Gerade jetzt. für alle. Keine Kürzungen

Im Bundeshaushalt 2025 drohen nach Sparvorgaben des Finanzministeriums massive Streichungen. Bei den derzeitigen Verhandlungen zeichnet sich ab, dass das vor allem die Programmhaushalte der Ministerien treffen wird. Damit sind zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen bundesweit in ihrer Existenz bedroht. Ein breites Bündnis aus mehr als 50 gemeinnützigen Organisationen warnt vor den dramatischen Folgen solcher Haushaltskürzungen für die Demokratie.

Wenn die Sparvorgaben der Bundesregierung wie geplant umgesetzt werden, gefährdet das auch das zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland: Kürzungen sind unter anderem in der Demokratieförderung, der Kinder- und Jugendarbeit, der politischen Bildung und bei den Freiwilligendiensten zu erwarten. Die Bundesmittel könnten ab 2025 entfallen, viele Organisationen müssten ihre Leistungen einstellen. In Zeiten des zunehmenden Rechtsextremismus und der gesellschaftlichen Polarisierung wäre das fatal.

„Unsere Demokratie braucht zivilgesellschaftliches Engagement. Wir erleben derzeit, wie Menschen im Netz und auf der Straße attackiert werden, wie Rechtsextreme versuchen, die Gesellschaft zu spalten und den Zusammenhalt aufzulösen. Wenn wir dieser Entwicklung etwas entgegensetzen wollen, brauchen wir die vielen Menschen, die sich täglich überall in diesem Land für andere einsetzen. Gerade jetzt müssen wir ihr Engagement stärken, statt den Rotstift anzusetzen.“

Demokratie braucht zivilgesellschaftliche Institutionen zur Wahrung von Freiheit, Vielfalt, Toleranz, Teilhabe, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit.

Das Bündnis „Gerade jetzt. Für alle.“ wendet sich daher mit einer Petition für den Erhalt der Fördergelder direkt an Bundeskanzler Olaf Scholz und fordert:

Stellen Sie in den Haushaltsverhandlungen sicher, dass Förderungen für politische Bildungseinrichtungen, Beratungsstellen, Freiwilligendienste, soziale Initiativen und andere Organisationen bürgerschaftlichen Engagements nicht eingespart, sondern verstetigt werden. Sparen Sie nicht am falschen Ende. Gerade jetzt brauchen wir diejenigen, die sich für unsere Gemeinschaft einsetzen. Das geht nicht ohne die Zivilgesellschaft, die dort ist, wo der Staat nicht sein kann. Demokratie ist nicht selbstverständlich – und sie ist nicht umsonst zu haben.

Tausende gemeinnützige Organisationen leisten täglich wichtige Arbeit – zum Beispiel bei der Hilfe für Betroffene von Hass und Gewalt, der Bildungsarbeit für Kinder, der Förderung freiwilligen Engagements oder mit Initiativen für eine solidarische, offene Gesellschaft. Was wir tun, stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Viele Menschen und Institutionen sind betroffen und brauchen Beratungsangebote, Hilfe und Schulungen dringend und mehr denn je. Gerade jetzt zeigt sich: Zivilgesellschaftliche Organisationen sind mit ihrem vielfältigen Engagement das Rückgrat der Demokratie.

Ausgerechnet jetzt.

In einer Zeit, in der antidemokratische Tendenzen, Fake News, Populismus und gewalttätige Übergriffe an der Tagesordnung sind, dürfen wir nicht zulassen, dass wichtige Stimmen verstummen oder Hilfsangebote, die viele Menschen betreffen, ausgedünnt werden.

Gerade jetzt

müssen wir zeigen, was wir für die Gesellschaft leisten. Das geht am besten, wenn alle mitmachen. Helft uns, unser Anliegen und unsere Botschaften zu verbreiten.

• Dafür findet ihr alles nötige hier https://gerade-jetzt-fuer-alle.de/

• Unterzeichnet und verbreitet die Petition "Demokratieförderung in Gefahr: Kürzungen jetzt stoppen!"

• Teilt die Kampagnenmotive in den sozialen Medien! #GeradeJetztFuerAlle

Initiiert wird die Kampagne #GeradeJetztFuerAlle von: Amadeu Antonio Stiftung, Bildungsstätte Anne Frank, Bundesverband Mobile Beratung, Bundesverband RIAS, Der Paritätische Gesamtverband, HateAid, Internationale Jugendgemeinschaftsdienste und Neue deutsche Medienmacher*innen. Zahlreiche weitere Organisationen wirken daran mit.