Chronik

Versuchter Brandanschlag auf geplante Asylunterkunft

In der Nacht zum 30. September versuchten Unbekannte ein ehemaliges Schulgebäude an der Alexander-Herzen-Straße in Dresden-Klotzsche in Brand zu setzen, welches ab August 2024 als Unterkunft für Geflüchtete dienen soll.

Dabei kletterten sie zunächst über einen Zaun, um auf das Grundstück zu gelangen, schütteten dann eine brennbare Flüssigkeit an die Hausfassade und legten eine Trasse bis zum Zaun zurück, die sie in Brand setzten. Weil das Feuer jedoch erlosch, bevor es an dem Objekt anlangte, wurden größere Schäden verhindert.

Bereits in den Wochen zuvor hatte es zwei Angriffe auf die geplante Unterkunft gegeben, wobei eine Tür sowie ein Fenster durch Steinwürfe beschädigt wurden. Zudem wurde beim ersten Angriff ein Zettel am Tatort hinterlassen, der sich gegen die Unterbringung von Geflüchteten in dem Gebäude richtete.

Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum des LKA Sachsen hat die Ermittlungen übernommen und sucht nach Zeug*innen zum Tatgeschehen.

Update (28.10.24): Wie unter anderem die Sächssische Zeitung berichtete, wurde inzwischen ein 44-Jährige Ortschaftsrat der rechtsextremen Kleinstpartei "Freie Sachsen" aus Langebrück festgenommen, da bei seiner weiteren Überprüfung ein Zusammenhang zu der Brandstiftung im September 2023 festgestellt werden konnte. Wie das LKA mitteilte, habe es einen „DNA-Treffer“ gegeben haben, weshalb der Mann als „dringend verdächtig“ gilt. Bereits im September hatte bei ihm eine Hausdurchsuchung stattgefunden, weil er ebenfalls im Verdacht steht sowohl bei der Kommunalwahl im Juni 2024, als auch bei der Landtagswahl 2024 insgesamt 280 Stimmzettel zugunsten der "Freien Sachsen" manipuliert zu haben.

Ermittler durchsuchten im Zusammenhang mit der versuchten Brandstiftung zudem die Wohnung eines weiteren Mannes aus Dresden. Der 42-Jährige steht im Verdacht den Hauptbeschuldigten bei der versuchten Brandstiftung unterstützt zu haben.

Quellen: Pressemeldung GenStA Dresden/LKA Sachsen, 13.09.2024; MDR Sachsen/Tagesschau 13.09.2024; MDR Exakt, 18.09.2024; Tag24, 30.09.2023; SZ 28.10.24

Farbanschlag auf Plauener Gewerkschaftsbüro

Die Schaufenster des DGB-Büros in Plauen wurden mit weißer Farbe beschmiert. Der Vorsitzende des DGB-Kreisverbandes Benjamin Zabel geht von einem politisch motivierten Einschüchterungsversuch aus.

Das Gewerkschaftsbüro an der Neundorfer Straße wurde erst im Juli neu bezogen. In den Räumen fand am Abend zuvor eine Ausstellungseröffnung unter dem Motto "Frauenarbeit - Frauenalltag - Frauenrechte" statt. Laut Augenzeug*innen-Berichten versammelten sich bereits während der Veranstaltung Personen vor dem Gebäude, die sich feindselig äußerten.

Bereits zuvor kam es in Plauen schon zu Sachbeschädigungen an dem Gebäude des Vereines Colorido e.V. sowie dem Parteibüro der Grünen.

Quelle: Social Media, Freie Presse vom 27.08.2023

Angriff mit Pyrotechnik auf Flüchtlingsunterkunft

Am Abend des 10. August haben Unbekannte Pyrotechnik durch das geöffnete Fenster einer Gemeinschaftsunterkunft in Brandis geworfen. Zum Zeitpunkt der Explosion befanden sich zwei Männer in dem Raum, die jedoch unverletzt blieben.

Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum im Landeskriminalamt Sachsen hat die Ermittlungen übernommen.

Die Gemeinschaftsunterkunft im Ortsteil Beucha war bereits im November 2015, kurz vor ihrer Eröffnung, Ziel eines Brandanschlags geworden.

Quelle: LVZ, 15.08.2023

Wiederholt rechte Angriffe auf Mit-Mach Café

Das Mit-Mach Café in der Wurzner Martin-Luther Straße wurde seit seiner Eröffnung im Juli 2023 bereits mehrfach Zielscheibe rechter Angriffe. Den vorläufigen Höhepunkt der Attacken auf das Café, das im Rahmen des Projektes "Orte der Demokratie" unter Trägerschaft des Netzwerks für Demokratische Kultur e. V. (NDK) entstanden ist, bilden zwei Farbanschläge am 1. und 5. August 2023. In beiden Fällen wurden die Fensterscheibe und die Eingangstür mit Farbbeuteln beworfen und großflächig beschmiert. Im Vorfeld hatte es bereits drei rechte Stickeraktionen gegen das Café gegeben. In einem Statement auf der Webseite des Trägervereins heißt es:

"Diese Angriffe sind dabei mehr als nur Sachbeschädigungen. Sie dienen der Markierung politisch unliebsamer Personen und Einrichtungen und stellen den Versuch einer Einschüchterung dar, der engagierte Menschen und eine aktive Zivilgesellschaft aus dem öffentlichen Raum zu vertreiben sucht. Zugleich verdeutlichen sie die Wichtigkeit, in eben diesem öffentlichen Raum klar und unnachgiebig für demokratische Werte und eine demokratische Kultur einzustehen. Dies wird das Mit-Mach Café auch weiterhin tun!"

Quelle: Netzwerk für Demokratische Kultur e.V.

Fensterscheibe von Geflüchtetenunterkunft eingeschlagen

In der Nacht von Freitag auf Samstag warfen Unbekannte mit einem Stein die Fensterscheibe einer Gemeinschafsunterkunft für Geflüchtete ein. Glücklicherweise wurde bei der Attacke niemand verletzt. Die Polizei hat Ermittlungen wegen Sachbeschädigung aufgenommen.

Bereits vor knapp einem Jahr, im August 2022, war die Unterkunft in Grünau Zielscheibe eines rechten Brandanschlags geworden. Das Feuer konnte damals rechtzeitig vom Sicherheitspersonal der Unterkunft gelöscht werden, sodass niemand zu Schaden kam.

Quelle: L-IZ, 07.08.2023