Aktuelles zum Prozess gegen die "Gruppe Freital"

5. Mai 2017: 17. Verhandlungstag

veröffentlicht am

Drei Zeugen sollen heute befragt werden. Ferenc A. beruft sich auf sein Aussageverweigerungsrecht, ein BKA-Beamter berichtet von der zweiten Vernehmung des Angeklagten Rico K., in der er sich zum Anschlag Wilsdruffer Straße äußerte. Abschließend schildert ein zweiter Polizist die polizeiliche Vernehmung von Ferenc A., der dort die Beteilung am Anschlag auf den PKW Richter einräumte.

Der erste Zeuge ist der Polizeibeamte D. vom Bundeskriminalamt (BKA). Er war am 19. April 2016 an der Wohnungsdurchsuchung des Angeklagten Rico K. beteiligt und hat ihn anschließend in Anwesenheit seines Verteidigers vernommen.

Nach der Belehrung habe D. dem damals Beschuldigten die Tatvorwürfe, unter anderem das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und 4-facher versuchter Mord, eröffnet. Rico K. habe sich dann zum Anschlag Wilsdruffer Straße geäußert. Zunächst berichtete er von der Fahrt nach Tschechien, bei der Patrick F. Pyrotechnik, Spirituosen und Zigaretten im Wert von mehreren hundert Euro erworben habe. Sie seien mit zwei PKW unterwegs gewesen, ein Auto sei auf dem Rückweg vorangefahren, um etwaige Polizeikontrollen frühzeitig zu entdecken. Die habe es aber nicht gegeben, was telefonisch kommuniziert worden sei.

Anschließend habe man sich an der ARAL in Freital getroffen, gibt der Beamte die Aussage von Rico K. wieder. Timo S. habe dort geäußert, dass sie mal wieder ausrasten müssten, woraufhin Patrick F. gemeint habe, dass er sich schon eine Wohnung angeschaut habe. Anschließend sei man mit drei PKW zu besagtem Objekt an der Wilsdruffer Straße gefahren, Rico K. habe dabei gesehen, dass im Haus Licht brannte und auch Menschen zugegen waren. Patrick F. habe die Erdgeschosswohnung ausspioniert und anschließend den Plan erläutert: man wolle Sprengkörper anbringen und zwar an die Fenster zur Straße hin. Rico K. habe in der Vernehmung gesagt, dass das »eigentlich von allen« begeistert aufgenommen worden sei. Ziel der Aktion sollte sein, dass die Leute dort ausziehen, so Rico K. weiter. Man habe aber niemanden verletzen oder töten wollen.

Anschließend sei er mit Patrick F. zu dessen Wohnung gefahren. Der habe die Plastetüte mit der in Tschechien erworbenen Pyrotechnik mit in die Wohnung genommen und habe dort angefangen, die Zündschnüre von drei Sprengkörpern zu verlängern. Währenddessen habe F. Handschuhe getragen, die genaue Art der Pyrotechnik habe Rico K. nicht erkannt, die Sprengkörper seien etwa 30 cm lang gewesen, dicker als eine 2-Euro-Münze. Insgesamt habe die Vorbereitung etwa 20 Minuten gedauert, anschließend habe man den Rest der Gruppe an einer Bushaltestelle wiedergetroffen. Dabei habe es eine Kontroverse über die Aufgabenverteilung gegeben. Rico K. habe berichtet, dass Timo S. immer wieder »ich« gerufen habe, als es um die Übernahme von Aufgaben ging. Eine dritte nicht konkrete benannte Person habe aber eingewandt: »Du nicht, da du immer so ausrastest.« Die Ausführung hätten demnach Patrick F., Justin S. und Philipp W. übernommen, für Timo S., Maria K. und Rico K. habe es keine Aufgaben gegeben. Alle seien sich jedoch einig gewesen, dass es jetzt los gehe, so die Aussage von Rico K.

Rico K. sei daraufhin zu Timo S. ins Auto gestiegen und sie hätten sich einen Aussichtspunkt in der Nähe der Bombastuswerke gesucht, seien aber nicht fündig geworden. Sie seien dabei auch ausgestiegen und hätten kurz darauf drei Knallgeräusche vernommen und gedacht, das sei es wohl gewesen. Rico K. habe dann erzählt, dass sie zurück zum PKW gegangen seien und am Tatort vorbeigefahren wären. Dort habe der Angeklagte Rauch, Scherben und ein zerstörtes Fenster wahrgenommen. Sie seien weiter zu McDonalds und hätten dort zufällig das Auto von Sebastian W. und Maria K. gesehen. Rico K. sei letztlich in das Auto von Sebastian W. umgestiegen und von ihm nach Hause gefahren worden.

