Aktuelles zum Prozess gegen die "Gruppe Freital"

15. März 2017: 3. Verhandlungstag

veröffentlicht am

Zusammenfassung: Justin S. wird weiter befragt. Er nennt Details zur Gruppenorganisation und den angeklagten Anschlägen. Darüberhinaus wird die Rolle eines NPD-Stadtrats thematisiert und weitere Anschlagspläne ausgeleuchtet.

Die Befragung des Angeklagten Justin S. wird heute fortgesetzt. Zunächst stellen die Vertreter_innen der Generalbundesanwaltschaft (GBA) noch ihre letzen Fragen, danach ist die Verteidigung an der Reihe und anschließend die Nebenklage.

Justin S. beschreibt die Rollenverteilung in der Gruppe so, dass Timo S. und Patrick F. »höher gestellt« gewesen seien. Alle anderen seien auf »gleicher Ebene« gewesen. Justin S. denkt, dass er auch »etwas« hätte sagen können, er habe sich aber »zurückgehalten«. Er korrigiert damit seine Aussagen aus der polizeilichen Vernehmung, in der er noch gesagt hat, er sei »ganz unten« einzuordnen und habe nicht viel zu sagen gehabt.

Er berichtet außerdem über die Sprengversuche der Gruppe, die in Königsbrück stattgefunden haben sollen. Nach diesen Versuchen seien drei Videos in den »Laber-Chat« hochgeladen worden. Ziel sei es wohl gewesen, herauszubekommen, was die Sprengkörper für einen Schaden anrichten können. Die Frage eines Verteidigers, ob er von Todesfällen bei der Nutzung dieser Sprengkörper wisse, bejaht Justin S. Er habe von Leuten gehört, die diese Sprengkörper auseinandergebaut hätten und dabei tödlich verletzt worden seien.

Die Chats, die »vielleicht im August« mit dem Messengerdienst Kakaotalk eingerichtet wurden, sind ebenfalls Gegenstand der Befragung. Es habe drei unterschiedliche Chaträume gegeben, erklärt Justin S. Der kleinste Kreis sei im sogenannten »schwarzen Chat« zusammen gekommen, er umfasst die Angeklagten, aber auch noch weitere Personen, darunter Dirk A., Torsten L., Sebastian S. und Sandro M. Wenn jemand in den »schwarzen Chat« aufgenommen werde sollte, sei das in der Chatgruppe besprochen wurden, so der Angeklagte. Sobald man hinzugefügt worden sei, habe man den Chat einsehen können. Ein weiterer Chatraum hieß »Laber-Chat«, in dem seien ca. 40 Personen gewesen und dort sei über »allgemeine Sachen« gesprochen wurden. An Beispiele könne sich Justin S. jedoch nicht mehr erinnern. Der dritte Chat sei »Pyro-Chat« genannt worden. Dort seien etwa 20 bis 30 Personen drin gewesen, so der Angeklagte, er kenne aber nicht alle.

Justin S. wird auch danach befragt, wie es aufgenommen wurde, dass er im November 2015 nach den Hausdurchsuchungen bei der Polizei ausgesagt habe. Er habe danach mit Mike S. und Axel G. darüber geredet, für beide sei es »ok« gewesen, sie hätten das nicht kritisiert. Sie hätten geraten »ruhig zu bleiben«. Zwei oder drei Wochen später habe ihm, so Justin S. weiter, Sandro M. wegen der Aussage mit dem Tod gedroht. Belästigungen seiner Familie oder von Angehörigen habe es aber nicht gegeben.

Durch die Nebenklage wird der Anschlag Overbeckstraße noch einmal genauer hinterfragt. Justin S. berichtet, dass er einen Monat vor dem Anschlag gemeinsam mit den Mitangeklagten in Übigau gewesen sei und dort das »Protestcamp« besucht habe. »Anwohner« hätten dort eine Zufahrt blockiert, um zu verhindern, dass »Flüchtlinge in eine Turnhalle einziehen«, erklärt Justin S. Diese Blockade habe es rund um die Uhr gegeben, der Betreiber der Facebook-Seite Orakel Debakel, er soll Tom heißen, sei der »Wortführer« gewesen. Von Blockadeteilnehmenden seien sie auf das Hausprojekt Mangelwirtschaft in der Overbeckstraße hingewiesen worden, verbunden mit dem Hinweis, dass da Linke wohnen würden. Insgesamt waren sie etwa sieben bis zehn Mal am Camp, ein bis zwei Wochen vor dem Angriff habe man mit »Streifenfahrten« begonnen, um den Umkreis nach »Unbekannten« abzusuchen.

Via Chat habe Justin S. von einem Angriff auf einen Blockadeteilnehmer erfahren, der sich dabei das Schlüsselbein gebrochen habe. Die Blockadeteilnehmenden hätten vermutet, dass die Angreifer aus der Mangelwirtschaft gekommen wären. Warum sie das vermuteten, wisse Justin S. aber nicht. Gemeinsam mit der Freien Kameradschaft Dresden habe man sich am nächsten Abend zum Camp aufgemacht. Erinnern könne sich Justin S. an eine Kommunikation im Chat. Dort habe Rico Randale, der Angeklagte Rico K., geschrieben: »Die Kameradschaft fragt, ob ihr auch kommt und Zeug mitbringt.« Außerdem schrieb er: »Butter für Brot fragen sie auch«. Justin S. bestätigt, dass Rico K. der Nachrichtenüberbringer zwischen der Dresdner und der Freitaler Gruppe gewesen sei. Mit Zeug sei die Pyrotechnik gemeint gewesen, mit Butter die Buttersäure, ergänzt der Angeklagte.

