Chronik

Rechte Parolen skandiert

Am Silvesterabend informierte ein*e Anwohner*in die Polizei darüber, dass aus einer Personengruppe heraus die Parole "Sieg Heil" skandiert wurde. Vor Ort trafen die eingesetzten Polizist*innen auf vier Jugendliche bzw. junge Erwachsene im Alter zwischen 13 und 19 Jahren, die mit Pyrotechnik hantierten. Nach der Personalienfeststellung wurden sie ihren Erziehungsberechtigten übergeben. Die weiteren Ermittlungen hat der Staatsschutz übernommen.

Quelle: Polizei (PD Görlitz)

Rechte Parole nach Corona-Kontrolle

Nachdem ein 35-jähriger Mann um 3:20 Uhr auf der Görlitzer Straße kontrolliert wurde, weil er gegen die nächtliche Ausgangsbeschränkung verstieß, verlor er derart die Fassung, dass er den Polizist*innen lautstark und gut verständlich eine rechte Parole hinterherrief. Zusätzlich zu seinem Verstoß gegen die Corona-Schutz-Verordnung muss er sich nun wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten.

Quelle: Polizei (PD Dresden)

Erneuter Angriff auf Büro in Grünau

Zwischen dem 24. und dem 28. Dezember wurde erneut das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann (DIE LINKE) angegriffen. Es lassen sich deutliche Einschlagspuren an den Fensterscheiben feststellen. Vermutlich stammen diese von Steinen.

Das LINKEN-Büro wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach angegriffen, so im Januar, Juli und September 2019.

Quelle: Betroffene*r, Chronik.LE

Hakenkreuz geschmiert

Vermutlich über die Weihnachtsfeiertage besprühten Unbekannte eine Mauer auf der Heidenauer Mühlenstraße mit einem 30 mal 30 Zentimeter großen Hakenkreuz.

Quelle: Polizei (PD Dresden)

Körperverletzung an Heiligabend

Laut einer Kleinen Anfrage zu politisch motivierter Kriminalität durch Rechte wurde am 24. Dezember eine Person in der Öffentlichkeit körperlich attackiert. Die Polizei hat Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen.

Quelle: Kleine Anfrage

Person of Color vor Wohnhaus angegriffen

Einen Tag vor Heiligabend wurde ein 24-jähriger Mann im Beisein seiner Lebensgefährtin Ziel eines rassistischen Angriffs. Das Paar befand sich gerade vor dem Wohnhaus des Betroffenen, als er zunächst von einem 51-Jährigen rassistisch beleidigt und sodann geschubst und ins Gesicht geschlagen wurde. Die Lebensgefährtin musste zudem sexistische Beleidigungen ertragen.

Neben Prellungen im Gesicht hatte der Angriff vor allem psychische Folgen für den Betroffenen. So schildert er in einem Zeitungsartikel, dass er nach der Attacke an Schlafproblemen gelitten und sich depressiv und demotiviert gefühlt habe.

Quelle: Presse

Holocaust-Mahnmal beschmiert

Unbekannte haben in der Nacht von Montag auf Dienstag das Holocaust-Mahnmal in der Gottschedstaße mit Hakenkreuzen beschmiert. An der dazugehörigen Bronzetafel wurde zudem ein verschwörungstheoretischer Spruch angebracht.

Am Ort des heutigen Mahnmals stand bis zur Zerstörung durch die Nazis im Jahr 1938 die älteste und bedeutendste Synagoge Leipzigs.

Quelle: Presse

Hakenkreuz aus Leitpfosten gelegt

Am 22. Dezember 2020 entfernten Unbekannte acht Leitpfosten und legten diese in Form eines Hakenkreuzes gut sichtbar auf eine Pferdekoppel. Die Polizei ermittelt nun wegen dem Verwenden von Symbolen verfassungswidriger Organisationen und sucht nach Zeug*innen.

