Chronik

Brutaler Übergriff

In der Nacht zum Samstag griff eine Gruppe von 10-15 Rechtsextremen, darunter mutmaßlich Mitglieder von der Elbland Revolte und der Pforzheim Revolte, eine Gruppe von 6 Personen aus dem linken Spektrum in der Görlitzer Innenstadt an. Dabei wurden Flaschen, Pfefferspray und Pyrotechnik eingesetzt. Drei der Angegriffenen, darunter zwei Kommunalpolitikerinnen der Partei Die Linke wurden erheblich verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Die Polizei nahm die Personalien einiger Angreifer auf. Der Angriff erfolgte nachdem ein Mitglied der Elblanrevolte bereits im November konkrete Drohungen gegen mindestens eine der nun angegriffenen Personen ausgesprochen hatte.

Quelle: 15°Research / Mitteldeutscher Rundfunk, 22.12.2024 / Spiegel Online, 22.12.2024

Verbotene Parolen geschmiert

Unbekannte hinterließen verbotene Parolen und Zeichen an einer Garage sowie einer Werbetafel im Gödaer Ortsteil Neu-Bloaschütz. Der Sachschaden beträgt mindestens 50 Euro. Der Staatsschutz ermittelt.

Quelle: Polizeidirektion Görlitz, 21.12.2024

Volksverhetzender Schriftzug

Unbekannte haben zwischen Montagmorgen, den 16. Dezember 2024 und Donnerstagmorgen einen volksverhetzenden Schriftzug an einem Pfeilwegweiser im Gödaer Ortsteil Dreistern geschmiert. Der Sachschaden belief sich auf etwa 100 Euro. Der Staatsschutz ermittelt.

Quelle: Polizeidirektion Görlitz, 20.12.2024

Verfassungswidrige Symbole

Am 17.12.24 hat die Polizei mehrere verfassungswidrige Symbole auf Glascontainern an der Dietrich-Bonhoeffer-Straße in Löbau festgestellt. Der Sachschaden beträgt etwa 50 Euro. Der Staatsschutz ermittelt.

Quelle: Polizeidirektion Görlitz, 18.12.2024

Verfassungswidriges Symbol

Am Nachmittag des 17.12.2024 haben Unbekannte ein verfassungswidriges Symbol auf einem Bordstein an der Koliner Straße in Kamenz hinterlassen. Der Staatsschutz ermittelt.

Quelle: Polizeidirektion Görlitz, 18.12.2024

Verfassungsfeindliche Parolen

Unbekannte haben eine Gebäudefassade an der Otto-Nagel-Straße in Bautzen mit verfassungsfeindlichen Parolen besprüht. Die Beschädigungen umfassen einen Wert von circa 3.000 Euro. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.

Quelle: Polizeidirektion Görlitz, 17.12.2024

Verfassungsfeindliches Symbol

Unbekannte haben in den vergangenen Tagen ein verfassungsfeindliches Symbol auf die Tür eines leerstehenden Hauses an der Boxberger Straße in Weißwasser aufgebracht. Dabei entstand ein Sachschaden von circa 50 Euro. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.

Quelle: Polizeidirektion Görlitz, 16.12.2024

Neonazischmierereien im Alaunpark

Unbekannte haben am Wochenende mehrere Neonazischmierereien im Alaunpark in der Dresdner Neustadt hinterlassen. So schmierten sie unter anderem Parolen und verbotene Symbole über ein großflächiges Anti-Nazi-Grafitti oberhalb des Parks sowie auf Gehwege.

In den vergangenen Wochen waren vorallem an den Wochenende wiederholt zumeist junge Neonazigruppen in der Neustadt unterwegs, um rechte Sprühereien und Sticker zu hinterlassen und politische Gegner*innen einzuschüchtern.

Quellen: Zeug*innenbericht

Verfassungsfeindliche Parole

Eine 37-Jährige hat am Mittwochabend an der Bahnhofstraße in Weißwasser mehrfach eine verfassungsfeindliche Parole gebrüllt. Die Polizei stellte die Frau und fertigte eine entsprechende Anzeige. Der Staatsschutz ermittelt.

