Chronik

Soft-Air-Nachahmung an sächsischen SPD-Politiker gesendet

Am 29. Juni 2019 berichteten mehrere Medien übereinstimmend, dass dem sächsischen Wirtschaftsminister und stellvertretendem Ministerpräsidenten des Freistaates, Martin Dulig, im Laufe des Monats Mai eine Soft-Air-Nachahmung des Sturmgewehrs G36 C an seine Privatadresse gesendet wurde. Das Landeskriminalamt ermittelt in dem Fall wegen Bedrohung.

Quelle: Presse

Räuberische Erpressung

Laut einer Parlamentsabfrage zu rechter Gewalt wurden mehrere Personen, die Wahlplakate der Partei "Die LINKE" abnehmen wollten, von zwei männlichen Tatverdächtigen mit Schlägen und Tritten angegriffen. Die Polizei ermittelte wegen räuberischer Erpressung. Aus nicht näher erläuterten Gründen wurden diese aber inzwischen eingestellt.

Quelle: Kleine Anfrage

Angriff und räuberische Erpressung

Laut einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten in Sachsen wurden am 28. Juni 2019 in Mockau-Süd mehrere Personen angegriffen. Dabei wurde auch versucht, ihre Mobiltelefone zu stehlen. Die Polizei sieht ein rechtes Tatmotiv und ermittelt wegen räuberischer Erpressung.

Quelle: Parlamentsabfrage

Linke-Mitglieder angegriffen

Freitagnacht gegen 23 Uhr wurden drei Mitglieder der Linken in Mockau-Nord angegriffen. Sie waren gerade dabei, Plakate für eine Parteiveranstaltung abzuhängen, als die Täter zunächst die Herausgabe ihrer Handys forderten und anschließend gewalttätig wurden. Die Angegriffenen konnten sich schließlich in ein Auto retten. Ein Verdächtiger sei gefasst worden.

Quelle: Presse

Rechte Parolen am Baggersee

Eine Gruppe Jugendlicher hat am Baggersee im Ortsteil Kleinsaubernitz Wehrmachtslieder gesungen und die Parole „Sieg Heil“ skandiert. Gegen die Gruppe wurde Anzeige erstattet.

Quelle: Zeug*innenbericht

Nach OB-Wahl in Görlitz: Designierter Bürgermeister bedroht

Wie aus einem Artikel der Sächsischen Zeitung vom 25. Juni 2019 hervorgeht, erhielt der designierte Oberbürgermeister von Görlitz, Octavian Ursu, im Nachgang seiner Wahl am 16. Juni zahlreiche Drohungen über die sozialen Medien, E-Mails und Anrufe.

Zwei besonders deutliche Drohungen wurden über die sozialen Medien verbreitet. So schrieb eine Person unter Anspielung auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke auf der Facebook-Seite Ursus, dass Ursu niemals ein Deutscher sein werde, Deutschland den Deutschen gehöre und Ursu als Gast in diesem Land an den Fall Lübcke denken solle. Auf der Facebook-Seite des russischen Nachrichtensenders RT hatte bereits einige Tage zuvor ein andere Person die folgenden Worte zur Wahl Ursus hinterlassen: "Na dann wissen doch ganz bestimmte Leute was zu machen ist... er geht bestimmt mal einkaufen... oder ähnliches..... Unfälle passieren so schnell...".

Laut dem Zeitungsbericht richteten sich auch schon während des Wahlkampfes hasserfüllte und verunglimpfende Kommentare gegen Ursu, die z.B. seine rumänische Herkunft zum Anlass nahmen, um ihn antiziganistisch zu beleidigen.

Quelle: Presse

Schwarze Person angegriffen

In der Nacht von Samstag zu Sonntag schlugen gegen 3 Uhr mehrere Rechte an der Ecke Oelßnerstraße/Wilhelm-Busch-Straße in Leipzig-Mockau auf eine Schwarze Person ein. Als die Polizei kam rufen die Täter laut "Sieg Heil" und "Heil Hitler", sowie weitere rechte Parolen.
Da die Täter scheinbar nicht von der Polizei in Gewahrsam genommen wurden, konnten sie ungestört weiter neonazistische Parolen grölen und AnwohnerInnen bedrohen.

Quelle: Chronik.LE

Körperverletzung, Bedrohung und Sachbeschädigung bei und nach Rechtsrockfestival

Im Zeitraum vom 21. bis 23. Juni fand auf dem Gelände des Hotel Neißeblick die dritte Auflage des rechten "Schild und Schwert"-Festivals statt. Wie bei den vorherigen Festivals kam es auch diesmal zu zahlreichen rechtsmotivierten Straftaten. Neben einigen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz sowie zehn Anzeigen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen stachen über das Wochenende vor allem drei Sachverhalte hervor.

So wurde am Samstag, den 22. Juni, unter anderem über zwei Angriffe auf Medienvertreter*innen berichtet. Während im ersten Fall der Versammlungsleiter des Festivals, Thorsten Heise, im Zuge eines Redebeitrags namentlich einen Journalisten mit den Worten "der Revolver ist schon geladen" bedrohte - was Heise im direkten Anschluss durch eine Relativierung seiner Aussage abzumildern versuchte -, wurde im zweiten Fall ein*e Journalist*in auf dem Veranstaltungsgelände von einer größeren Personengruppe angegangen und aus dieser heraus getreten.

Der dritte Sachverhalt ereignete sich sodann in der Nacht vom 24. auf den 25. Juni: Nachdem Mitglieder des Ostritzer Friedensfest-Teams am Samstag über 100 Kästen Bier im einzigen Supermakrt des Ortes kauften, um den Teilnehmer*innen des rechten Festivals den Zugang zu Alkohol zu nehmen, kam es in der Nacht auf Dienstag vermutlich zu einem Racheakt: An einem der Fahrzeuge, das für die Aktion benutzt wurde, schlugen Unbekannte die Heckscheibe ein. Außerdem berichteten Beteiligte der Aktion im Nachhinein davon, dass sie schon während ihres Einkaufs auf dem Parkplatz des Supermarktes bedroht wurden.

Quelle: Polizei, Presse

Rassistischer Angriff

In der Nacht von Samstag zu Sonntag verprügelten gegen 3 Uhr mehrere Rechte an der Ecke Oelßnerstraße/Wilhelm-Busch-Straße in Leipzig-Mockau eine Schwarze Person. Als die Polizei kam rufen die Täter laut "Sieg Heil" und "Heil Hitler" sowie weitere rechte Parolen.
Da die Täter scheinbar nicht von der Polizei in Gewahrsam genommen worden, konnten sie ungestört weiter neonazistische Parolen grölen und AnwohnerInnen bedrohen.

Quelle: chronik.LE

Angriff mit Pfefferspray

Laut einer kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz zu rechten Straftaten in Sachsen wurde gegen eine deutsche Person ein Pfefferspray eingesetzt. Die Polizei wertet den Vorfall als rechte Straftat und ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

Quelle: Kleine Anfrage