Offener Brief des Netzwerks Tolerantes Sachsen an den Sächsischen Staatsminister des Innern
Als Sprecher_innen des Netzwerks Tolerantes Sachsen untersützen wir den offenen Brief an den Sächsischen Staatsminister des Innern, Prof. Dr. Roland Wöller. Darin möchten wir unser Unverständnis sowie unsere Sorge über den gegenwärtigen Umgang mit den sogenannten Anti-Corona-Protesten zum Ausdruck bringen. Wir fordern, dass die geltende Corona-Notverordnung auch denjenigen gegenüber umgesetzt wird, die sich immer wieder bewusst und zielgerichtet darüber hinwegsetzen.
Das Infektionsgeschehen in Sachsen hat aktuell dramatische Ausmaße angenommen. Genau aus diesem Grund hat der Freistaat Sachsen eine Corona-Notverordnung beschlossen, um der Situation angemessen zu begegnen und das Infektionsgeschehen einzudämmen.
Wir nehmen mit Sorge zur Kenntnis, dass die säsischen Krankenhauskapazitäten an ihre Grenzen gelangen, dass andere notwendige medizinische Behandlungen nicht mehr durchgeführt werden können und die allgemeine Bedrohung durch Corona-Leugner_innen deutlich zunimmt. Selbst vor dem Privathaus von Sozialministerin Petra Köpping machten die Corona-Leugner_innen und Rechtsradikalen nicht halt.
Wir möchten in diesem Brief deutlich machen, dass wir die zahlreichen Anti-Corona-Proteste, die maßgeblich von verschiedenen Akteuren der extremen Rechten in Sachsen organisiert werden, als untragbar empfinden. Systematisch werden hier Schutz- und Hygienemaßnahmen zur Eindämmung der Pandemie ignoriert, was zu einer weiteren Verschärfung der Pandemie beiträgt. Darum fragen wir uns: Wann zeigt unser sächsischer Rechtsstaat endlich klare Kante gegen diese radikale Minderheit?
Robert Kusche, Geschäftsführer der RAA, betont in einem Interview mit der taz: "Die Untätigkeit von Herrn Wöller ist unverständlich – und gefährlich. Denn sie führt dazu, dass jene Menschen, die sich an die Coronaregeln halten und ihre Kontakte wieder mal massiv einschränken, das Vertrauen in staatliches Handeln verlieren. Das ist das größte Problem. Das Innenministerium unterschätzt leider, wie so oft, wie gefährlich die rechtsextreme Szene in Sachsen ist. Viele Querdenker sind sehr eindeutig diesem Spektrum zuzuordnen. Dass man gegen diese Menschen nicht dezidierter vorgeht, ist mir ebenso unbegreiflich wie die Tatsache, dass die Polizei bei Querdenker-Demos oft mit zu wenig Einsatzkräften vor Ort ist." (https://taz.de/Opferberater-ueber-Corona-Angriffe/!5817191/)
Wir fordern daher, mit mehr als 120 zivilgesellschaftlichen Initiativen und Projekten, die geltende Corona-Notverordnung auch denjenigen gegenüber umzusetzen, die sich immer wieder bewusst und zielgerichtet darüber hinwegsetzen.
Den ganzen Brief finden Sie auf der Webseite des Toleranten Sachsen