UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus

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Dresden tritt der UNESCO-Städtekoalition gegen Rassismus bei. Der interfraktionelle Antrag von Linke, Bündnis 90/Die Grünen und SPD auf Mitgliedschaft wurde in der gestrigen Sitzung des Stadtrates angenommen.

Der RAA Sachsen e.V. sprach als Gast in der Stadtratssitzung:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren,

Als Beratungsstelle für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt sehen wir täglich in unserer Arbeit, wie sich Rassismus konkret auswirkt. Seit 2001 beraten, unterstützen und begleiten wir in Sachsen u.a. Menschen, die aus rassistischen Motiven angegriffen werden - Menschen die aufgrund ihrer Hautfarbe bedroht, bedrängt, geschlagen werden. Das geschieht in der Straßenbahn, an der Haltestellte, im Supermarkt, auf der Straße oder an der eigenen Wohnung.

Zumeist sind diese körperlichen Attacken nur die Spitze des Eisbergs. Wenn Betroffene zu uns kommen, berichten sie von einer langen Geschichte mit Rassismus-Erfahrungen, ob in der Schule, unter Nachbarn, auf Ämtern, im Alltag. Sie berichten von abschätzigen Blicken und von Beleidigungen, von Ungleichbehandlung und Diskriminierung: Im Supermarkt vom Personal verfolgt und skeptisch beobachtet, gedutzt auf Ämtern, täglich am Bahnhof durch die Polizei kontrolliert, Bustüren vor der Nase geschlossen, keine Bildungsempfehlung fürs Gymnasiums, die Wohnung wieder nicht bekommen.

Das ist der Alltagsrassismus, der Rassismus in der Mitte der Gesellschaft, der für Nicht-Betroffene kaum wahrnehmbar ist. Dass diese Einstellungen vorhanden sind, hat gerade erst wieder die neue Studie „Die enthemmte Mitte“ dargelegt: Ausländerfeindlichkeit bei 22,7 %, 41,4 % wollen Muslimen die Zuwanderung nach Deutschland untersagen; Gewaltakzeptanz und die Gewaltbereitschaft haben zugenommen.

Seit Herbst 2014 hat sich die Situation in Dresden zugespitzt, der Ton verschärft, das Risiko Opfer eines Angriffs zu werden, ist gestiegen. Mit der Hetze auf der Straße sank die Hemmschwelle merklich Worte in die Tat umzusetzen. Einige Beispiele die sich Woche für Woche, Monat für Monat bis heute fortsetzen ließen:

29.10.2014 Zwei Männer waren in der Straßenbahn in Richtung Stadtzentrum unterwegs. Als an der Haltestelle Antonplatz zwei Tunesier zustiegen, wurden diese von den Männern beleidigt und geschlagen und getreten.

13.11.2014: Im Briefkasten einer syrischen Familie fand sich ein Papier mit Morddrohung: "Sieg Heil! Wir wollen Euch hier nicht haben. Macht Euch weg, sonst machen wir es!" unterschrieben mit einem Hakenkreuz.

06.12.2014: Nach einer Party im Club Neue Mensa wurden drei Spieler des Dresdner Rugby Vereins angegriffen. Die Täter störten sich am Bart eines Spaniers. Sie hatten ihn wohl als "Salafist" ausgemacht.

14.01.2015: Ein Mann bedroht zwei Kinder, weil sie Muslime sind. Er droht mit Gesten den Jungen zu erschießen und das Mädchen zu erhängen.

Ab Sommer 2015 häuften sich die Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Die Bilder der Ausschreitungen in der Bremer Straße werden noch einige vor Augen haben. Eine NPD Kundgebung war am Tag der Ankunft der Geflüchteten genau gegenüber dem Eingang der sog. Zeltstadt zugelassen worden. Die Kundgebung eskalierte – mehrere Menschen wurden durch Flaschen- und Böllerwürfe verletzt.

14 Angriffe auf Geflüchtetenunterkünfte haben wir 2015 in Dresden gezählt, darunter 4 Brandanschläge.

Seit 2012 steigt die Zahl der Angriffe in Sachsen – 2015 um 86 % im Vergleich zum Vorjahr. 477 rechtsmotivierte Angriffe waren es. Mit Abstand die meisten davon, nämlich 116, wurden in Dresden verübt. Weit über die Hälfte davon waren rassistisch motiviert.

Betroffen sind häufig Geflüchtete, aber auch Menschen mit Migrationshintergrund die zum Teil seit Jahrzehnten oder bereits in zweiter Generation in Dresden leben, auch Studierende oder Forscher_innen an den renommierten Dresdner Wissenschaftsinstituten. Die Täter machen keinen Unterschied. Rassismus unterscheidet nicht nach Aufenthaltsstatus.

Dresden hat ein Problem mit Rassismus. Dies anzuerkennen ist der erste Schritt. Der Beitritt zur Städtekoalition gegen Rassismus kann ein nächster sein. Denn es ist ein Zeichen, wie im Antrag geschrieben, ein Zeichen dafür, dass sich Dresden diesem Problem stellt.

Der Beitritt kann im Gegensatz zu großen Dialogveranstaltungen auf lange Sicht etwas bewirken. Der 10 Punkte Aktionsplan setzt auf verschiedensten Ebenen an, schärft die Wahrnehmung, legt den Fokus auf die Bedürfnisse der Betroffenen, nicht die der Täter und installiert Kontrollinstrumente. Die Kommune überprüft die eigenen Strukturen und Institutionen und schafft neue Instrumente um Betroffene zu unterstützen, Fehlverhalten zu sanktionieren, Chancengleichheit in der Bildung, auf dem Wohnungsmarkt oder als Arbeitgeber herzustellen.

Der Aktionsplan sieht eine dauerhafte Beschäftigung mit Rassismus in der Stadt vor, in der es seit 1990 auch zwei Todesopfer rassistischer Gewalt gab: Jorge Gomondai und Marwa El Sherbini.

Dresden möchte eine weltoffene Stadt sein, modern, attraktiv, offen? Das ist sie derzeit nicht, nicht für alle. Das zu ändern, ist die Aufgabe. Rassismus verschwindet nicht einfach. Die Gesellschaft, jede und jeder Einzelne muss dafür etwas tun. Das betrifft gerade auch die Stadt, die heute einen Rahmen dafür schaffen kann und sollte.

Vielen Dank

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