RAA Sachsen Opferberatung

Unterstützung für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt

Aktuelles

Spendenaufruf

Skatepark Pegau: Unterstützt alternative Jugendkultur vor Ort!

Anfang August kam es erneut zu Vandalismus am Skatepark Pegau. Belagplatten und anderes Baumaterial wurden von Unbekannten in den Mühlgraben geworfen und mussten mühsam wieder herausgezogen werden. Immer wieder haben die Jugendlichen mit Aufräumarbeiten zu tun und sind Anfeindungen ausgesetzt. Seit über fünf Jahren engagiert sich eine Gruppe junger Menschen für den selbstverwalteten Skatepark. Die Rampen werden in Stand gehalten und das Angebot stetig erweitert, z.B. für Hortkinder der Grundschule. Außerdem organisieren sie jährlich ein kostenloses Musikfestival. Mit ihrer Arbeit setzen sich für ein offenes und tolerantes Miteinander ein und werden deswegen immer wieder zur Zielscheibe.

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Statement zu den aktuellen Ereignissen in Bautzen

Das Problem heißt Rassismus und sollte als solches auch benannt werden.

Am Donnerstag, den 27. Juli 2017, wurde die Polizei zu einem Einsatz auf die „Platte“ gerufen. Grund war eine Auseinandersetzung zwischen einem 34-jährigen Mann und drei jungen Asylsuchenden im Alter von 17, 18 und 21 Jahren. Im Zuge des Einsatzes kam es zu zahlreichen Gewalttaten des 34-Jährigen: eine Körperverletzung gegen einen ihm bekannten Mann, eine versuchte gefährliche Körperverletzung gegen die drei Asylbewerber mit einer abgebrochenen Bierflasche und eine Auseinandersetzung mit einem 18-Jährigen. Im Umfeld wurden zudem acht Personen festgestellt, die „offenbar aus sozialen Netzwerken und Nachrichten anderer Personen binnen kurzer Zeit vom Geschehen auf dem Kornmarkt erfahren" hatten, so die Polizei in einer Mitteilung. Weitere Schaulustige folgten. Etwas später konnten die Beamten bei einer Fahrzeugkontrolle vier Personen feststellen, die im „Besitz von Pfefferspray, mit Quarzsand gefüllten Handschuhen und einer Sturmhaube“ waren. Es wurden Platzverweise erteilt, Ingewahrsamnahmen indes gab es nicht.

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Prozess gegen die "Gruppe Freital" - Eine erste Bilanz

Am 7. März 2017 startete am Oberlandesgericht in Dresden der Prozess gegen die sogenannte Gruppe Freital. Seither fanden 34 Verhandlungstage statt, insgesamt 55 Zeug*innen wurden gehört. Darunter waren

  • zwölf Betroffene der Sprengstoffanschläge,
  • Nachbar*innen,
  • weitere Beschuldigte, die die Aussage zumeist verweigerten,
  • eine Staatsanwältin, die mit den Ermittlungen zu den Anschlägen in Freital betraut war,
  • ein Richter, der Hausdurchsuchungen anordnete und Beschuldigte vernommen hatte,
  • zahlreiche Polizist*innen vom Revier Freital bis zum Bundeskriminalamt, die zuerst an den Tatorten waren, Spuren sicherten, Auswertungen, Hausdurchsuchungen, Vernehmungen oder Observationen der Angeklagten durchgeführt hatten.

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Jahresstatistik Verband der Beratungsstellen 2016

Die Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt dokumentieren für das Jahr 2016 einen erneuten Anstieg der Gewalt. In den ostdeutschen Bundesländern, Berlin und NRW haben sich die Angriffe von 1747 im Jahr 2015 auf auf 1948 im Jahr 2016 erhöht. Mindestens 3050 Personen (2015: 2237) wurden 2016 in den sieben Bundesländern verletzt und massiv bedroht.

+ 1948 (1747 im Vorjahr) Fälle rechts motivierter Gewalt in Ostdeutschland, Berlin und NRW 
+ Weiterer Anstieg auf hohem Niveau
+ Mindestens 5 Angriff pro Tag

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Pressemitteilung der Opferberatung für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen e.V.

437 rechtsmotivierte und rassistische Angriffe im Jahr 2016
Rechter Gewalt in Sachsen auf hohem Niveau - Anstieg der rassistisch motivierten Angriffe, trotz leichten Rückgangs der Gesamtzahlen

Nach Kenntnis der Beratungsstellen richtete sich die rechte Gewalt gegen mindestens 685 Personen. Angriffe auf politische Gegner_innen gingen stark zurück, von 141 im Jahr 2015 auf 62 im Jahr 2016. Rassistisch motivierte Angriffe hingegen stiegen erneut leicht an, von 285 auf 306. Vor diesem Hintergrund fordert die Opferberatung des RAA Sachsen klare Positionierungen gegen Rassismus und wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz von Geflüchteten im Freistaat.

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Spendenaufruf

Rechte „Gruppe Freital“ vor Gericht: Unterstütze die Prozessdokumentation

Ihre Spenden unterstützen eine unabhängige Beobachtung und Dokumentation des Prozesses.

Am 7. März 2017 startet vor dem Oberlandesgericht in Dresden der Prozess gegen die rechte „Gruppe Freital“ u.a. wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und versuchten Mordes in vier Fällen. Der Prozess ist von großer Bedeutung für die Aufarbeitung der rechten und rassistischen Anschläge in Freital. 2015 registrierten die Beratungsstellen für Betroffene rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt so viele Angriffe, wie noch nie. Die Stadt Freital war ein Schwerpunkt.

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Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistsicher und antisemitischer Gewalt (VBRG)

PE Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG)

Opferberatungen begrüßen Erlass zum Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewaltstraftaten in Brandenburg und fordern bundesweite Regelung

Die im VBRG organisierten Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt begrüßen ausdrücklich die Entscheidung des brandenburgischen Innenministeriums, Ermessenspielräume zu nutzen, um Opfern rassistischer Gewalt ohne sicheren Aufenthaltstitel ein Bleiberecht zu gewähren. Brandenburg setzt damit ein deutliches Zeichen gegen rassistische Gewalt und die menschenverachtende Intention rechter und rassistischer Gewalttäter und Gewalttäterinnen.

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