzer Rathaus sorgt dort für Bewegung. Ein Vor-Ort-Termin zur Besichtigung wurde noch am selben Tag organisiert und ein zeitnahes Beseitigen mit dem Hochdruckreiniger wurde festgelegt.
Quelle: Presse (SZ Görlitz)
Mann brüllt fremdenfeindliche Parolen
Ein 55-Jähriger brüllte auf der Berliner Straße in Görlitz herum und teilte der Öffentlichkeit lautstark seine fremdenfeindliche Einstellung mit. Polizeikräfte des örtlichen Reviers zeigten den Mann wegen des Verdachts der Volksverhetzung an. Der Staatsschutz führt die weiteren Ermittlungen.
Quelle: Polizei (PD Görlitz)
Verbotene Parolen und Texte bei Konzert
Zeug*innenhinweise haben zu einem größeren Polizeieinsatz in Biehain geführt. Offenbar drangen laute Musik und verbotene Parolen aus einem Wald. Der Verdacht bestand, dass es sich um ein Livekonzert mit möglicherweise verbotenen Texten handeln könnte. Kräfte der Reviere Görlitz und Weißwasser, des Einsatzzuges und der Diensthundestaffel kamen vor Ort. Sie näherten sich zu Fuß der Feierlichkeit und fanden Zelte, Pavillon und Lagerfeuer sowie insgesamt zwölf Personen vor. Verbotene Live-Musik oder Parolen vernahmen die Polizisten nicht. Sie stellten die Identitäten der deutschen Männer zwischen 31 und 61 Jahren fest. Nach einer Gefährderansprache und der Androhung von Folgemaßnahmen erstatteten die Beamten eine Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – zunächst gegen Unbekannt. Zu weiteren Störungen kam es nicht. Die Ermittlungen führt das Dezernat Staatsschutz.
Quelle: Polizei (PD Görlitz)
Hakenkreuze auf Sandsteinsäule geschmiert
Unbekannte haben mit blauem Permanentmarker zwei Hakenkreuze sowie weitere, für die Polizei unleserliche, Parolen an eine Sandsteinsäule an der Görlitzer Friedhofstraße geschmiert. Es entstand ein Sachschaden von ca. 200 Euro. Die Polizei fertigte entsprechende Anzeigen.
Quelle: Presse
Verstoß gegen § 130 Volksverhetzung: Antisemitisch, Fremdenfeindlich
Laut einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten in Sachsen im Mai 2022 wurde nach § 130 Farbe auf eine Straße geschmiert.
Quelle: Kleine Anfrage von Kerstin Köditz - PMK-rechts: politisch motivierte Kriminalität rechts - Drs.-Nr. 7/9973 S. 25
Hakenkreuz gesprüht und Bäume beschädigt
Unbekannte beschädigten in der Brunnenstraße zwei Bäume und sprühten anschließend mehrere Schriftzüge sowie ein Hakenkreuz auf Bänke und Teile eines Brunnens in der Nähe. Der Sachschaden belief sich auf etwa 1000 Euro. Die Kriminalpolizei ermittelt.
Quelle: Polizei (PD Görlitz)
Verfassungsfeindliche Parolen und Hitlergruß
Nachdem Polizist*innen aufgrund einer Körperverletzung in die Scultetusstraße gerufen wurden, trafen sie vor Ort auf einen Zeugen, der sie zunächst beleidigte und anschließend mehrmals den Hitlergruß zeigte sowie verfassungsfeindliche Parolen äußerte. Die Beamt*innen fertigten Anzeigen wegen Beleidigung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gegen den Mann.
Quelle: Polizei (PD Görlitz)
Verfassungsfeindliches Symbol an Hauswand
Passant*innen meldetet ein mit schwarzer Farbe gemaltes Hakenkreuz an einer Hauswand in der Görlitzer Altstadt. Anwohnende kümmerten sich um die Beseitung des Symbols.
Quelle: Zeug*innenbericht
Hitlergruß gezeigt
Eine 19-Jährige stieg in Zittau am Martin-Wehnert-Platz aus ihrem PKW aus und zeigte einem anderen vorbeifahrenden Auto den Hitlergruß. Die Frau erhielt eine Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Der Staatsschutz der Kriminalpolizei ermittelt.
Quelle: Polizei (PD Görlitz)
Z-Symbol auf Wahlplakat geschmiert
In der Großhennersdorfer Straße haben Unbekannte das Z-Symbol auf ein Wahlplakat zur Landratswahl geschmiert. Die Kriminalpolizei ermittelt wegen des Tatbestands der Billigung von Straftaten.
Quelle: Polizei (PD Görlitz)
