Demokratiefördergesetz: Für ein modernes Demokratieverständnis
In einer gemeinsamen Stellungnahme fordert wir als Teil der Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) mit weiteren Initiativen, ein modernes demokratisches Selbstverständnis im geplanten Demokratiefördergesetz zu verankern, dass Rassismus und Antisemitismus bekämpft und der Realität einer Einwanderungsgesellschaft gerecht wird.
Seit über zehn Jahren engagieren sich diverse zivilgesellschaftliche Organisationen für ein Demokratiefördergesetz, denn die derzeitige Förderungslogik hat zu einer fragmentierten, nicht auf Kontinuität angelegten Arbeit und zu einer „Projektitis“ geführt, ganz abgesehen von teilweise prekären Arbeitsbedingungen. Diese Praxis hat auch auf Seiten der Partner_innen, der Vereine und Kommunen zu Ermüdungserscheinungen in der Arbeit geführt - und schlimmstenfalls Demokratie-verdrossenheit mit Vorschub geleistet.
Trotz Sonntagsreden konnte sich die letzte Regierung nicht auf ein Demokratiefördergesetz einigen. Ob der neue Anlauf gelingt, bleibt abzuwarten. Zum Diskussionspapier des Innen- und des Sozialministeriums haben wir als Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) Stellung genommen und fodern ein modernes demokratisches Selbstverständnis im Gesetz zu verankern, welches Rassismus und Antisemitismus benennt und der Realität einer Einwanderungsgesellschaft gerecht wird sowie eine dauerhafte Beteiligung der Zivilgesellschaft im Bereich der Demokratieförderung.