Riesa
Landkreis: LK Meißen
Rassistische "Schutzzonen"-Streife der NPD
Wie schon am 27. Juli im Dresdner Stadtteil Gorbitz führte die NPD am Montag nun auch in Riesa eine "Schutzzonen"-Streife durch. Nach Eigenauskunft seien Mitglieder und Sympathisant*innen der Partei den ganzen Tag mit einem Fahrzeug präsent gewesen, um eine "mobile Schutzzone" in einem vermeintlich von "Ausländern dominierte[n] Brennpunkt" zu errichten.
Beamt*innen des Dresdner Staatsschutzes sowie des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums werteten die Aktion als Gründung einer Bürgerwehr, die nicht in Einklang mit dem staatlichen Gewaltmonopol zu bringen sei. Im Nachgang der Streife richteten sie sich daher mit einer Gefährderansprache an den NPD-Landesvorsitzenden Jens Baur.
Quelle: Polizei, Presse