Chronik

Antisemitische und rassistische Stellenanzeige in Sebnitzer Amtsblatt veröffentlicht

Ein Dachdecker aus Sebnitz hat eine Stellenanzeige im offiziellen Sebnitzer Amtsblatt "Neues Grenzblatt" veröffentlicht, in der eindeutig antisemitische und rassistische Beleidigungen abgedruckt waren. Bisher ist unklar, wie es zu der Veröffentlichung der menschenverachtenden Anzeige kommen konnte. In einer ersten Stellungnahme hatte sich der Oberbürgermeister von Sebnitz von deren Inhalt distanziert und diesen im Namen der Stadt verurteilt. Außerdem wurden Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen den Urheber sowie den Verlag des Amtblattes gestellt.

Quelle: Tag24, 17.04.25

Lehrerin bedroht

Nach einem extrem rechten Angriff hat eine Lehrerin der Turley-Oberschule in Oelsnitz ihren Dienst vorzeitig beendet. Drei Vermummte lauerten ihr am 20. Januar gegen 18 Uhr am Parkplatz auf, blendeten sie mit einer Taschenlampe, zeigten eine Reichskriegsflagge und bedrohten sie mit Parolen wie „Sieg Heil“ und „Wir schicken dich ins KZ“. Die Täter flüchteten, bevor die Polizei eintraf. Einige Schüler*innen der 8. und 9. Klasse beobachteten den Vorfall und bestätigten ihn gegenüber der Schulleitung.

Die Lehrerin, die anonym bleiben möchte, ließ sich auf eigenen Wunsch bereits im März versetzen. Schulleiter Kay Hertel sprach von einem „feigen Angriff“ und kündigte an, das Präventionskonzept zu überarbeiten. Sollten Schüler*innen an der Tat beteiligt gewesen sein, würden härteste Maßnahmen folgen. Die Schule hofft auf Ermittlungserfolge.

Quelle: Freie Presse, 15.04.2025

Droh-Nachricht gegen Zwickauer Oberbürgermeisterin

Am 14. April veröffentlichte die Oberbürgermeisterin der Stadt Zwickau, Constance Arndt, auf ihrem Instagram-Profil eine Drohnachricht. Die Nachricht ist mit "Adolf Hitler" und der Mailadresse "nsu@gmail.com" unterschrieben. Inhaltlich enthält sie eine explizite Todesdrohung gegen die Kommunalpolitikerin, wobei Bezug auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke genommen wird.

Quelle: Betroffene

Gedenktafel gestohlen

In der Nacht vom 14. April wurde die Gedenktafel an dem ehemaligen Standort der Synagoge im Plauner Ortsteil Bärenstein gestohlen. Die Polizei sucht nach Zeug*innen.

Quelle: Polizeidirektion Zwickau, 14.04.2025

Belästigung und Einschüchterungsversuche in Park

Nachdem sich eine Gruppe von Studierenden in den Abendstunden im Parktheater im Großen Garten zusammengefunden hatte, um zu picknicken, traf sich unweit von ihnen ebenfalls etwa 15-20 Jugendliche. In der Folge kamen zunächst zwei männliche Jugendliche aus der Gruppe auf die Frauen zu und äußerten sich abfällig über deren angeblich "linkes" Aussehen. Zudem skandierten sie mehrfach den Hitlergruß. Mit steigendem Alkoholkonsum wurden die Einschüchterungsversuche aus der zahlenmäßig überlegenen Jugendgruppe im weiteren Verlauf des Abends immer aggressiver und bedrohlicher, sodass die Betroffenen schließlich entschieden, den Ort zu verlassen. Auch dabei wurden sie noch von einigen Personen aus der Gruppe verfolgt und bedrängt, bis diese schließlich von ihnen abließen.

Quelle: Zeug*innenbericht

verfassungswidrige Symbole auf Spielplatz

Unbekannte haben auf einem Spielplatz im Zittauer Westpark zwei verfassungswidrige Symbole hinterlassen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Quelle: Sächsische Zeitung, Polizeiticker des 10.04.25

Skulptur am Stadtteilhaus beschmiert

Am 9. April entdeckte eine Mitabreiterin des Stadtteilhauses auf der Priesnitzstraße in der Äußeren Neustadt, dass eine vor dem Gebäude befindliche Skulptur der Künster*innengruppe "Bewegung Nurr" mit einer nationalsozialistischen Parole beschmiert wurde.

Die Skulptur aus dem Jahr 1995 entstand im Rahmen einer künstlerischen Ausseinandersetzung mit dem Thema Alltagsrassismus in der Stadt.

Quelle: Zeug*innenbericht

Mann zeigt Hitlergruß

Eine Pkw-Insassin informierte am Morgen des 09. April 2025 die Polizei, weil ein Mann mit seinem Rad auf der Paul-Bertz-Straße stand. Nachdem das Auto angehalten und in der Folge ausgewichen war verfolgte der Mann das Auto zu Fuß, gestikulierte wild und zeigte letztlich sogar den Hitlergruß.