Am Camp hätten die Protestierenden die Erwartung formuliert, dass die Freitaler Gruppe nun »mehr Präsenz« zeige. Auf die Nachfrage, warum, antwortet der Angeklagte: »Wir waren sportlicher.« Ob seine Gruppe als gewaltbereit bekannt gewesen sei, wisse er aber nicht. Am Tag des Angriffs seien etwa 20 bis 30 »Anwohner« am Camp gewesen, die nach Einschätzung von Justin S. auch die erste Besprechung für den Angriff an der Bushaltestelle hätten einsehen können.

Als »Schnappsidee« bezeichnet Justin S. die Pläne von Timo S., das Polizeirevier in Freital zu überfallen. Timo S. habe geäußert, »da mal reinzustürmen«. Sein Plan sei gewesen, ein Polizeiauto anzuhalten, die Waffen zu entwenden und dann das Revier anzugreifen, das sich genau gegenüber der ARAL-Tankstelle befindet, an der sich die Gruppe regelmäßig traf. Justin S. habe das aber nicht Ernst genommen, warum kann er nicht begründen.

Die Vertreterin der Nebenklage RAin Kristin Pietrzyk fragt Justin S., ob er einen Namen eines Geschädigten der Wilsdruffer Straße nennen könne. Justin S.verneint, er habe sich die Namen nicht gemerkt. Er räumt ein, dass sich nicht nur Patrick F. gegen die Teilnahme von Timo S. gesperrt habe: »Festing und ich haben das angesprochen.« Woher sie wüßten, dass Timo S. unter polizeilicher Überwachung gestanden haben soll, daran kann sich Justin S. jedoch nicht erinnern. Er beschreibt auch die eingesetzten Sprengkörper näher. Sie seien mit doppelseitigem Klebeband umwickelt gewesen, sobald sie abgelegt worden sind, hätten sie geklebt. Die Unterschiede zwischen den Sprengkörpern Cobra 6 undCobra 12 seien schon zu erkennen, Cobra 12-Sprengkörper seien größer. Viper sei eine weitere Marke, aber im Grund das gleiche wie die Cobra-Sprengkörper.

Justin S. erinnere sich auch an Drohungen gegen Leute, die Aussagen gemacht haben. Er verweist auf die Aussage von Felix W., der im Zuge der Attacke u.a. auf den Sohn des stellvertretenden Ministerpräsidenten von Sachsen, vernommen wurde. Timo S. habe Felix W.s Aussage herumgereicht. Es habe gehießen, W. »müsse verschwinden«. Justin S. habe darunter »umbringen« verstanden und habe das ernst genommen: »Ja, es klang ernst«.

Justin S. wird auch nach Dirk A., NPD-Stadtrat in Freital und Teilnehmer im »schwarzen Chat«, gefragt. Diesen kenne er von »den Demos am Leonardo«. Er sei »Organisator« gewesen und außerdem bei Treffen der Gruppe dabeigewesen, so Justin S. Und weiter: A. habe »nicht oft« teilgenommen, etwa drei Mal im Monat. Er habe Informationen zu Demonstration »von links« in Freital und Umgebung weitergegeben. Auf Nachfrage erinnert sich Justin S. auch an ein Treffen in der Timba-Bar: Justin S. habe auf die Telefone von Mike S., Timo S., Patrick F. und Dirk A. »aufgepasst«, damit diese nicht geortet werden können. Unterdessen seien die Vier nach Dresden gefahren und hätten dort das Oktoberfestzelt ausgekundschaftet, dass als Unterkunft für Geflüchtete genutzt werden sollte.

Justin S. wisse auch von einem Vorfall in Laubegast. Aus dem Chat habe er erfahren, dass Timo S. sich »einen Linksgerichteten vorgeknöpft« habe und ihm das Handy »abgenommen« hat. Das Mobiltelefon solle ausgelesen werden, hieß es lt. Justin S. im Chat. Am Leonardo soll es durch einen Steinwurf von Timo S. und Philipp W. einen Verletzten gegeben haben.

Zum Abschluss fragt Verteidiger RA Rolf Franek, ob die Gruppe Bekennerschreiben verfasst habe. Justin S. verneint das. Daraufhin setzt die Nebenklage noch einmal nach: Ob denn auf den Facebookseiten Widerstand Freital und Bürgerwehr FTL360 über die Anschläge berichtet wurde? Ob diese dort kommentiert wurden? Ja, lautet die Antwort des Angeklagten.

Während der Befragung weist das Gericht einen Antrag der Verteidigung zurück, wonach die Nebenklage nur auf die nebenklagefähigen Delikte beschränkt sei. Vorsitzender Fresemann erklärt: »Im Übrigen ist das Fragerecht nicht unmittelbar auf die Nebenklage-Delikte beschränkt.«

Die Befragung von Justin S. ist beendet und das Gericht eröffnet nun die Beweisaufnahme. Die ersten Zeug_innen sind jedoch erst für nächste Woche geladen. Die Verhandlung wird daraufhin bis zum Dienstag, 21.März 2017, unterbrochen.

Bericht aus Sicht der Nebenklage

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