Quelle: Polizeidirektion Görlitz, 12.12.2024

Verfassungsfeindliche Symbole

Unbekannte haben im Zeitraum zwischen Montag und Mittwoch verfassungsfeindliche Symbole auf einen Betonpoller am Mittelweg in Hirschfelde gesprüht. Der Sachschaden belief sich auf etwa 250 Euro. Der Staatsschutz ermittelt.

Polizeidirektion Görlitz, 12.12.24

Verfassungsfeindliche Schmierereien

Unbekannte haben zwischen dem 9. und 10. Dezember die Wände einer Fußgängerunterführung in der Helbersdorfer Straße mit mehreren Hakenkreuzen und weiteren verfassungsfeindlichen Symbolen beschmiert. Die Polizei ermittelt wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Sachbeschädigung.

Quelle: Polizeidirektion Chemnitz, 11.12.2024

Pyrotechnik und rechtsextreme Forderungen bei Mahnwache

Am 09. Dezember fand in Bautzen die 200. sogenannte Montags-Mahnwache statt, an der sie etwa 500 Menschen und 21 Fahrzeuge (u.a. Traktoren sowie 3 Fahrzeuge einer bekannten Baufirma aus Bautzen) beteiligten.

Während der Veranstaltung wurde u.a. die historisch belastete erste Strophe der deutschen Nationalhymne gesungen. Neben mehreren zum Teil hochrangigen AfD-Mitgliedern beteiligten sich auch Anhänger*innen der rechtsextremen Kleinstpartei Freie Sachsen mit einem eigenen Stand an der Mahnwache. Darüber hinaus formierte sich wie schon bei vorangegangenen Demonstartionen ein einheitlich schwarz gekleideter sogenannter "Jugendblock" aus dem herauf jugendliche Neonazis Sprechchören wie "unsere Stadt, unsere Regeln" oder "Jugend, freiheit, Revolution" skandierten.

Als der Demonstrationszug über die Friedensbrücke zog, entzündeten Unbekannte an der Michaeliskirche Feuerwerk und Pyrotechnik. Laut Polizei wurden in diesem Zusammenhang mehrere Tatverdächtige in der Nähe gefasst.

In verschiedenen Redebeiträgen, die während des Aufmarsches zu hören waren, wurde u.a. die Überwindung des bestehenden demokratischen Systems in der Bundesrepublik als Ziel ausgegeben.

Quelle: Sächsische Zeitung, 11.12.2024

Verfassungsfeindliche Symbole

Unbekannte haben im Ortsteil Neu-Bloaschütz verfassungsfeindliche Symbole auf ein Garagentor geschmiert. Der Staatsschutz nahm die Ermittlungen auf.

Polizeidirektion Görlitz, 09.12.2024

Körperlicher Angriff

In den frühen Morgenstunden betraten fünf augenscheinlich rechte Personen eine Tram der Linie 11 in Richtung Leipzig-Wahren und skandierten dabei rassistische Parolen. Nachdem ein Fahrgast widersprach, wurde dieser aus der Gruppe heraus beschimpft und von einer beteiligten Person gegen den Kopf geschlagen. Als der Betroffene daraufhin die Polizei rufen wollte, entwendete der Täter zudem dessen Handy und warf es aus der Bahn. Im Verlauf der weiteren Auseinandersetzung erhielt der Angegriffene noch zwei weitere Schläge. Andere Fahrgäste griffen indes nicht ein, sodass die Situation erst endete, als die Tätergruppe die Bahn verließ. Die Polizei ermittelt.

Quelle: Zeug*in

Verfassungsfeindliche Zeichen

Vier Jugendliche wurden von der Polizei aufgegriffen als sie u.a. verfassungsfeindliche Zeichen und Parolen an die Wände eines leerstehenden Gebäudes schmierten. Daraufhin wurden sie an ihre Erziehungsberechtigten übergeben. Die Ermittlungen werden im Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion geführt.

Quelle: Polizeidirektion Görlitz, 05.12.2024