Justiz und rechte Gewalt - rechte Straftäter vor Gericht - Veranstaltungsreihe des RAA Sachsen e.V.

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„Justiz und rechte Gewalt- Rechte Straftäter vor Gericht“ Veranstaltungsreihe des RAA Sachsen e.V.

Staatsanwaltschaft und Gerichten kommen eine gewichtige Rolle in der Aufarbeitung rechter Gewalt zu. Dabei ist die Ermittlung und Einbeziehung der Tatmotivation für die Betroffenen oftmals ein wesentlicher Baustein, um die erfahrene Gewalt verarbeiten zu können. Auf Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag wurde im Jahr 2015 das Strafrecht verändert und ein Passus zur „Hasskriminalität“ eingeführt. Mit dem neuen Gesetz ist der Katalog der Strafzumessungsumstände (§ 46 StGB) um die Formulierung der rassistischen, fremdenfeindlichen oder sonstigen menschenverachtenden Beweggründe und Ziele ergänzt. Die Neuformulierung soll künftig dazu beitragen, rechte Tatmotive bei der Strafzumessung angemessen zu berücksichtigen.
Dass (bisher) seitens der Justiz massive Defizite in der Ermittlung und Einbeziehung vorurteilsmotivierter Beweggründe vorhanden sind, zeigen zahlreiche Berichte von Betroffenen, Beratungsstellen aber auch wissenschaftliche Untersuchungen, wie jene von Dr. Kati Lang. In ihrer Untersuchung rechtsmotivierter Gewalttaten im Freistaat Sachsen stellte sie fest, dass lediglich in der Hälfte aller Anklagen die Tatmotivation Erwähnung fand und schlussendlich nur in zwölf Prozent der untersuchten Fällen die rechten Beweggründe in der Strafzumessung berücksichtigt wurde.
Wir laden Sie ein, gemeinsam mit Dr. Kati Lang die Ergebnisse ihrer Untersuchung, vor dem Hintergrund des neuen „Hasskriminalitätsgesetz“ zu diskutieren.

26.11.2015 14:00 Uhr Amtsgericht Leipzig
03.12.2015 18:00 Uhr EFH Dresden (Raum 3.317)
10.12.2015 18:00 Uhr VHS, Tietz Chemnitz

Die Veranstaltung wird gefördert durch das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“

 

"Ausgeschlossen von der Veranstaltung sind Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige Menschen verachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind.  Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und diesen Personen  den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser zu verweisen."

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