Fragen zu weiteren Taten, zum Chat, zur Struktur der Gruppe und zu seiner politischen Einstellung habe Rico K. auf Anraten seines Anwalts nicht beantworten wollen.

Nach der knapp einstündigen Vernehmung des BKA-Beamten nimmt der nächste Zeuge Platz. Ferenc A. war bereits zu einem früheren Termin geladen, ist damals aber nicht erschienen. Nach seiner Belehrung beruft er sich auf sein Aussageverweigerungsrecht und wird sogleich wieder entlassen.

Der dritte und letzte Zeuge KOK M. vom LKA Sachsen hat den eben entlassenen Zeugen polizeilich vernommen. Dabei habe Ferenc A. freiwillig Angaben gemacht, zunächst jedoch nur zu einer drei Meter großen Schmiererei mit roter Farbe »Kein Heim – Not Welcome« auf der Dresdner Straße in Höhe der Hausnummer 288. Diese Tat habe Ferenc A. eingeräumt. Außerdem seien Timo S. als Fahrer und zwei weitere Personen dabeigewesen.

KOK M. habe dem Beschuldigten darauhin eine Aussage von Sebastian S. vorgehalten in Bezug auf den Anschlag PKW Richter. Nach etwa 15 Minuten Bedenkzeit und einer erneuten Belehrung habe sich Ferenc A. auch hierzu eingelassen. Er berichtete von einer Busfahrt bei Timo S., bei der außerdem Patrick F., ein »Basti«, Mike und zwei weitere Personen dabei gewesen sein sollen. An den Endhaltestellen habe Timo S. pausieren müssen, die Gelegenheit hätten sie genutzt, um alle gemeinsam über den PKW des Stadtrats Richter zu sprechen. Sie hätten entschieden den PKW anzugreifen. Patrick F. und »Basti« hätten dann in den nächsten Tagen die Tat geplant. Von Patrick F. sei er schließlich informiert worden, dass man sich an der ARAL treffe und dass er schwarze Kleidung anziehen solle.

An der ARAL seien sie noch einmal durchgegangen, wer was mache und dann seien sie zu dritt zur Jägerstraße gefahren. Sie hätten dort das Auto abgestellt, sich vermummt und seien dann zum Parkplatz des Autos von Richter gegangen. »Basti« habe dort mehrfach erfolglos mit einer Eisenstange auf die Autoscheibe eingeschlagen, Patrick F. habe gesagt: »nochmal«, dann sei die Scheibe kaputt gegangen. Ferenc A. habe einen Cobra-6-Sprengkörper, den ihm Patrick F. übergeben habe, gezündet und in das Autoinnere geworfen. Patrick F. habe eine PET-Flasche, die zur Hälfte mit einem schwarzen Pulver gefüllt gewesen sein soll, angezündet und ebenfalls hineingeworfen. Dann seien sie weggerannt und nachdem sie um die Hausecke gebogen waren, habe Ferenc A. einen »ordentlichen Hieb« vernommen und blaues Licht und einen Blitz gesehen. Sie seien zum Fluchtfahrzeug gelaufen und zum REAL-Parkplatz gefahren. Patrick F. und »Basti« hätten dort mit dem Handy kommuniziert, einer von beiden habe berichtet, dass nun die Feuerwehr unterwegs sei. Nach einer Zigarette seien sie nach Hause gefahren, so die Angabe des Beschuldigten in der Vernehmung.

Zum Tatmotiv habe er geäußert, dass er Herr Richter nicht »mochte«, weil dieser links gewesen sei und gegen »die Rechten« argumentiert habe. Außerdem hätten die anderen einen »dritten Mann« gebraucht. Ansonsten habe er sich vorher aber nicht mit Richter befasst. Angesprochen auf seine Meinung zur »Asylthematik« habe Ferenc A. gesagt: »Was soll ich dazu sagen, ich will sie nicht hier haben.«

Der Zeuge wird noch nach weiteren Ermittlungshandlungen befragt. Er war unter anderem für eine erste Sichtung der Daten vom Mobiltelefon Philipp W.s zuständig. Die dort gefundenen Fotos nimmt das Gericht in Augenschein. Neben verschiedenen Personen und PKWs sind schematische Zeichnungen zu sehen. Der Beamte vermutete damals, dass es hierbei um den Bau von Sprengvorrichtungen gegangen sei und habe das deswegen als relevant eingestuft. Für die Detailauswertung sei er aber nicht zuständig gewesen. Dokumentiert habe er außerdem verschiedene Chatverläufe in zeitlicher Nähe zum Anschlag Wilsdruffer Straße.

Mit dem Vernehmungsende schließt der Senat die heutige Beweisaufnahme.

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