Quelle: Polizei

AfD-Bundestagsabgeordneter relativiert mittelalterliche Judenverfolgung

Wie durch einen am 20. Dezember veröffentlichten Twitter-Thread der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (RIAS) bekannt wurde, soll der Bautzner AfD-Bundestagesabgeordnete Karsten Hilse den Höhepunkt der mittelalterlichen Judenverfolgung, die sogenannten Pestpogrome, in der Dezemberausgabe der AfD-Zeitung "Blaue Post" relativiert haben.

Die Relativierung sei durch Hilses Versuch erfolgt, eine Analogie zwischen der Vernichtung von etwa 300 jüdischen Gemeinden während der Pestpogrome und der öffentlichen Kritik am Umgang der Bautzner Stadtgesellschaft mit der Corona-Schutz-Verordnung zu ziehen.

Quelle: Twitter-Thread RIAS vom 20. Dezember 2020

Plakate des CSD beschmiert

Plakate der aktuellen Kampagne des CSD Leipzig wurden mit rechten, homophoben und verschwörungsideologischen Parolen beschmiert.

Sprüche in einer sehr ähnlichen Ausdrucksweise werden seit Jahren von vermutlich einer Einzelperson in verschiedenen Leipziger Stadtteilen angebracht.

Quelle: Social Media

Hakenkreuze gesprüht

Zwischen dem 15. und 17. Dezember besprühten Unbekannte eine Grundstücksmauer auf dem Auenweg mit zwei 50 mal 50 Zentimeter großen Hakenkreuzen. Der Sachschaden, der von diesen und weiteren in der Nähe hinterlassenen Graffiti verursacht wurde, beträgt ca. 200 Euro.

Quelle: Polizei (PD Dresden)

Wiederholte Aktivitäten der Identitären Bewegung

Seit einigen Wochen sind in der Stadt Chemnitz wiederholt Aktivitäten der extrem rechten Identitären Bewegung zu erkennen. Eine kleine Ortsgruppe scheint ungefähr einmal pro Woche ihre Propaganda in der Stadt zu verteilen. Dazu gehören Plakate und Sticker der Identitären Bewegung, genau so wie Flyeraktionen in Briefkästen von Anwohner*innen, welche das Stadtbild bestimmen sollen. Zusätzlich wurden während der letzten Wochen zahlreiche Graffiti der Identitären Bewegung gesprüht.

Quelle: Social Media

CDU-Büro beschmiert

Das Wurzener Büro der CDU wurde mit faschistischer Symbolik und einer Drohung beschmiert. Die genauen Hintergründe sind nicht klar, jedoch lässt der erneute Lockdown, der maßgeblich von der CDU auf Bundesebene mitgetragen wird, einige Vermutungen zu. Der Wurzener CDU-Abgeordnete Kay Ritter jedoch sieht die Schuld bei Linken: er sieht einen direkten Zusammenhang zwischen seiner Kritik an einer antifaschistischen Demonstration in der Stadt und den Symbolen an seinem Büro. Dass eine Woche zuvor mehrere Dutzend Personen einem Aufruf der Jungen Nationaldemokraten folgten und durch die Stadt liefen, erwähnte er in diesem Zusammenhang nicht.

Quelle: Presse

Diebe hinterlassen Zettel mit verfassungwidrigen Kennzeichen an Tatorten

Im Zuge der Ermittlungen gegen drei Männer, die am 15. und 16. Dezember Diebstähle in einem Supermarkt, einem Kloster sowie einer Kirche begingen und dabei auch einen Taxifahrer um sein Entgelt brachten, stellten Polizist*innen fest, dass sie ebenfalls Zettel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen an den Tatorten hinterließen. Die drei Männer im Alter zwishen 25 und 39 Jahren müssen sich nun wegen des Verdachts des Kirchendiebstahls, des Hausfriedensbruchs, der Beförderungserschleichung, des Verstoßes gegen die Corona-Schutzverordnung sowie wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten.

Quelle: Polizei (PD Görlitz)

Hakenkreuz gesprüht

Unbekannte sprühten in der Groitzscher Turmgasse ein Hakenkreuz und einen Schriftzug an eine Hauswand. Es wurden Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen Sachbeschädigung aufgenommen.

Quelle: Polizei