Die Polizei traf einen Mann an, auf den die Beschreibung passte. Er wurde wegen einer laufenden Bewährungsstrafe vorläufig festgenommen. In der Folge wurden weitere Straftaten des Mannes bekannt. Dieser muss sich nun wegen Gefährdung des Straßenverkehrs, Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verantworten.

Quelle: Polizeidirektion Chemnitz, 10.04.2025

verfassungsfeindliche Symbole und Schriftzüge an Kirche sowie Sachbeschädigung

In den vergangenen Tagen haben unbekannte Täter im Bereich des Eibenwegs in Görlitz sowohl eine Bushaltestelle als auch eine Kirche mit Graffiti verunstaltet. Dabei wurden mit verschiedenen Farben mehrere verfassungsfeindliche Symbole und Schriftzüge angebracht. An den Glasscheiben der Bushaltestelle entstand ein Sachschaden von etwa 200 Euro, der Schaden an der Fassade der Kirche wird auf rund 2.000 Euro geschätzt. Der Staatsschutz hat die weiteren Ermittlungen übernommen.

Quelle: Sächsische Zeitung, Polizeiticker des 08.04.25

Auseinandersetzung nach rechtsextremer Demonstration

Wie die Polizei mitteilte, lieferten sich in den Abendstunden des 8. April zwei etwa 15-20köpfige Personengruppen eine körperliche Auseinadersetzung im Bereich des Dresdner Hauptbahnhofes bei der auch Flaschen und Pfefferspray eingesetzt wurden. Bei den Beteiligten handelte es sich mutmaßlich um Teilnehmer*innen einer vorhergehenden rechtsextremen Demonstration in Heidenau sowie eine Gruppe nicht-deutscher Personen, die sich vor einem Einkaufsmarkt aufhielt. Vor der Auseinandersetzung soll es zu Provokationen gekommen sein, die Polizei ermittelt wegen Landfriedensbruch.

Quelle: Tag24, 09.04.2025

Verbotenes Symbol auf rechtsextremer Demo

Nachdem es in Heidenau am Vortag zu einer Auseinadersetzung vor einem Einkaufsmarkt gekommen war, in deren Verlauf ein 43-jähriger Mann von einem 26-jährigen Syrer mit einem Messer verletzt wurde, mobilisierten verschiedene rechtsextreme und neonazistische Akteure wie die "Freien Sachsen" und die Jugendorganisation der Neonazi-Partei "Die Heimat" (Ex-NPD) zu einer Demonstration.

Schließlich versammelten sich am Dienstagabend etwa 400 Personen und zogen durch Heidenau. Während des Aufzuges trug einer der Teilnehmer*innen offen ein SA-Tattoo zur Schau. Zudem gerieten junge Neonazis aus Bautzen in eine polizeiliche Maßnahme, weil sie Vermummungsgegenstände bei sich führten.

Quelle: Zeug*innenberichte; Tag24, 10.04.2025

Rechte Schmierereien an Schule

Unbekannte haben zwischen dem 4. und dem 7. April ein Hakenkreuz sowie diverse weitere Symbole an die Wände einer Schule und einer Turnhalle in der Marienstraße in Schneeberg geschmiert.

Quelle: Polizeidirektion Chemnitz, 07.04.2025

Zahlreiche rechte Sticker hinterlassen

Zwischen dem 4. und dem 6. April haben Unbekannte etwa 200 rechte Sticker im Bereich des Turleyring in Oelsnitz verklebt. Betroffen war unter anderem auch die dortige Schule.

Quelle: Polizeidirektion Chemnitz, 07.04.2025

Scheiben der DIY Druckbar erneut eingeworfen

Am frühen Morgen des 6. April wurden erneut die Scheiben der "DIY Druckbar" im Zwickauer Zentrum eingeworfen. Der Laden war auf Grund seiner öffentlichen politischen Positionierung gegen rechte Akteure in der Region schon mehrfach zum Ziel von rechten Anfeindungen und auch teils erheblichen Angriffen geworden.

Quelle: DIY Druckbar, Instagram

verfassungsfeindliche Symbole und Sachbeschädigung

Am Wochenende versammelten sich etwa 15 stark alkoholisierte Jugendliche im Stadtteil Rauschwalde. Dabei skandierten sie teils strafrechtlich relevante Parolen und hinterließen an einer Kirche ein Hakenkreuz sowie weitere einschlägige Symbole. In unmittelbarer Nähe, an einer angrenzenden Schule, wurde zudem durch mehrere Flaschenwürfe eine Fensterscheibe beschädigt.

Quelle: 15 Grad Research, 05.04.2025