Kein „Neutralitätsgebot“ in der Demokratiearbeit – Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Hufen
Welche Verpflichtungen erwachsen Organisationen der Demokratiearbeit als Empfänger_innen von Fördermitteln? Sind sie dazu verpflichtet, ein sogenanntes Neutralitätsgebot einzuhalten? Zuletzt hat der Sächsische Rechnungshof eine sogenannte Neutralität der mit staatlichen Mitteln geförderten Zivilgesellschaft gefordert. Dies wurde bereits umgesetzt: in Förderrichtlinien taucht der Begriff der parteipolitischen Neutralität auf und stellt die sächsische Zivilgesellschaft vor Herausforderungen.
Im Auftrag mehrerer Stiftungen hat Prof. Dr. Hufen ein Rechtsgutachten erstellt, welches diese Sachverhalte juristisch prüft. Im Rahmen der digitalen TolSax Konkret wird Prof. Dr. Hufen das Gutachten vorstellen und Fragen beantworten. Es wird die Gelegenheit geben, das Gutachten zu diskutieren und in Gruppen Ableitungen für die eigene Arbeit zu treffen.
Referent
Prof. Dr. Friedhelm Hufen ist Professor für Öffentliches Recht,Staats- und Verwaltungsrecht an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz und war Mitglied des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz.
Gutachten
Das "Rechtsgutachten zur Bedeutung des sogenannten Neutralitätsgebots für zivilgesellschaftliche Vereine der Demokratie- und Jugendarbeit" wurde im Auftrag der Cellex Stiftung, unterstützt von der Freudenberg Stiftung, der Schöpflin Stiftung und der Amadeu Antonio Stiftung erstellt und im August 2024 veröffentlicht. Es ist hier einsehbar
Zielgruppe
Herzlich eingeladen sind alle in Sachsen ehrenamtlich und hauptamtlich Engagierten, die sich in ihrer Projekt- bzw. Vereinsarbeit für demokratische Kultur und vielfältige Lebensweisen einsetzen.
Gruppenarbeit
Im Anschluss an den Vortrag wollen wir in Break-Out-Rooms die folgenden Fragen diskutieren:
Neutralität in der Öffentlichkeitsarbeit
Was müssen wir in der Öffentlichkeitsarbeit beachten um die Chancengleichheit politischer Parteien zu wahren und gleichzeitig unserem Auftrag in der politischen Bildungs- und Demokratiearbeit gerecht werden?
Vereinsarbeit ist mehr als die Projektarbeit
Dürfen wir als Verein mehr tun als im geförderten Projekt? Ja, klar – aber worauf müssen wir dann in der Öffentlichkeitsarbeit und bei Veranstaltungen konkret achten?
Kommunikation mit staatlichen Fördermittelgeber_innen
Wie reagieren wir auf Vorgaben zum Neutralitätsgebot? Wie können Antworten und Begründungen formuliert sein, in denen wir unsere im Gutachten herausgestellten Rechte in der politischen Bildung und Demokratiearbeit in Anspruch nehmen?
Neutralitätsgebot im Schulkontext
Auch im Schulkontext wird Neutralität gefordert. Wie kann die Politische Bildungsarbeit Schulen unterstützen, damit Schule eben kein „neutraler“ Ort ist?
Antidiskriminierungsregel
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen. Veranstalter ist das Netzwerk Tolerantes Sachsen, vertreten durch die Sprecher_innen-Gruppe.
Anmeldung
Die Veranstaltung ist kostenfrei und findet digital statt. Den Link versenden wir kurz vorher.
Anmeldung bitte bis 23.10.2024 per Email mit Name und Initiative/Organisation an veranstaltung@tolerantes-sachsen.de