Neuigkeit 10. November 2021

Offener Brief: Verankerung eines Dokumentationszentrums zum NSU-Komplex im Koalitionsvertrag

Ein Offener Brief, der binnen weniger Tage von über 270 Einzelpersonen, Initiative und Organisationen unterzeichnet wurde. Initiiert wurde der Brief vom RAA Sachsen e.V. zusammen mit dem ASA-FF e.V. Chemnitz.

Sehr geehrter Herr Scholz,
sehr geehrte Frau Baerbock,
sehr geehrter Herr Habeck,
sehr geehrter Herr Lindner,
sehr geehrte Verhandlungsführer und Verhandlungsführerinnen in den Arbeitsgruppen,

von der kommenden Bundesregierung, deren Bildung Sie derzeit verhandeln, fordern wir ein Bekenntnis zum Bau eines Dokumentationszentrums zum NSU-Komplex im Koalitionsvertrag zu verankern. Damit setzten Sie ein klares Zeichen der Unterstützung und Solidarität, um dem Problem der rechten, rassistischen sowie antisemitischen Gewalt angemessen und entschieden zu begegnen.

2021 jähren sich die Ermordungen von Abdurrahim Özüdoğru, Habil Kılıç und Süleyman Taşköprü zum 20. Mal. Sie starben in einer Mord- und Anschlagsserie rechter Terrorist*innen, bei der insgesamt zehn Menschen aus dem Leben gerissen und zahlreiche weitere schwer verletzt und traumatisiert wurden. Der Staat und seine Behörden stoppten die Taten nicht. Ihr Agieren verschlimmerte vielfach die Situation der Angehörigen und Überlebenden, indem sie unter Verdacht gestellt wurden, Ermittlungen in der neonazistischen Szene unterblieben und entsprechende Hinweise ignoriert wurden. Erst Jahre später und damit viel zu spät wurde das verantwortliche Täter*innen-Netzwerk öffentlich. Dieser Tag der Selbstenttarnung und Sichtbarwerdung des NSU ist mittlerweile zehn Jahre her.

Es sind traurige und wütend machende Jahrestage, inmitten einer Zeit, in der sich der Hass an vielen Orten in der Gesellschaft wieder Bahn bricht. Eines wird deutlich: Nach wie vor fehlt es an Gerechtigkeit für die Opfer, Betroffenen und Angehörigen. Es fehlt die Garantie der Nichtwiederholung. Es fehlt an wirksamen politischen Konsequenzen, um rechten Terror und die ihm vorausgehenden Ideologien, die die Ungleichwertigkeit von Menschen behaupten, zurückzudrängen. Das Fundament einer gleichberechtigten, freiheitlichen und solidarischen Gesellschaft bleibt weiterhin akut gefährdet.

Als pluralistische Zivilgesellschaft stehen wir solidarisch an der Seite der Betroffenen. Seit Jahren fordern zivilgesellschaftliche Initiativen daher ein bundesweites Dokumentationszentrum in Sachsen zur Aufarbeitung des NSU-Komplexes. Der Fall spiegelt beispielhaft den Umgang der Gesellschaft mit rechter Gewalt und rechtsterroristischen Strukturen. Um diesen Umgang zu verändern, braucht es einen Ort, an dem Erkenntnisse und Erfahrungen gesammelt, aufbereitet, vermittelt und diskutiert werden. Einen Ort, der auf die Etablierung langfristiger und präventiver Bildungsangebote zielt, der die Betroffenen rechtsmotivierter Gewalt in den Mittelpunkt rückt und ihre Geschichten zum Ausgangspunkt der gesellschaftlichen Auseinandersetzung macht – und damit einen Beitrag zu einem „lebendigen Erinnern“ leistet.

Chemnitz, den 3. November 2021

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