Aktuelles zum Prozess gegen die "Gruppe Freital"

21. Juni 2017: 30. Verhandlungstag

Zwei Polizeibeamte berichten heute zu verschiedenen Sachverhalten. Zunächst wird ein Beamter der USBV-Gruppe nochmals zur Tatortsituation in der Asylunterkunft an der Bahnhofstraße befragt. Von besonderem Interesse ist die Frage, ob das angegriffene Küchenfenster angekippt gewesen sein könnte, so wie Patrick F. es behauptet hat. Dann berichtet der LKA-Ermittler M. über die Auswertung des Mobiltelefons von Timo S. und von den Beschuldigtenvernehmungen der Angeklagten Mike S. und Patrick F. - zu zweiter hat insbesondere die Nebenklage zahlreiche Nachfragen.

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20. Juni 2017: 29. Verhandlungstag

Nach der abschließenden Befragung des BKA-Sachverständigen zu den Sprengversuchen, folgt als nächstes das dazugehörige rechtsmedizinische Gutachten. Erstellt hat das der Kölner Rechtsmediziner Markus Rothschild, der in seinem Vortrag deutlich macht, dass die Splitterwirkung in Folge der Explosionen erhebliche, zum Teil potentiell tödliche Verletzungen herbeiführen kann. Dass dies nicht geschehen ist, habe auch mit »glücklichen Umständen« zu tun.

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14. Juni 2017: 28. Verhandlungstag

Der BKA-Sachverständige Forster stellt am heutigen Verhandlungstag den Aufbau, den Ablauf und die Ergebnisse von Sprengversuchen dar, die unternommen wurden, um die Anschläge Bahnhofstraße und Wilsdruffer Straße zu rekonstruieren. Im Fall der Wilsdruffer Straße haben die BKA-Mitarbeiter jedoch keine Cobra-12-Sprengkörper eingesetzt, womit anzunehmen ist, dass das Gutachten lediglich den Minimalschaden aufzeigt.

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13. Juni 2017: 27. Verhandlungstag

Neben einem Polizisten, der in Freital an den Ermittlungen zum Anschlag Bahnhofstraße und Parteibüro beteiligt war, sagen heute mehrere Zeugen zum Angriff Overbeckstraße aus. Herausragend ist dabei der Bericht des Einsatzleiters, der für die kriminalistische Aufarbeitung vor Ort zuständig war. Seine häufigste Antwort lautet: »Ich weiß es nicht mehr«. Trotz Erinnerungslücken wird deutlich, dass der Hauptkommissar nur nachlässig ermittelt hat und wichtiges Spurenmaterial gar nicht erst gesichert wurde. Eine besondere Bedeutung hat er der Tat offenbar nicht beigemessen.

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2. Juni 2017: 26. Verhandlungstag

Vier Zeugen werden heute vernommen: Ein Nachbar berichtet über den Angriff auf das alternative Wohnprojekt in der Overbeckstraße im Oktober 2015. Außerdem wird eine Polizistin vernommen, die nach dem Anschlag Wilsdruffer Straße zuerst am Tatort war. Zwei weitere Zeugen aus Freital geben nur ihrer Personalien an und berufen sich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht.

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31. Mai 2017: 25. Verhandlungstag

Drei Zeugen stehen heute auf dem Programm: Ein Ermittler der USBV-Gruppe des LKA Sachsen berichtet über seine Ermittlungen zu den verwendeten Sprengkörpern beim Anschlag Wilsdruffer Straße. Zum selben Tatkomplex wird außerdem ein Mieter des Hauses vernommen, dann folgt die Befragung eines Eritreers zum Anschlag Bahnhofstraße. Vielsagend über Vorurteilsstrukturen sind dabei die abschließenden Fragen einiger Verteidiger, die bei PoC offenbar Kenntnisse über Drogen voraussetzen.

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24. Mai 2017: 24. Verhandlungstag

Im Mittelpunkt steht weiter der Tatkomplex Overbeckstraße. Das Gericht hört eine weitere Hausbewohnerin, die ihre Sicht auf den Angriff schildert. Außerdem wird erneut die Zeugin S. vernommen, die ihre bereits getätigte Aussage zum Anschlag Overbeckstraße ergänzt und erweitert. Außerdem verhängt das Gericht die angedrohten Ordnungsmittel gegen die Zeugin, weil sie zunächst nicht bereit gewesen war, die Namen ihrer Mitbewohner*innen zu nennen.

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23. Mai 2017: 23. Verhandlungstag

Im Mittelpunkt der heutigen Verhandlung steht der Anschlag auf ein Hausprojekt in der Overbeckstraße in Dresden-Übigau. Der einzige für heute eingeplante Zeuge berichtet ausführlich und detailliert, wie er den wenige Minuten dauernden Angriff erlebt hat und welche Schäden dadurch verursacht worden sind.

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19. Mai 2017: 22. Verhandlungstag

Heute wird die Vernehmung der Zeugin S. fortgesetzt, die als Nebenklägerin wegen des Anschlags Overbeckstraße am Verfahren beteiligt ist. Die Verteidigung versucht die Glaubwürdigkeit der Zeugin in Zweifel zu ziehen und unterstellt ihr, sie sei gar nicht im angegriffenen Hausprojekt vor Ort gewesen.

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17. Mai 2017: 21. Verhandlungstag

Der heutige Prozesstag wird turbulent und ist von vielen Unterbrechungen geprägt. Zunächst schildert eine Nebenklägerin dem Gericht, wie sie den Angriff auf die Overbeckstraße erlebt hat. Als ein Verteidiger beginnt Fragen nach der Identität weiterer Hausbewohner zu stellen, verweigert die Zeugin die Angaben, da sie die Personen nicht gefährden wolle. Es entwickeln sich längere juristische Auseinandersetzungen zwischen der Nebenklage und der Verteidigung. Das Gericht entscheidet letztlich die Frage zuzulassen, stellt jedoch die Verhängung von Ordnungsmitteln zunächst zurück. Deutlich wird außerdem, dass auch in diesem Prozess persönliche Unterlagen von Zeug*innen rechtswidrig zu den Akten genommen wurden.

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